Durch die Woche mit dem Landesblog 02

Die GRÜNE set­zen, schrei­ben sie auf ihrer Webseite, auf eine „Qualitätslandwirtschaft, die den Bedürfnissen von Tieren, AnwohnerInnen, VerbraucherInnen und LandwirtInnen gerecht wird.“ Wobei wohl das Bedürfnis vie­ler Verbraucher, Tiere zu essen, dem Bedürfnis aller Tiere wider­spricht. Die über­wie­gend aus Verbrauchern bestehen­den Grünen spre­chen sich nicht gene­rell gegen land­wirt­schaft­li­che Nutztierhaltung aus. Worum es im Detail geht, erfährt man am Montag um 17.30 Uhr beim Besuch der Veranstaltung der grü­nen Landtagsfraktion Bauernhöfe statt Agrarindustrie: Tierfabrik geplant -wat nu? im Landeshaus.

Das Verhältnis vie­ler, auch aus der FDP, zum öffent­lich-recht­li­chen Rundfunk ist nicht frei von Vorbehalten. Wo ist die Grenze zu zie­hen zwi­schen not­wen­di­ger Grundversorgung, auch durch zeit­ge­mä­ße Informationen, und unzu­läs­si­gem Wettbewerbsvorteil der gebüh­ren­fi­nan­zier­ten Sender zulas­ten pri­va­ten Medien? Die unsäg­li­che Depublizierung, das Entfernen von Webseiten der öffent­lich-recht­li­chen Rundfunkanstalten, ist ein Kind die­ses Streits. Aber auch der Streit um die Tagesschau-App, ein klei­nes Programm, das es dem Besitzer eines moder­nen Smartphones ermög­licht, auch unter­wegs über die neu­es­ten Meldungen der Tagesschau infor­miert zu sein, ist ein Beispiel für den Streit. Ist die Tagesschau-App eine Normalität in der sich wei­ter in Richtung Mobilität und Internet ent­wi­ckel­ten Medienlandschaft oder ist sie ein nicht hin­zu­neh­men­der Eingriff ist die text­ba­sier­te Domäne der Pressewelt, in der die öffent­lich-recht­li­chen nichts zu suchen haben? Um 18.00 lädt die FDP-Fraktion am Dienstag zu einer span­nen­den Podiumsdiskussion zum Thema „Der öffent­lich-recht­li­che Rundfunk im Internet“ im Landeshaus ein. Das Impulsreferat hält Helmut Verdenhalven, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Das Podium, das Dr. Wolfgang Bauchrowitz,  stell­ver­tre­ten­der Direktor der Medienanstalt Hamburg /​ Schleswig-Holstein, mode­riert, ist besetzt mit Dr. Werner Hahn, Justiziar des NDR, Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL, Dr. Matthias Knothe, Referent für Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein und Ingrid Brand-Hückstädt, medi­en­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Weil man sich seit den gan­zen Grünkohlessen und Weihnachtsfeiern schon lan­ge nicht mehr gese­hen hat, erfand ein kom­mu­ni­ka­ti­ons­freu­di­ger Mensch den Neujahrsempfang, gern auch mal unter den Tarnbegriffen Jahresempfang oder Jahresauftaktveranstaltung ver­steckt. Er kann natur­ge­mäß nicht vor dem 2. Januar statt­fin­den (am 1. Januar lie­gen alle im Zweifel noch in Sauer) und endet … tja, da gibt es kei­ne fes­te Regel. Ich per­sön­lich fin­de, dass Ende Januar damit Schluss zu sein hat. Schau‘n mer mal. Der Neujahrsempfang der SPD Schleswig-Holstein um 18.00 Uhr macht in die­sem Kalender den Auftakt. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist als pro­mi­nen­ter Ehrengast aus Berlin dabei. Torsten Albig auch.

Die „Dialogtour“ des Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager „Mittendrin — Jost de Jager im Dialog” geht auch 2012 wei­ter. Um 18.00 Uhr besucht er die Region Stapelholm.

