Regelmäßige Leser des Landesblog kennen meine tiefe Abneigung gegen den GEZ-Staatsvertrag. Wohl inspiriert durch einen Artikel in den Lübecker Nachrichten haben sich jetzt auch die schleswig-holsteinischen Jungen Liberalen, der Jugendverband der FDP, mit starken Worten in die Debatte eingebracht. In den Lübecker Nachrichten hatte sich zuvor der Haus- und Grundeigentümerverband (er hatte keine Stellungnahme gegenüber […]
Der Innen- und Rechtsausschuss hat am 15. Juni beschlossen, am 7. September 2011 eine mündliche Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchzuführen. Mittlerweile haben die Fraktionen die Anzuhörenden benannt: ULD, Dr. Thilo Weichert (benannt von: SSW, FDP, SPD) Prof. Dr. Hans Peter Bull 1, 2 (SPD) Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung, Heiko Hilker (SSW, Linke) […]
In den letzten Tagen und Wochen sind beim Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages noch einmal eine Menge Stellungnahmen zum neuen GEZ-Staatsvertrag eingegangen. Ein Update dieses Artikels ist also angezeigt. Heute (15. Juni) steht der Staatsvertrag, gegen den insbesondere Datenschützer, aber auch Teile der mittelständigen Wirtschaft Bedenken erhoben haben, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die […]
Das Gute vorweg: Der Entwurf für den neuen GEZ-Staatsvertrag kommt ohne Netzsperren aus. In anderen Feldern sieht es nicht ganz so gut aus. Ich hatte auf die Kritik an der neuen GEZ-Haushaltsgebühr schon hingewiesen. Gegenüber dem Landesblog hatte der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert ein ernüchterndes Fazit gezogen: „Damit geht die GEZ-Spitzelei unter neuem Label ungebremst […]
Einem Artikel in der FAZ zufolge hat die GEZ vor, im Rahmen der Systemumstellung von der jetzigen GEZ-Gerätegebühr auf die geplante GEZ-Haushaltsabgabe 400 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Dies habe der GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz vor dem Medienausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtags kundgetan. Der FAZ-Autor Michael Hanfeld hinterfragt, wozu die Gebührenreform führen könne und wettet: zu mehr Gebühren und zu einer dauerhaft fetteren […]
