Mal ganz was anderes zum Wochenbeginn: Der Europaausschuss trifft sich am Montag, um 10:00 Uhr. Seine Themen sind unter anderem: Vereinbarung von Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union, die „Wolfsburger Erklärung“ und „Keine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen“.
Die Ricarda-Huch-Schule in Kiel wird 150. Dr. Ekkehard Klug hält das Grußwort. Da Frau Huch erst 1864 geboren wurde, wird hoffentlich eine zwischenzeitliche Namensänderung und keine Rechenschwäche das Jubiläum ermöglicht haben. Die Webseite der Schule hilft leider nicht weiter – aber die Jubiläumsseite klärt auf.
Er ist nicht nur Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein. Er und sein Team beraten auch den Landtag und die Landesregierung, wenn es um Dinge geht, die die Interessen der Menschen mit Behinderung betreffen. Um 12.00 Uhr wird Dr. Ulrich Hase, der Beauftragte für Menschen mit Behinderung seinen alle zwei Jahre fälligen Tätigkeitsbericht dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts übergeben.
Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, sondern endlich mal wissen will, wie der Landtag von innen aussieht und der parlamentarische Alltag abläuft – und das alles am liebsten auf Plattdeutsch hören möchte, der sollte unbedingt um 18.00 Uhr den heutigen Informationsabend für Bürgerinnen und Bürger op platt besuchen.
Am Dienstag diskutiert man um 19.30 Uhr auf dem Kreisbauerntag Husum-Eiderstedt über „Mais oder Meiler“. Da Wolfgang Kubicki (neben Johannes Callsen, Dr. Ralf Stegner, Dr. Robert Habeck und Anke Spoorendonk) dabei ist, wirbt die FDP auch für die Veranstaltung, titelt aber „Mais oder Mailer“ – was lustige Missverständnisse erwarten lässt.
Etwa zur gleichen Zeit findet das Zukunftsgespräche mit Torsten Albig in Schwarzenbek und die dritte Regionalkonferenz mit Jost de Jager in Bad Segeberg statt.
Wenn am Mittwoch Morgen im Haus B Sitzung ist, dann ist der Landtag nicht mehr weit: Um 09.00 Uhr trifft sich der Ältestenrat unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts.
Um 10:00 setzen Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung den Reigen der Ausschusssitzungen fort: Sie informieren sich über den Sachstand zur Therme Keitum auf Sylt, Wirtschaftsminister Jost de Jager trägt vor.
Im Anschluss tagt der Wirtschaftsausschuss, natürlich weiter öffentlich. Unter anderem auf der Tagesordnung: Neue Schwerpunkte im Bündnis für Ausbildung? Das „Bluehouse“-Projekt auf Helgoland, die Planungen für den Nord-Ostsee-Kanal, das wortwörtlich ellenlange Thema Gigaliner, die Stromnetze (das Landesblog berichtete) und, damit zusammenhängend, die Energiewende.
Um 12:30 Uhr ist es dann der Innen- und Rechtsausschuss, der öffentlich und wohl auch öffentlichkeitswirksam tagt: Eva Maria Kirschsieper, Privacy and Policy Managerin bei Facebook, die das mit dem eigenen Datenschutz ernst nimmt, wenn man ihr Facebook-Profil als Maßstab nimmt, soll neben Dr. Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein, zu der “datenschutzrechtlichen Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“ (vulgo: der Like-Button) Stellung nehmen. Ich habe am Freitag gehört, dass Frau Kirschsieper nicht allein kommt.
Außerdem geht es noch um Glücksspielgesetz und ein paar andere Dinge, bis dann das nächste Highlight ansteht: Die öffentliche Anhörung zum GEZ-Staatsvertrag.
Mit Herrn Dr. Weichert und Prof. Dr Bull treffen zwei Datenschützer zusammen, die den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag höchst unterschiedlich bewerten. Daneben sind noch Vertreter der Gehörlosen-Verbände, des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, der UV Nord, der IHK zu Kiel, des Einzelhandelsverband Nord, der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, des NDR, der Datenkrake GEZ und kein Vertreter von Haus und Grund dabei.
