Der wöchentliche Blick in den Kalender des Landesblog.
Der Montag kommt in dieser Woche verdächtig terminleer daher. Zu nennen ist allenfalls die Sitzung des Stabilitätsrates, den Finanzminister Rainer Wiegard um 15.00 Uhr in Berlin besuchen wird. Dafür hat der Termin es in sich. Der Rat hatte in seiner letzten Sitzung (die Unterlagen sind hier einsehbar) beschlossen, dass in „Schleswig-Holstein … die Kennziffern zur Beurteilung der Haushaltslage auf eine drohende Haushaltsnotlage hin(weisen).“ Das ist natürlich blöd, weil sich Landesregierung und Parlament doch sichtlich bemühen, das Ruder herumzureißen. Es ist aber eben auch schlicht die Wahrheit. Der Rechnungshof hat erst kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass das Land Schleswig-Holstein „nach wie vor finanziell am Abgrund steht“. Nun hat Finanzminister Wiegard — der neulich auf eine Pressekonferenz bekannte, er liebe es, positive Nachrichten zu verkünden — die schwierige Aufgabe, den heutigen Beschluss ins Positive zu verkehren. Denn nun droht sie, die Haushaltsnotlage. In der Beschlussvorlage soll laut dpa immerhin stehen, dass die von Schleswig-Holstein ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen „ausdrücklich anerkannt und ihre konsequente Umsetzung empfohlen“ wird. Kleine Schieflage: Sollte Schleswig-Holstein, neben Berlin, Bremen und dem Saarland, wegen der „drohenden Haushaltsnotlage“ ein über 5 Jahre angelegtes Sanierungsprogramm umsetzen müssen — wer beschließt dieses Sanierungsprogramm nach § 5 Stabilitätsratsgesetz eigentlich? Regierungen beschließen bekanntlich keine Haushalte. Das ist das Königsrecht des Parlaments.
Falls jemandem die Flaggen an den öffentlichen Gebäuden des Landes auffallen: Heute ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes.
Am Dienstag bereiten sich die Fraktionen auf die kommende Landtagssitzung vor. Während Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen um 16.00 Uhr fleißig seinem Amt als Chef der Regierung nachkommt und eine Erinnerungsplakette für Rettung aus Gefahr verleiht, besucht Landtagspräsident Torsten Geerdts eine Veranstaltung des sogenannten Bund der Steuerzahler.
Ab Mittwoch konzentriert sich das politische Schleswig-Holstein im Kieler Landtag. Die Tagesordnung sieht für den heutigen Tag diese Themen vor (genaueres gibt es hier, fette Uhrzeiten weisen darauf hin, dass der Termin eingehalten werden soll, andere können sich verschieben):
10:00 Aktuelle Stunde: jüngste Steuerschätzung
11:10 Finanzielle Situation des Landes
11:45 Bildungs- und Teilhabepaket für Asylbewerberkinder
12:20 Besoldungs- und Versorgungsanpassung
15.00 Dauergrünland
15:35 Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel
16:15 Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe
16:55 Vermittlung von Fremdsprachen
In der Mittagspause, gegen 13:00 Uhr, trifft sich der Umwelt- und Agrarausschuss, um einen Bericht des Landwirtschaftsministeriums über Überlegungen auf EU-Ebene, die Nulltoleranzgrenze bei Futtermitteln abzuschaffen, zu hören.
Am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, haben viele Abgeordnete der SPD Praktika in Pflegeeinrichtungen gemacht. Heute um 18.00 Uhr gibt es ein Wiedersehen und Auswerten der Praktika.
Um 18:30 Uhr wird Landtagspräsident Torsten Geerdts zusammen mit dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Wulf Jöhnk, die Ausstellung „Gefühle, Blicke, Fotografien — Flüchtlingsfrauen fotografieren” eröffnen. Jöhnks Nachfolgerin wird der Landtag übrigens vielleicht schon am heutigen Tag gewählt haben. Nach Wunsch der Mehrheitsfraktionen soll dies die ehemalige Landtagsabgeordnete der FDP, Veronika Kolb werden.
