Die letzte Landtagswahl vor der Wahl in Schleswig-Holstein. Was sagen Autoren des Landesblogs zum Berliner Wahlabend (sofern sie gestern Abend nicht mit anderen Dingen beschäftigt waren):
Sebastian Schack Diese Wahl hatte einen strahlenden Sieger und zweieinhalb Verlierer. Klarer Sieger ist die Piratenpartei, die aus dem Stand um die 9% geholt hat und damit sogar die Grünen mit beachtlichen 5,5% Zuwachs recht alt aussehen lässt. Verloren haben die Linke (die Macht), die FDP (fast alle Wähler) und die Grünen, weil sie weder die angepeilten 30% geschafft haben noch die Bürgermeisterin stellen. Aber das kann Renate Künast ja egal sein, die nach der verlorenen Wahl nicht etwa dreckige und schweißtreibende Oppositionsarbeit im an Problemen nicht armen Berlin macht, sondern sich auf die sicherlich deutliche bequemere Oppositionsbank im Bundestag verdrückt. Tschüß Renate, war nett, dass du mal vorbei geschaut hast!
Für Schleswig-Holstein hat das alles recht wenig zu bedeuten, da die Wahl hier noch sehr weit weg ist. Weit genug jedenfalls, dass sich eventuell sogar die FDP wieder berappeln und vielleicht zumindest über die 5%-Hürde retten kann.
Allein: diese Wahl war ein weiteres Zeichen dafür, dass es mit „großen Volksparteien” vorbei ist. Olaf Scholz ist und bleibt die Ausnahme und war nicht der erste Schritt zurück zur guten alten Zeit für die SPD.
Oliver Fink Städtische Milieus sind das Terrain der Piratenpartei. Aber dass das Ergebnis so grandios werden würde, konnte niemand erahnen. Die Piratenpartei ist klarer Gewinner, ebenso wie die CDU, die in schwerem Umfeld sogar noch zulegen konnte. Auch die Grünen haben gewonnen. Sie werden sich allerdings kaum darüber freuen können. Waren sie vor Monaten mit der SPD auf Augenhöhe, so liegen sie jetzt um mehr als 10 Prozent zurück. Mit Müh’ und Not langt es für eine Regierungsbeteiligung – ein richtiger Dämpfer. Bei der SPD ist es genau anders herum. Trotz leichter Verluste geht ohne die Sozialdemokraten nichts. Sie werden den neuen alten Regierenden Bürgermeister stellen. Die Linke hingegen als bisheriger Koalitionspartner verliert weniger als die SPD und ist doch Wahlverlierer – die Oppositionsbänke warten. In Berlin mussten zu viele Entscheidungen gegen die eigene Klientel getroffen werden, dazu der Gegenwind durch die irrlichternde Bundesführung. Viel härter trifft der Absturz jedoch die FDP — über Dreiviertel der Wähler verloren, marginalisiert. Die verheerende Wirkung der Bundesebene kann allerdings als alleinige Entschuldigung nicht herhalten. In Hamburg hatte die Partei in ähnlich schwieriger Situation gar nach jahrelanger Abwesenheit den Wiedereinzug geschafft. Ach ja, noch einem Gewinner sollten wir nicht vergessen: Dank der von den Piraten gebundenen Nichtwähler stieg die Wahlbeteiligung von 58 auf 60,5 Prozent.
Swen Wacker „Die Wahl am 18. September in Berlin ist damit auch eine Abstimmung über die Haltung der FDP zum künftigen Umgang mit der europäischen Verschuldungskrise“ Gut: mit einer antieuropäischen und nationalliberalen Aussage zum Wahlkampfschluss schafft man in Berlin keine 2 Prozent. Mit etwas mehr Übung schafft wahrscheinlich sogar ein paar mehr Prozente, findet aber wahrscheinlich keine Koalitionspartner mehr.
Aber egal, von Verlierern wie der FDP kann man allenfalls lernen, wie man es nicht macht. Aber von den Gewinnern kann man Honig saugen: Die Piraten. Sie haben zweimal gewonnen. Sie haben den Einzug in Parlament geschafft und sie haben Nichtwähler mobilisiert. Ich vermute, dass sich ihre Wählern außer aus der Gruppe der Neu- und Nichtwählern aus den Lagern der Linken, der SPD, der Grünen zusammensetzen. Die Wählerwanderung liegt nicht allein in deren zeitweise müden Wahlkampfauftritten begründet. Denn so diffus, wie manche das Profil der Piraten sehen, ist das alles nicht. Den Protest kann man festmachen: Es sind Wähler, die ihre Interessen in Sachen Datenschutz, Transparenz, (Netz)freiheit bei den etablierten Parteien nicht wiederfinden. Fällt da was auf? Genau, das waren im letzten Jahrtausend liberale Themen. Es stimmt also: Bis in den Markenkern hinein verschissen.
