Am Mittwoch wird sich der Innen- und Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem GEZ-Staatsvertrag auseinandersetzen, der zunehmend in der öffentlichen Kritik steht. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, stellte heute (6. September 2011) die geschlossene Zustimmung der FDP-Fraktion in Frage. Der Frontmann der Liberalen ist zwar nach wie vor davon überzeugt, dass der grundlegende Wechsel […]
Mal ganz was anderes zum Wochenbeginn: Der Europaausschuss trifft sich am Montag, um 10:00 Uhr. Seine Themen sind unter anderem: Vereinbarung von Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union, die „Wolfsburger Erklärung“ und „Keine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen“. Die Ricarda-Huch-Schule in Kiel wird 150. Dr. Ekkehard […]
Der Innen- und Rechtsausschuss hat am 15. Juni beschlossen, am 7. September 2011 eine mündliche Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchzuführen. Mittlerweile haben die Fraktionen die Anzuhörenden benannt: ULD, Dr. Thilo Weichert (benannt von: SSW, FDP, SPD) Prof. Dr. Hans Peter Bull 1, 2 (SPD) Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung, Heiko Hilker (SSW, Linke) […]