Den Auftakt der dies­jäh­ri­gen Parlamentsarbeit macht am Mittwoch um 9:30 Uhr der der Europaausschuss. Er beschäf­tigt sich unter ande­rem mit dem Minderheitenbericht. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission will man sich durch­le­sen und einen Bericht aus dem Ausschuss der Regionen hören sowie über den Wunsch der SPD nach einer euro­päi­schen Nordseestrategie reden. Thema soll auch „ICT For Health“ sein. Dabei geht es Gesundheitsfürsorge durch Informations- uns Kommunikationstechniken, also nach der übli­chen Wortschöpfungsregel um eHealth. Damit will man das Problem der stei­gen­den Zahlen von chro­nisch erkrank­ten Bürgern – bedingt nicht etwa durch Stress und Umweltgifte son­dern durch die stei­gen­de Zahl älte­rer Menschen – bes­ser in den Griff bekom­men. Im Kern geht es um die Steigerung der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen. Beispielsweise soll auf die­sem Weg die Selbstüberwachung bei Patienten mit chro­ni­scher Herzinsuffizienz ver­bes­sert wer­den. Datenschützer freu­en sich schon auf eine neue Datenbank mit Gesundheitsdaten: Man denkt näm­lich auch über ein mehr­spra­chi­ges, per­sön­li­ches Gesundheitsportal, das es Bürgern mit chro­ni­schen Erkrankungen ermög­licht, ihre Gesundheitsdaten elek­tro­nisch zu doku­men­tie­ren, um ihre Mobilität bei Auslandsreisen zu ver­bes­sern, nach. Anfangsdatenbestand wären die Daten der eben schon erwähn­ten (400) Patienten mit Herzinsuffizienz. Schließlich steht auf Wunsch des SSW die Schaffung eines Weltkulturerbes „Sprachenvielfalt der Nordseeregion“ auf der Tagesordnung. Und natür­lich, ganz wich­tig, die Wahrung der Subsidiarität.

Weiter geht es mit Neujahrsempfängen: Um 11:00 Uhr nimmt Landtagspräsident Torsten Geerdts am Neujahrsempfang der Landesregierung zu Ehren des Konsularischen Korps in einem Kieler Hotel teil.

Um 13:00 Uhr tagt der Umwelt- und Agrarausschuss. Reichlich Berichte aus der Verwaltung/​Regierung ste­hen auf der Tagesordnung: über Asbestmülltransporte, die Fischschutzanlage am Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht, die Fortschreibung des Muschelprogramms und das Bodenbelastungskataster wird berich­tet. Danach geht es die geplan­te Änderung des Landesjagdgesetzes.

Der Innen- und Rechtsausschuss trifft sich um 14.00 Uhr. Wesentlicher Grund für die Sitzung ist eine münd­li­che Anhörung zu Änderungen ins­be­son­de­re eini­ger kom­mu­nal­ver­fas­sungs- und wahl­recht­li­chen Vorschriften. Eine brei­te Gruppe von Experten ist gela­den: Neben ver­schie­de­nen Vertretern der Kommunen sind auch die LAG der haupt­amt­li­chen kom­mu­na­len Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, die Landesschülervertretungen, Prof. Dr. Utz Schliesky für Lorenz-von-Stein-Institut, der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Ewer und der Wahlrechtsexperte Wilko Zicht, der Wahlrecht.de betreibt, anwe­send. 

Heute (und an den nächs­ten bei­den Tagen) trifft sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung in Kiel. In Vorwahlkampfzeiten ist so etwas sehr prak­tisch. Dann kann die Parteiprominenz bequem in die Region rei­sen und Wahlkampf machen oder, vor­nehm aus­ge­drückt: ver­schie­de­ne Termine wahr­neh­men. Frank-Walter Steinmeier redet in Pinneberg über die „Verantwortung für ein star­kes Land“, Thomas Oppermann fragt in Meldorf „Der €uro – Sind wir noch zu ret­ten?“. Elke Ferner spricht in Ahrensburg über „Gute Pflege“. Hubertus Heil macht in Kiel ein „Fachgespräch Tourismus“. Florian Pronold denkt in Schacht-Audorf laut über die „Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals“, Ulrich Kelber beschäf­tigt sich in Hartenholm mit der Frage „CO2 Entsorgung in Schleswig-Holstein? – Perspektiven für die Zukunft“. Gernot Erler pro­ble­ma­ti­siert in Stockelsdorf „Zwischen Primat der Politik und Allmacht der Märkte“. Christine Lamprecht refe­riert in Lübeck über die „Grundzüge sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Rechtspolitik“. Dagmar Ziegler nimmt in Oststeinbek am Neujahrsempfang der SPD Südstormarn teil. Während Axel Schäfer in Bargteheide die Frage stellt „Hat Europa noch eine Zukunft?“

Den Donnerstag eröff­net Landtagspräsident Torsten Geerdts um 10.00 Uhr mit einer Pressekonferenz zum Thema „Parlamentarismus im Wandel“. Wir hat­ten im Landesblog schon neu­lich über ein zu erwar­ten­des Ergebnis, näm­lich die Tablet-Computer für jeden Abgeordneten, berich­tet.

Um 10:00 Uhr trifft sich der Finanzausschuss. Ihn beschäf­ti­gen unter ande­ren der Berichts des Landesrechnungshof über die Hochschulen und die Zukunft des Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH). Der Landtag möch­te gern wis­sen, ob all das, was die Anstalt des öffent­li­chen Rechts macht, auch not­wen­dig und wirt­schaft­lich ist. Das Konsolidierungsprogramm des Finanzministers und der geplan­te Stellenabbau der Landesregierung sind eben­falls Thema.