Netzpolitische Themen und Landespolitik? Aber ja. Und das ist mehr als Breitband. Auch Politik über das Netz, also rechtliche, bildungspolitische oder und kulturelle Themen wie Datenschutz, Jugendschutz, Medienkompetenz, Medienpolitik und Politik mit dem Netz, also Stichworte wie E-Government, E-Partizipation, Interaktion auf allen Ebenen (Information, Kommunikation, Transaktion, Integration), Open Data sind ureigene Gebiete der Landespolitik. Nicht nur in Großstädten.
Die Wahl in Berlin hat gezeigt, dass diese Themen wählerstimmenrelevant sind. Das lässt hoffen.
Ich halte wenig davon, berechtigte Diskussionen darüber, wie die finanziellen Angelegenheiten in Europa künftig zu regeln sind, generell als anti-europäisch zu diskreditieren. Ich stehe weiterhin dazu, dass der ESM allen Vereinbarungen, auf die wir uns bisher in Europa geeinigt hatten und die unter anderem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgehalten sind, widerspricht. Darüber hinaus stellt er das Wertefundament Europas mit seiner vertraglichen Ausgestaltung in Frage. Man könnte mit eben soviel oder sowenig Recht deshalb den ESM als anti-europäisch bezeichnen.
Meine Ablehnung des ESM ist pro-europäisch begründet, ich halte sie für die Zukunft des Euro als stabiler Gemeinschaftswährung ebenso wie für unsere europäische Wertegemeinschaft für unabdingbar und mich für einen überzeugten Europäer. Man kann inhaltlich darüber streiten, ob ich mit meiner Sicht auf den ESM Recht habe. Wer es allerdings über das dumpfe Schlagwort „anti-europäisch” versucht, muss sich fragen lassen, ob er denn keine inhaltlichen Argumente besitzt.
Was der Berliner FDP vorzuwerfen ist, sind meiner Meinung nach allerdings zwei Dinge:
1. Das Thema Euro ist keines für eine Landtagswahl, die ihrer gesamten Ausrichtung nach eher eine überdimensionierte Kommunalwahl ist. Wem nach 10 Jahren Rot-Rot als Partei des so genannten bürgerlichen Lagers keine Berliner Themen einfallen, mit denen er die Wahl erfolgreich bestreiten könnte, macht grundlegend etwas falsch. (Ob man mit den Berliner Themen, die dann doch auch noch zu Anwendung kamen, so richtig lag, wäre ein anderes Thema.)
2. Die Aussage der Berliner FDP war von der Sache her also nicht anti-europäisch. Sie wurde aber in der Endphase des Wahlkampfes aus rein taktischen Gründen verwendet, weil man mit ihr im anti-europäischen Sumpf fischen wollte. Das ist schlimm, weil es (a) diejenigen diskreditiert, die diese Position aus ernsthaften Gründen besetzen und (b) natürlich dem Ansehen Europas und des Euros auf grob fahrlässige Weise Schaden zufügt.
Thema Piraten: Ohne den – wie ich oben schrieb: „grandiosen” – Erfolg der Piraten schmälern zu wollen, bleibt abzuwarten, wie sie in der Fläche reüssieren können. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen haben sie bereits in den Städten nennenswerte Erfolge errungen. In den ländlichen Gebieten hingegen waren sie eher nicht so erfolgreich. Nicht nur deshalb bleibt es spannend, wie die weitere Entwicklung verläuft.
Die Initiative von MdB Schäffler ist anti-europäisch, weil sie kritisiert, ohne Alternativen zu nennen. Zudem argumentiert sein Antrag aus deutscher, nationaler Sicht und hat keine europäische Komponente. Das steht in einer Linie mit der allein aus innenpolitischen Gründen herbeigeführten Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Die FDP ist für mich deshalb keine Europa-Partei mehr.
Bei den Piraten muss man sehen, was sie daraus machen. Ob sie einen „linksliberalen” Kurs einschlagen oder sich erstmal verzetteln und zerstreiten? Auch die Anfänge der Grünen waren nicht einfach. Manche neuen Gruppierungen überlegen solche Phasen, andere (Statt, Schill) richten sich zugrunde.
Für mich ist auch die Frage, ob die SPD und Grüne sich (in der Netzpolitik) bewegen oder ob sie das Feld den Piraten überlassen. Dabei ist das dringend nötig. Bei Netzsperren z.B. hier in SH konnte man sich lange nur auf die FDP verlassen, mittlerweile auch auf die Grünen — aber ob das dort wirklich tief verwurzelt ist? Die SPD will, wie ich las, jetzt mit viele Elan einen „Antrag auf Errichtung eines Forum Netzpolitik auf Bundesebene” betreiben. Anstatt das Thema ins Herz der Partei zu tragen.