Das sind die Themen im Landtag am Donnerstag:
10.00 Dänemark-Strategie des Landtages
10:40 Demokratischen Bewegungen weltweit
11:15 Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze
11:50 Vereinbarkeit Studium und Familie
12:25 Tätigkeitsbericht Petitionsausschuss
15.00 Sicherungsverwahrung
15:35 Europäische Gleichstellungsstrategie
16:10 Betreuungsgeld
16:45 Ausbau der Stromnetze für Erneuerbare Energien
Auch heute nutzen Ausschüsse wieder die Mittagspause des Landtages zu Sitzungen. Hintergrund ist der Wunsch, zwei Gesetze noch in dieser Woche zu verabschieden. Die Geschäftsordnung des Landtages bestimmt, dass die zweite Lesung eines Gesetzes frühestens am zweiten Tag nach der ersten Lesung stattfinden kann. Eine Beratung in den Ausschüssen ist zwar nicht zwingend erforderlich, erfolgt in der Regel aber trotzdem. Betroffen sind in dieser Sitzung die schon am Mittwoch aufgerufene Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Bildungs- und Teilhabepakets in das Landesrecht, die den Sozialausschuss um 13.00 Uhr beschäftigt sowie die Übertragung des Tarifabschlusses des Angestellten auf die Landesbeamten, die den Innen- und Rechtsausschuss und den Finanzausschuss um 14.30 Uhr in gemeinsamer Sitzung beschäftigt. Der Finanzausschuss wird sich darüber hinaus mit der Veräußerung von Grundstücken, die man sich hier recht detailliert anschauen kann, befassen.
Der Wirtschaftsausschuss trifft sich um 13.15 Uhr zum Gedankenaustausch mit der Deutschen Bahn AG, um über aktuelle Themen der Bahn und deren Projekte in der Region zu reden. Es geht um Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, die aktuelle Entwicklung bei der festen Fehmarnbelt-Querung sowie deren Hinterlandanbindung und den Lärmschutz im Schienenverkehr.
Um 18.00 Uhr wird Landtagspräsident Torsten Geerdts am parlamentarischen Abend der Volks- und Raiffeisenbanken im Landeshaus teilnehmen. Um 19.30 Uhr eröffnen Bündnis 90/Die Grünen die Ausstellung „nicht kariert” auf ihrem Fraktionsflur. Außerhalb des Landeshauses kann man sich um 19.30 auf Einladung von DGB und SPD im Kieler Legienhof einfinden. Der Gewerkschafter und Journalist Martin Kempe liest aus „Ermutigungen für den aufrechten Gang im Betrieb”. Der Autor lässt uns die Menschen kennenlernen, die mit ihrem Engagement, ihrer Fantasie, ihren Zweifeln und ihrem Mut dafür sorgen, dass unsere Hoffnung auf menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen nicht stirbt.
Am Freitag endet dann schon die Tagungswoche des Landtages. Themen sind:
10.00 Glücksspielstaatsvertrag
11:10 Bundesratszustimmung CCS-Gesetz
11:45 Erneutes NPD-Verbotsverfahren
12:10 Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie
14:00 Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer
14:35 Förderung Demokratieinitativen
15:10 Wehrdienstes / Freiwilligendienste / Katastrophenschutz
15:45 Wissenschafts- und Studienplatzstandort
16:15 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
16:45 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten
Insolvenzen sind ein Wachstumsbereich, den keiner will und braucht. Trotzdem bringen sie Justizminister Emil Schmalfuß dazu, schon vor Beginn der Landtagssitzung unterwegs zu sein. Um kurz nach 09.00 Uhr hält er in Kiel ein Grußwort auf dem 7. Kieler Insolvenz-Symposium. Schließlich haben Arbeitnehmern, Gläubiger und manchmal auch der Staat ein Interesse daran, dass solche Verfahren „gerecht” verlaufen.
„Dat grote P”, verrät uns das niederdeutsche Wikipedia, „is en Pries för Lüüd, de sik insetten doot, de plattdüütsche Spraak to bewohren.„Landtagspräsident Torsten Geerdts wird um 19.00 Uhr die Festrede anlässlich der Verleihung des niederdeutschen Kulturpreises „Dat grote P” in Schleswig halten.
