Durch die Woche mit dem Landesblog 26

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog.

Der Demographische Wandel, genau­er genom­men des­sen Folgen und die Frage, wie man sich ihm sich heu­te stellt, hat auch das Landesblog schon beschäf­tigt. Das Kieler Innenministerium hat eine Wohnungsmarktprognose bis 2025 in Auftrag gege­ben. Die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen für die Wohnungspolitik der Landesregierung wer­den am Montag vor­ge­stellt. Spannung ver­spricht auch der zwei­te Schwerpunkt: Die Vorstellung des Masterplans Daseinsvorsorge des Kreises Nordfriesland. Jürgen Veser vom Berliner Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik spricht, Innenminister Klaus Schlie bewer­tet und schluss­fol­gert um 11.00 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses.

Die Schulferien in Schleswig-Holstein fan­gen zwar noch gar nicht an, aber man will ja vor­be­rei­tet sein. Leseminister Ekkehard Klug eröff­net um 10.30 Uhr in der Kronshagener Gemeindebücherei den FerienLeseClub.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschusses soll­te, wenn es nach Plan ver­läuft, auf den letz­ten Metern sei­ner Reise sein. Er trifft sich um 11.00 Uhr, aller­dings ohne Publikum.

Wikipedia meint, Politische Bildung habe das Ziel, Zusammenhänge im poli­ti­schen Geschehen zu erken­nen, Toleranz und Kritikfähigkeit zu ver­mit­teln und zu stär­ken, demo­kra­ti­sche Spielregeln zu ver­an­kern und damit zur Herausbildung und Weiterentwicklung von akti­ver Bürgerschaft und gesell­schaft­li­cher Partizipation bei­zu­tra­gen. Gute Idee, denn so gese­hen, bil­den sich auch unse­re Leser (und wir) durch das Landesblog poli­tisch fort :-) Die Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung will ab 13.00 Uhr im Kieler Plenarsaal mit Teilnehmer des Diskussionsforums „Lebendige Demokratie gestal­ten Politische Bildung in Schleswig-Holstein” über wech­sel­sei­ti­gen Informations- und Erfahrungsaustausch dis­ku­tie­ren. Ziel ist es, durch Vernetzung und Kooperation die Vielfalt der Angebote sicht­bar zu machen. Landtagspräsident Torsten Geerdts begrüßt die Teilnehmer.

Ein span­nen­des Thema hat die Enquetekommission „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation” um 14.00 Uhr am Wickel: Anhörungen und Diskussion zur Kulturpolitik.

Die Industrie- und Handelskammer zu Flensburg (mit vor­neh­men „zu” im Namen) hat zwar ihren Sitz in Flensburg, der Bezirk der IHK umfasst aber auch die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Dithmarschen. So kann der Jahresempfang die­ses Jahr in Husum statt­fin­den. Landtagspräsident Torsten Geerdts ist um 16.00 vor Ort.

Wer immer noch die Zeit sucht, mal in Ruhe „Landtag und Landeshaus“ von innen zu betrach­ten, der hat heu­te Abend um 18:00 Uhr beim offe­nen Besucherabend Gelegenheit dazu. Eine Voranmeldung ist nicht nötig – aber bit­te den Personalausweis mit­brin­gen. Treffpunkt ist am Haupteingang.

Eine Gilde ist mit­nich­ten nur ein Computerspiel oder der deut­sche Name für einen Zusammenschluss von Spielern eines Computerspiels son­dern auch ein fast urtüm­li­cher Vorläufer der Versicherungen auf Gegenseitigkeit. Es gibt, und das in Norddeutschland schon seit 840 Jahren: Toten-, Knochenbruch-, Sterbe-, aber auch Sturm-, Wind- und Hagelgilden. Wer die ältes­te Gilde ist, die Sankt Knudsgilde in Flensburg oder die Oldenburger Johannesgilde, müs­sen wir nicht ent­schei­den, denn Landtagspräsident Torsten Geerdts hält am Dienstag um 10.00 Uhr bei einem eher jun­gen Vertreter eine Festrede: „200 Jahre Hagelgilde Schleswig-Holstein” heißt es auf Gut Pronstorf.

Zeitgleich tagt der Petitionsausschuss, wie immer in nicht öffent­li­che Sitzung, im Landeshaus.

Zum zwei­ten Mal wird der 27.500 Euro schwe­re Kinopreis Schleswig-Holstein um 19.00 Uhr in Flensburg ver­ge­ben. Die Preisverleihung fin­det im Flensburger Kino 51 Stufen statt, das 2009 den „Sonderpreis des Ministerpräsidenten” für ihr Jahresfilmprogramm 2008 erhielt. Staatssekretär Eckhard Zirkmann hält das Grußwort der Landesregierung

Ob zwei Länder mit­ein­an­der koope­rie­ren oder nichts — merkt man an den Alltäglichkeiten. Zum Beispiel, wenn Staatssekretär Heinz Maurus am Mittwoch auf­bricht, um den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg auf sei­ner zwei­tä­gi­gen Reise zur deutsch-däni­schen Zusammenarbeit in Kopenhagen zu beglei­ten.

Währenddessen trifft man sich im Landtag letzt­mals vor der Sommerpause zur Plenarsitzung. Wie immer fin­den inter­es­sier­te die Ablauf- und Beratungszeiten und die Reihenfolge der Beratung unter www.sh-landtag.de und wäh­rend der Sitzung auch unter ple­num-online.

Für den Vormittag hat man sich vor­ge­nom­men:

10:00 Uhr Aktuelle Stunde „Auffassungen der Landesregierung über Grenzen der rich­ter­li­chen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung“ (Das Landesblog berich­te­te hier und hier).