Die Forderung „Pacta sunt servanda” ist also schon anti-europäisch? Es war bisher erklärte Grundlage der EU, dass alle Staaten ihren Haushalt selbst verantworten. Das kann man ändern wollen. Wer aber auf der Einhaltung bestehender vertraglicher Grundlagen zur EU besteht, ist anti-europäisch? Meine Logik ist das nicht.
Wie gesagt: Ich finde, dass eine Gemeinschaft das Recht besitzt, die Grundlagen ihres Zusammenlebens – auch wenn sie vertraglich festgelegt sind – in Übereinstimmung zu ändern. Bloß denjenigen, die das nicht ändern wollen, was bisher Grundlage der Gemeinschaft war, dann vorzuwerfen, sie würden gegen die Gemeinschaft agieren, ist einigermaßen abstrus und hilflos. Zumal mit einer Insolvenz Griechenlands weder der Euro noch Europa abgeschafft würde. Das diese Lösung für Dich keine Alternative ist, heißt nicht, dass sie per se keine ist.
Es ist außerdem nicht die Initiative von Frank Schäffler allein. Sie wird unter anderem auch von Burkhard Hirsch betrieben. Und dem anti-europäische Gedanken zu unterstellen, ist derartig weltfremd, dass mich wundert, dass man darauf noch hinweisen muss.
Dass sich die EU Gedanken machen muss, wie Griechenland zu helfen ist, ist für mich ebenso unstrittig wie die Tatsache, dass vorher ein Schuldenschnitt erfolgen muss. Über das Wie der Hilfe mag ich gern diskutieren. Eine vormärzliche Institution wie der ESM ist aus meiner Sicht definitiv keine Alternative, denn sie steht für die Abschaffung der europäischen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Wir laufen Gefahr, die Akzeptanz Europas in den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten durch diese Institution massiv und nachhaltig zu beschädigen. Der mögliche kurzfristige und partielle Nutzen wiegt meiner Meinung nach diesen langfristigen Schaden nicht auf.
Du darfst mir und den übrigen Unterstützern des Mitgliederentscheids gern weiterhin anti-europäisches Gedankengut unterstellen. Dann solltest Du Dich aber nicht wundern, wenn die Diskussion um den ESM keine sachorientierte wird und Du denjenigen zuarbeitest, die sie wirklich gegen Europa nutzen wollen. So hatte ich Dich bisher nicht eingeschätzt.
P.S.: Dass ich die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat auch heute noch aus sachlichen Gründen für richtig halte, mag ich fast schon nicht mehr erwähnen. Aber auch das mache ich vermutlich ausschließlich aus innenpolitischen und europafeindlichen Gründen. Auf Deinen Ruf, endlich Bomber nach Syrien zu schicken, warte ich übrigens noch. Aber da wird ja nicht für Öl gemordet…
Was Burkhard Hirsch treibt weiß ich nicht. Wenn ich die Zitate in dem Artikel von Heribert Prantl richtig deute (http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-urgestein-hirsch-merkwuerdige-phalanx-gegen-die-euro-rettung-1.1145177) dann gibt er sich bewusst in einen Kampf mit Leuten, deren Argumente er „zutiefst unhistorisch” nennt. Dann soll er (und Du) einen eigenen Antrag machen, der sich von dem des Herrn Schäffler unterscheidet; aber nicht ohne Not mit in den gleichen Sack schlüpfen und sich hinterher drüber ärgern, „falsche” Dresche mitabzubekommen.
Deutschland ist maßgeblicher Motor der EU, die Förderung der EU ein außer jeglichem Zweifel stehender politischer Auftrag. Unbd natürlich muss man an Entscheidungen zweifeln dürfen. Aber dem Vizekanzler unserer Nation stehen für solche Gespräche genügend Zimmer außerhalb von Marktplätzen zur Verfügung. In seiner Position denkt man nicht mehr öffentlich laut nach. Das ist kein Spielplatrz in der niedersächischen Provinz mehr, das ist Ernst auf Weltbühne. An Stelle der Merkel, der ich das Krisenmanagement auch nicht mehr zutraue, hätte ich Rösler, seine Partei und die CSU dreikant aus der Regierung geschmissen und mit SPD und Grüne (Trittin hat es am Wochenende ja wieder via SPON angeboten) eine „Koalition der Mutvollen” gegründet, die in den nächsten Wochen die notwendigen Entscheidungen diskutiert und trifft. Und ein neues Wahlgesetz gemacht, damit wir dann wählen können.
Zu Libyen: Es gibt m.E. kein Junktim zwischen Zustimmung zum UN-Resolution und deutscher militärischer Beteiligung an dem NATO-Einsatz. Wenn man signalisiert hätte, dass man aus innenpolitischen Gründen zwar zustimmt, aber keine Kampftruppen stellen wird, dann wäre das halt so gewesen. Aus dem einem folgt nicht das andere.
