Facebook: Landesregierung bleibt hart

Von | 7. Oktober 2011

Gestern (6. Oktober) war es dann soweit. Am Wochenende war die vom schles­wig-hol­stei­ni­sche Datenschutzbeauftragen Thilo Weichert via Presseerklärung aus­ge­spro­che­ne Frist abge­lau­fen, der­zu­fol­ge ins­be­son­de­re öffent­li­che Stellen und gro­ße Privatanbieter Facebooks „Gefällt mir-Button“ zu löschen und Facebook-Fan-Seiten zu schlie­ßen hät­ten. Am Donnerstag tra­fen sich in der Kieler Staatskanzlei der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Arne Wulff und der unab­hän­gi­ge Landesbeauftragte für den Datenschutz (ULD), Dr. Thilo Weichert, zu einem ers­ten(!) Gespräch über die­se Fragen.

Der ankün­dig­te Brief des Datenschützers ging erst am glei­chen Tag ein. So blieb der Regierung kaum Zeit, die vom Kieler Datenschützer ange­spro­che­nen Bedenken zu bewer­ten. Zur Sache ging es aber anschei­nend trotz­dem, denn Arne Wulff erklär­te nach dem Treffen: „Wir sind hin­sicht­lich der Frage der Rechtmäßigkeit der Informationsangebote der Landesregierung wei­ter unter­schied­li­cher Auffassung.

Nun will die Landesregierung zunächst die Ergebnisse der Innenministerkonferenz abwar­ten, die sich damit frü­hes­tens auf ihrer nächs­ten Konferenz am 09. Dezember mit der Frage beschäf­ti­gen kann. Auf Vorschlag Schleswig-Holstein hat­ten die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder die Innenminister schon kürz­lich um eine daten­schutz­recht­li­che Bewertung gebe­ten.

Erst danach will die Landesregierung ent­schei­den, wie sie mit der Kritik des Datenschutzbeauftragten umge­hen will. Die Staatskanzlei beton­te, dass die Bedenken „mit den Grundsätzen der Informationspflicht und der Informationsfreiheit in Einklang zu brin­gen sind.“ ” Darüber hin­aus sieht die Landesregierung anschei­nend auch kei­nen Grund für einen schles­wig-hol­stei­ni­schen Sonderweg: Peter-Harry Carstensens Amtschef mein­te abschlie­ßend, dass „nur ein abge­stimm­tes Vorgehen der Länder sinn­voll“ sei.

Währenddessen schlu­gen Scheswig-Holsteins Grüne eine Mediation im Facebook-Streit vor. Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen, Marlene Löhr, sicher­te Thilo Weichert ihre vol­le Unterstützung zu. Allerdings erkann­te auch sie, dass das Einfordern von Datenschutz „allei­ne durch das Verschicken von Briefen und even­tu­el­len Einzelstrafen ein lan­ger, zäher Prozess“ wer­den kann. Sie schlug des­halb vor „die auf­ge­nom­me­nen Gesprächsfäden zusam­men­zu­bin­den und eine Mediation ein­zu­lei­ten“ .

Der innen- und rechts­po­li­ti­sche Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter, stand an ihrer Seite: „Was wir ver­mei­den soll­ten, sind jah­re­lan­ge Prozesse“ . Er sieht anschei­nend auch die nie­man­den zufrie­den­stel­len­de Situation, in der alle ver­lo­ren haben: „Der Datenschutz, weil zwar die Seite von Radio Schleswig-Holstein gelöscht wird, die von Radio Hamburg aber wei­ter betrie­ben wer­den könn­te. Die Unternehmen in Schleswig-Holstein, weil sie gegen­über ihren KonkurrentInnen im In- und Ausland einen wich­ti­gen Weg der Kundenansprache ver­lie­ren. Und am wich­tigs­ten: Die Menschen im Land, weil sie eine Möglichkeit ver­lie­ren, sich aus­zu­tau­schen und zu dis­ku­tie­ren.“

Es sieht also erst mal nach einer Denkpause, die die auf dem Teller rotie­ren­de Betriebsamkeit der letz­ten Tage ablö­sen könn­te. Damit ist jeder Seite gedient. Datenschutzrechtliche Verstöße von Facebook hät­ten kei­ne so gra­vie­ren­den Auswirkungen, dass beson­de­re Eile ange­zeigt ist. Und: das Thema ist in sei­ner Bewertung weit über die recht­li­che Dimension hin­aus beden­kens- und dis­kus­si­ons­wür­dig. Das gilt auch für das Timing des ULD: Fernberatung der Landesregierung via Presseerklärung, ohne vor­he­ri­ge Gespräche oder Schriftverkehr, gehört nicht zum Kernbereich der Tätigkeiten eines Landesdatenschutzbeauftragten.

Der von den Grünen vor­ge­schla­ge­ne Mediation kann ich nichts abge­win­nen. Ich fän­de es zunächst aus­rei­chend, wenn Facebook und ULD über­haupt in einen ernst­haf­ten und von Offenheit gepräg­ten Gesprächsprozess ein­tre­ten könn­ten. Eine Mediation setzt zudem, wie die Grünen selbst her­aus­stel­len, die Einsicht aller Seiten vor­aus, ver­lie­ren zu kön­nen. Die öffent­li­chen Äußerungen von Herrn Weichert – ich emp­feh­le noch ein­mal das von mir ges­tern schon erwähn­te NDR-Interview – legen die­se Einsicht nicht nahe. Zudem sehe ich einen Widerspruch in der von mir geteil­ten Befürchtung Thorsten Fürters wegen der regio­na­ler Ungleichgewichte und der Unterstützung des Kurses des Kieler Datenschützers: Wer die­se Ungleichgewichte nicht will, der darf den ein­ge­schla­ge­nen Weg Weicherts nicht gut hei­ßen. Denn die Taktik des streit­ba­ren Kieler Datendschützers setzt erkenn­bar auf genau die­ses Dilemma.

Diese Denkpause soll­ten Parlament und Regierungen auch dazu nut­zen, ihre poli­ti­schen Grundeinstellungen in Sachen Bürger, Datenschutz und Internet zu über­prü­fen und anhand ande­rer aktu­el­ler Problemfelder auf Praktikabilität und Akzeptanz durch­zu­tes­ten Das nächs­te Objekt der Begierde naht schon: Die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen ihren Entwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlos­sen. In den Medien lief er zumeist unter dem Aspekt Betreiber und FDP ver­hin­dern Universaldienst in Deutschland. Den Wortlaut des Entwurfes ken­ne ich noch nicht. Schaut man aber in die Stellungnahme, die der AK Vorrat zum Referentenentwurf der Bundesregierung abge­ge­ben hat, dann erkennt man noch ein paar wei­te­re Themen in der „moder­nen Kommunikation, die Bürgern betref­fen könn­ten. Dabei könn­te(!) auch die Umsetzung der soge­nann­ten Cookie-Richtlinie eine Rolle spie­len. Das kann lus­tig wer­den – auch wenn die­se Seite wohl über­treibt, jeden­falls, wenn die­ser Artikel aus dem Heise-Verlag stimmt (ab fünf­ter Absatz: Andere Online-Medien kochen …).

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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