Unter dem Motto „Atomkraft: Schluss!” werden am Samstag in 21 Städten unter anderem um 12.00 Uhr in Kiel, Großdemonstrationen stattfinden.
Es gibt Jubiläen, über die man — wegen der jüngeren deutschen Geschichte — stolpert, wenn man die Jahreszahl ließt. Aktuell sind es alle Jubiläen zwischen 67 Jahren (1944 – 2011) und 78 Jahre (1933 – 2011). Runde Jubiläen von 70 und 75 Jahre sind selten. Denn häufig wurden Gremien und Einrichtungen, deren Sinnhaftigkeit außer Zweifel stand, gleichwohl nach 1945 neu — und auf demokratischer Grundlage — gegründet. Eine der Ausnahmen davon scheint die Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein zu sein. Die feiert um 10:00 Uhr in Harrislee ihr 75-jähriges Jubiläum. Auf deren Webseite findet man Im Spiegel der Zeit keine Aussagen zur Geschichte und Gründungszeit. Schade. Dafür hatte ich immerhin den Erkenntnisgewinn, dass es ein Zeitschrift noch gibt, die ich als kleiner Junge bei Verwandten gern las und an deren Untergang ich längst geglaubt habe: „Zum dritten Mal in Folge haben die Leserinnen und Leser des Magazins Reader’s Digest bei der Frage, welcher Beruf für sie ein sehr hohes oder ziemlich hohes Vertrauen genießt, die Feuerwehr auf Platz eins gewählt.” Laut Wikipedia erreicht Reader’s Digest Deutschland mit einer monatlichen Auflage von 800.000 Exemplaren ca. 2,6 Mio. Leser.
Am Samstag ab 11.00 Uhr und den ganzen Sonntag über ist Landesparteitag der Grünen in der Stadthalle in Eckernförde. Die Tagesordnung verspricht umfangreiche Positionierungen, die allerdings nicht frei von Problemen bei der Realisierung sein sollten, wie man beim Bildungsantrag erahnen kann. Der tendiert dazu, das Füllhorn über den Hochschulen in Schleswig-Holstein auszuschütten. Nur: woher nehmen, wenn nicht stehlen? Von wegen Haushaltsnotlage und so. Die Grünen, die vernetzt, ehrlich, verlässlich und eigenständig sein wollen, nicht abheben sondern arbeiten wollen, wollen sich an diesen Positionen am 6. Mai 2012 messen lassen wollen. Kulturabgabe, Kommunalreform oder Bürgerinnendemokratie (Open Data pp) sind auch Gegenstand der Diskussionen.
Sonntag ist der fünfte Sonntag nach Ostern, Rogate oder Bittsonntag genannt. Der Wochenspruch ist dem Psalm 66, 20 entnommen: „Gelobt sei Gott, der mein Gebet nicht verwirft noch seine Güte von mir wendet.” Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hält heute eine Predigt in der Universitätskirche der Christian-Albrechts-Universität. Das wird eher ein privater Termin sein, bei den Problemen des Landes kommen wir mir Gebeten nämlich nicht mehr voran.
Kulturminister Klug verleiht um 14.00 Uhr im Norderstedter Rathaus die Zelter-Plakette. Das ist eine Art Massengeschäft. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Chorverbände e. V. wurden in den Jahren von 1957 bis 2002 insgesamt 9.755 Zelter-Plaketten verliehen. Im Jahr 2009 wurde die Plakette an 133 Chöre verliehen.
Zur gleichen Zeit ist Landtagspräsident Torsten Geerdts auf dem Flensburger Burgplatz und spricht zu den Teilnehmern des Jahrestreffen der dänischen Minderheit. Das von der Südschleswigschen Verein organisierten Treffen, auf dänisch: Årsmøder, findet seit 1921 statt. Nur dreimal fiel es aus: 1938 wurde die Treffen wegen der Maul- und Klauenseuche abgesagt, 1943 und 1944 verboten es die Nationalsozialisten. In diesem Jahr steht es unter dem Motto „Hvordan præger vi Sydslesvig” (Wie prägen wir Südschleswig).