Dieses Jahr bringt es mit sich, dass ich nur noch einen Hauch davon ent­fernt bin, zu der Zielgruppe des Projektes „50plus KERNIG“ zu gehö­ren, das Landtagspräsident Torsten Geerdts heu­te besucht. Bis dahin igno­rie­re ich das Thema ein­fach.

Wenn sich der Sozialausschuss um 13.30 Uhr trifft, geht es zunächst um die Leitlinien für eine lan­des­wei­te Suchthilfe und Suchtprävention in Schleswig-Holstein sowie um die von den Linken vor­ge­schla­ge­ne Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung eige­ner Art und die Wiedereinrichtung des Blindenfonds. Um14.00 Uhr beginnt dann eine Anhörung zur Situation allein­er­zie­hen­der Mütter und Väter und deren Kinder in Schleswig-Holstein. Mit dabei sind das Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e. V., Sabine von der Beeck vom Verband allein­er­zie­hen­der Mütter und Väter, Landesverband Schleswig-Holstein, Katharina Petersen von der Beratungsstelle „Frau und Beruf“ der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel mbH, die LAG der Familienbildungsstätten bei der LAG der frei­en Wohlfahrtsverbände S-H e.V., Gabriele Petersen (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Heide) von der Landesarbeitsgemeinschaft der haupt­amt­li­chen kom­mu­na­len Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins und die IHK Schleswig-Holstein.

Und noch ein Jahresempfang. Der Jahresempfang 2012 der Industrie- und Handelskammer zu Kiel beginnt um 16:00 Uhr im Kieler Schloss. Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese ver­tritt den Landtag. Währenddessen macht sich Landtagspräsident Torsten Geerdts auf den Weg; um 18.00 redet er auf dem Neujahrsempfang der Stadt Schleswig. 

Glücklicherweise glau­be ich nicht an Aberglauben und blei­be des­halb von sei­nen Folgenverschont – toi, toi, toi. Wer dar­an glaubt, der wird sich nicht wun­dern, dass ein Jahr, das mit dem Untergang nach dem Maya-Kalender enden soll, natür­lich mit einem Unglückstag zum Jahresbeginn auf­war­tet: Freitag der 13.

Um 11.00 beginnt in Travemünde der alle zwei Jahre statt­fin­den­de Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-Holstein. „Stadt und Staat 2020“ ist das Thema.

Heute fin­det um 20.00 Uhr eine Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU Deutschland in Kiel statt. Weshalb mäch­tig viel Bundesprominenz in Schleswig-Holstein ist.

Um 12.00 Uhr besucht der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, den Standort Boostedt. Der Neumünsteraner Landtagspräsident Torsten Geerdts nimmt teil. Ab 15.30 Uhr geht es dann rich­tig los. Ein Neujahrsempfang der CDU jagt den ande­ren. Jeder kann sich mit einem Stargast aus der Bundes-CDU schmü­cken. Von wegen Freitag, der 13.

• 15.30 Uhr Neujahrsempfang der Kreisverbände Ostholstein und Pinneberg, Gastredner: Bundesminister Dr. Thomas de Maizìere

• 16.00 Uhr: Neujahrsempfang der Kreisverbandes Segeberg, Gastredner: Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

• 16.00 Uhr Neujahrsempfang der CDU Flensburg, Gastredner: Ministerpräsident Volker Bouffier

• 16.30 Uhr Neujahrsempfang der Kreisverbände Stormarn und Herzogtum Lauenburg, Gastredner: Ronald Pofalla

• 17.00 Uhr Neujahrsempfang der Kreisverbände Steinburg und Dithmarschen-Süd, Gastredner: Generalsekretär Hermann Gröhe

• 17.00 Uhr Neujahrsempfang der Kreisverbände Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Gastredner: Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen

• 18.00 Uhr Neujahrsempfang der CDU Schleswig-Flensburg, Gastrednerin: Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

• 18.00 Uhr Neujahrsempfang der CDU Schleswig-Holstein

• Die Kreisverbände Kiel, Lübeck, Neumünster, Plön und Rendsburg-Eckernförde haben damit kei­nen Neujahrsempfang abbe­kom­men.

Den letz­ten Neujahrempfang in die­ser Woche ver­zeich­nen wir um 19:30. Der Landesjugendring lädt in die Kieler Räucherei ein. Landtagspräsident Torsten Geerdts folgt der Einladung und gruß­wor­tet. 

In der Halle 400 in Kiel beginnt heu­te Abend ein Landesparteitag der schles­wig-hol­stei­ni­schen Grünen. Die Bündnis-Grünen tref­fen sich, um auch am Samstag und Sonntag dar­über zu befin­den, wie ihre Liste für die Landtagswahl am 06. Mai 2012 aus­se­hen soll.

Nachtrag: Am Sonntag tref­fen sich die schles­wig-hol­stei­ni­schen Piraten in Neumünster zu einem Landesparteitag. Sie wol­len ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlie­ßen.