Knappes öffentliches Geld und demographischer Wandel. Am ÖPNV wird von vielen Seiten geknabbert. Die Landtags-Grünen wollen sich des Problems „Öffentlicher Verkehr in der Fläche“ um 19.00 Uhr in einem Kongress im Plenarsaal annehmen. Neben Referaten von Dr. Robert Habeck, Sven Ostermeier (LVS), Jürgen Ubben (Geschäftsführer der Vineta Verkehrsgesellschaft) und Kirstin Schmidt von kirsch konkret e.K. diskutieren unter der Moderation von Dr. Andreas Tietze Kay Uwe Arnecke (Geschäftsführer der Autokraft), Sabine Flechtner ( Gewerkschaft Ver.di) und der Landrat von Nordfriedsland, Peter Harrsen.
September, Oktober, November, Dezember, Januar, Februar, März, April: Die Muschelsaison fängt an. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen will sich in Dagebüll davon überzeugen.
Kaum ist die eine große Messe vorbei, kommt die nächste große Messe ins Land: Die Nordbau-Messe 2011 öffnet am Donnerstag ihre Tore in den Neumünsteraner Holstenhallen, Torsten Geerdts, überzeugter Neumünsteraner, ist dabei.
Um 10:00 Uhr arbeitet der Finanzausschuss in Kiel seine Tagesordnung ab. Unter anderem geht es um den Geschäftsbericht der Investitionsbank, eine Überprüfung der GMSH, die eingeleitet werden soll, den Jahresbericht 2010 für den Aufgabenbereich „Kredite, Finanzderivate, Schulden“ und die von Herrn Wiegard vorgeschlagenen Deutschlandbonds.
Der Sozialausschuss trifft sich um 14.00 Uhr und beratschlagt unter anderem über eine Anhörung zu den EHEC-Infektionen, eine etwaige Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetz, das vorgschlagene Senioren-Mitwirkungsgesetz, die Schuldner- u. Insolvenzberatung und die Situation der Älteren auf dem Arbeitsmarkt.
Währenddessen macht sich Landtagspräsident Torsten Geerdts auf den Weg nach Kolding. Sønderborg will ja bekanntlich 2017 Kulturhauptstadt Europas werden – aber nicht allein: die ganze Region, also Sønderjylland und Schleswig, soll dabei sein. Um 16.30 wird er deshalb in Kolding dazu sprechen.
Spötter werden sagen: Das wir das noch erleben dürfen. Ein Personalauswahlverfahren im Justizministerium endet nicht mit einem Gerichtsverfahren sondern mit einer Amtseinführung. Sollte bis dahin nichts Entsprechendes dazwischenkommen, will Justizminister Schmalfuß nämlich um 10.30 Uhr in Schleswig den Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Wolfgang Müller-Gabriel, amtseinführen.
„Freie Fahrt für Freie Schule?“ fragen die Bündnis-Grünen am Freitag um 13.30 im Landehaus und haben Christian Füller, Autor des Buches „Ausweg Privatschule?“ und Bildungsredakteur der tageszeitung, den Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, Dr. Aloys Altmann, und viele Vertretungen freier Schulen sowie der GEW eingeladen – wohl um Antworten zu finden. Als Vater einer Tochter, die erfolgreich eine Privatschule besuchte, gibt es von mir eine klare Antwort: Ja, private Schulen sind eine wichtige und unverzichtbare Ergänzung des Schulsystems. Das Thema ist endlos. Das hat man sich schon bei der Termingestaltung gedacht und eine Lange Nacht der guten Schule drangehängt.
Währenddessen findet die Vorstellungsrunde von Jost de Jager mit der vierten Regionalkonferenz in Brokstedt ihren Abschluss.
Während am Sonntag im Rahmen des E.ON Hanse Cups im Kreishafen Rendsburg der „Schleswig- Holstein-Achter“ gegen den „Medien-Achter“ um die Wette fährt, Landtagspräsident Torsten Geerdts ist dabei, findet in Hamburg im US-Generalkonsulat eine Gedenkfeier aus Anlass des 11. September 2001 statt, Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese ist dabei.
Letztere vertritt das Land auch am Abend in Rendsburg, wo auf einer interreligiösen Veranstaltung „Im Angesichts des Schreckens — Religionen auf dem Weg des Friedens“ des 11. September 2001 in der Christkirche Rendsburg gedacht wird. Neben die Christkirchengemeinde Rendsburg-Neuwerk, dem Zentrum für Kirchliche Dienste des Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde und der Bischofskanzlei Schleswig werden auch Vertreterinnen und Vertretern des Judentums und des Islams Fragen stellen, Verbindendes suchen, Trennendes benennen und in die Zukunft blicken.