11:00 Uhr Landeswaldgesetz

11:30 Uhr Neuordnung des Glücksspiel (Das Landesblog berich­te­te schon häu­fi­ger)

12:10 Uhr Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

In der Mittagspause, so gegen 13:00 Uhr, trifft sich der Sozialausschuss in öffent­li­che Sitzung. Thema ist das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche, deren Familien Leistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes bezie­hen. Die Sitzung vom 9. Juni wird fort­ge­setzt.

Dann geht es im Landtag wei­ter:

15:00 Uhr Neues Denkmalschutzgesetz

15:35 Uhr Initiative für ein erneu­tes NPD-Verbotsverfahren

16:15 Uhr Demokratieinitativen nicht ver­däch­ti­gen, son­dern för­dern

16:50 Uhr WindEnergy muss in Husum blei­ben

Der Sommer ist eine schö­ne Gelegenheit für alle Lobbyistenverbände mit Garten, eben die­sen für Freiluftveranstaltungen zu nut­zen. Wer sei­en woan­ders oder kei­nen hat, der geht ins Hotel. Der 4. Parlamentarische Abend der Filmförderung HH/​SH und Medienanstalt HH/​SH fin­det um 18.30 Uhr in einem Kieler Hotel statt. Fast par­al­lel, um 19.00 Uhr, beginnt der Sommerempfang der Parlamentarischen Gesellschaft Schleswig-Holstein im Haus B neben dem Landeshaus, Landtagspräsident Torsten Geerdts begrüßt die Gäste.

Wer es lie­ber ernst­haf­ter haben will, der beschäf­tigt sich zusam­men mit der SPD-Landtagsfraktion ab 19.00 mit der Zukunft der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein.

Donnerstag vor­mit­tag ist der Landtag aus­schließ­lich mit dem Atomausstieg beschäf­tigt. Bei drei Atomkraftwerken im Land sehr ange­mes­sen:

10:00 Regierungserklärung zum Energiepaket der Bundesregierung

In der Mittagspause, gegen 13:15 Uhr trifft sich der Europaausschuss in öffent­li­che Sitzung, um auf den letz­ten Metern vor par­la­men­ta­ri­schen Sommerpause unter ande­rem über den Entwurf einer Resolution für die Ostseeparlamentarierkonferenz und den Konsultationsbeitrag im Rahmen des AdR-Subsidiaritätsnetzwerkes zu Strategien zur Integration der Roma zu berat­schla­gen.

Dann geht es wei­ter im Landtag:

15:00 Uhr Gedenkstättenarbeit Schleswig-Holstein

15:35 Uhr Förderung des Mittelstandes, Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffent­li­cher Auftragsvergabe

16:10 Uhr Perspektiven des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel

16:45 Uhr Ausbau der A 20

Kaum ist der Landtag zu Ende, ent­schwin­det Landtagspräsident Torsten Geerdts nach Neumünster, dort beginnt um 18.00 Uhr der Kommunalpolitische Bierabend des Unternehmensverbandes Mittelholstein. Der par­la­men­ta­ri­sche Abend der kom­mu­na­len Landesverbände im Haus der kom­mu­na­len Selbstverwaltung freut sich unter ande­rem auf den Besuch sei­ner Stellvertreterin, die Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese.

Über 1.543 jun­ge Menschen zwi­schen 16 und 26 haben in den letz­ten 20 Jahren ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) in Schleswig-Holstein absol­viert. Das will gefei­ert wer­den, fin­det deren Webseite 20 Jahre jun­ge Helden. Ernst Wilhelm Rabius bringt die Grußwort der Landesregierung zur Jubiläumsfeier 20 Jahre FÖJ am Freitag um 10.00 Uhr auf dem Koppelsberg .

Währenddessen geht der Landtag in Kiel in die letz­te Runde, bevor die Sommerpause die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit unter­bricht.

10:00 Uhr Mehr Zeit für (Alten)Pflege

10:35 Uhr Ältere auf dem Arbeitsmarkt

11:10 Uhr Privatisierung des UKSH

11:45 Uhr Kommunalisierung der Fördermittel aus dem Sozialvertrag II

Die Mittagspause wird ein wenig ver­kürzt, um 14.00 Uhr geht es wei­ter:

14:00 Uhr Folgen der Stilllegung der AKW Brunsbüttel und Krümmel

14:35 Uhr Fortschreibung des Psychiatrieplanes

15:10 Uhr Auswirkungen der Aussetzung des Wehrdienstes und Zukunft der Freiwilligendienste und des Katastrophenschutzes Studienanfängerkapazitäten

15:45 Uhr Mutter-/Vater-Kind Kuren in Schleswig-Holstein

16:20 Uhr Bericht der Bürgerbeauftragten für sozia­le Angelegenheiten

Das wars. Nicht ganz. Denn trotz der Sommerpause im Landeshaus fin­det natür­lich in Schleswig-Holstein Politik statt.

Wer am Samstag dabei sein will, wenn die Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und länd­li­che Räume, Dr. Juliane Rumpf um 19.00 Uhr bei der „Einweihung“ des Verwaltungsgebäude Denker und Wulf AG in der Nähe von Sehestedt ist, der soll­te, so meint der Terminkalender der Landesregierung für­sorg­lich, „ins Navi 24814 Steinwarf ein­ge­ben, Windmühlenberg“. Alles klar, hier also. Die Ministerin weiß das auch so, sie ist einen Steinwurf ent­fernt gebo­ren.

In den nächs­ten sechs Wochen erscheint das Kalenderblatt in ver­kürz­ter Form, je nach Terminlage.