Was ich zu Syrien lese, ist anders als in Libyen. Die arabische Liga setzt noch auf Verhandlungen, die Opposition wünscht anscheinend keine (gewalttätige) Einmischung von außen (lesenswert: http://www.fr-online.de/kultur/schrifsteller-rafik-schami-syrien-wird-ein-freies-land-sein,1472786,10867142.html ). Und: ja, wenn die Opposition um Hilfe bittet, dann wäre ich dafür, dass Deutschland einer entsprechenden UN-Resolution unterschreibt.
Burkhard Hirsch nennt Frank Schäffler auch einen „anständigen Menschen”. Das würde er bei einem Anti-Europäer nicht tun. Frank Schäffler steht innerhalb der FDP für einen Flügel, der gesellschaftliche Änderungen will, die mir in Teilen zu weit gehen. Dennoch halte ich ihn für einen aufrechten Liberalen und nicht für einen Anti-Europäer. Ich zitiere hierzu auch gern Christian Soeder bei Rotstehtunsgut: „Schäffler übrigens ist ein sehr anständiger und grundehrlicher Mensch, der mit offenem Visier kämpft.” (http://rotstehtunsgut.de/2011/09/18/zu-komplex/ )
Der ESM hebelt grundsätzliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien aus und dennoch würde ich seine Verfechter nicht als Anti-Demokraten und Rechtsstaatsfeinde bezeichnen. Andererseits würde ich diejenigen, die das um jeden Preis durchdrücken wollen, auch kaum als „Koalition der Mutvollen” bezeichnen. Es ist eher die Koalition derjenigen, die Angst davor haben, sich öffentlich mit den Vertragsinhalten des ESM auseinandersetzen und rechtfertigen zu müssen.
Ich glaube – und jetzt setze ich auch einmal eine Spitze –, dass kein überzeugter Demokrat diesem vormärzlichen Konstrukt in Vertragsform ruhigen Gewissens zustimmen kann. Vielleicht dient das Haltet-den-Dieb-Geschrei auch genau der Ablenkung von dieser Tatsache.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der ESM passieren kann. Damit ist die Diskussion, ob ein ESM grundsätzliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien aushebele, obsolet. Es bleibt allein die Frage, ob man das politisch akzeptabel findet.
Zu Zeiten der Einführung des Euro war ich vehementer Verfechter der No-Bail-Out-Klausel und habe gut in Erinnerung, dass in den wohl hunderten an Vorträgen, die ich dazu hielt (ich war Leiter des „Interministeriellen Arbeitskreis zur Einführung des Euro in öffentlicher Gesetzgebung und Verwaltung“) stets ein Angstpunkt vieler „normaler“ Bürgerinnen und Bürger. Im Prinzip bin ich das heute noch, sehe aber wegen der jetzigen Situation, die damals niemand erahnen konnte – wer hätte schon gedacht, dass uns die Banken und ihre unmoralischen Geschäfte in den Sumpf ziehen, damals ging man immer davon aus, dass nur (möglichst linksliberal regierte) Staaten nicht mit dem Geld umgehen können –, die Notwendigkeit, von Pfad der Tugend abzuweichen.
Rechtlich ist das also richtig eingespeist worden, politisch kann man drüber streiten. Und zum politischen Streit gehört die Benennung einer Alternative. Es reicht eben nicht, dagegen zu sein. Das bleiben beide dem Wähler schuldig. Wenn sie den Euro, die Währungsunion erhalten wollen, dann müssen sie den zukünftigen politischen Rahmen vorgeben. Und dabei dem Wähler erklären, warum Banken systemimmanent sind, Staaten, als Menschengebilde, die nicht auf Profit angelegt sind, aber nicht. Das sind Gedanken, die ich bei den Wählern vermute und die dazu führen, dass man der FDP in Berlin den Rücken zukehrt und zukehren wird, wenn sie diesen Weg beschreitet.
Persönlich bin ich nicht mal bange, dass Herr Schäffler und Herr Hirsch eine Mehrheit bekommen könnten. Sollten sie sie bekommen, dann wird die FDP sich neu gründen müssen.
In Kiel, um mal den Schwenk auf unser Blog zu bekommen, hat die FDP jetzt ein halbes Jahr Zeit, den regionalen Markenkern einer Landes-FDP zu leben. Ich bin ja mal gespannt, wie der aussieht.
Der ESM dient übrigens dazu, dass die deutschen und französischen Banken, von einem Großteil ihrer Risiken für die hochverzinsten griechischen Anleihen freizustellen. Die Verluste der Bank werden also in einem erheblichen Umfang vergemeinschaftet. Das sollte man ehrlicherweise dazu sagen. Ansonsten stimme ich Dir zu, dass wir uns – zumindest hier – wieder den Landesthemen zuwenden sollten.