AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: ACTA jetzt unverändert zu ratifizieren, wäre ein Fehler

Von | 14. Februar 2012

Die Arbeitsgruppe Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will die ACTA-Verhandlungen wie­der auf­neh­men: „ACTA jetzt unver­än­dert zu rati­fi­zie­ren, wäre ein Fehler“, sag­te Christian von Boetticher, Vorsitzender der AG Medien, heu­te in einer Presseerklärung im Anschluss an eine Sitzung in Berlin. Die Medienexperten der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern wol­len einen „offe­nen Dialog über ACTA“. 

Der ehe­ma­li­ge Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein sieht die CDU als Volkspartei in der ACTA-Debatte in einer „klas­si­schen Vermittlerfunktion“. Die Arbeitsgruppe sieht im dem Schutz des geis­ti­gen Eigentums von Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern ein hohes Gut, erkennt aber auch, dass die Regeln des Urheberrechtsschutzes sich nicht ohne wei­te­res auf das Internet über­tra­gen las­sen: Sie beton­ten, dass die Möglichkeiten des Internets zu einem frei­en Informationszugang die Welt ver­än­dert hät­ten. Nun müs­se mit der Netzgemeinschaft offen dar­über dis­ku­tiert wer­den, wie die­se Errungenschaften „einer­seits bewahrt, ande­rer­seits aber den berech­tig­ten Interessen am Schutz des geis­ti­gen Eigentums im Netz nach­ge­kom­men wer­den kön­ne.“ 

Die Kritik des Arbeitskreises wen­det sich auch an eige­ne Lager: „Verbale Attacken gegen die Netzgemeinschaft sind dabei eben­so wenig hilf­reich, wie der Abgesang auf den Schutz des geis­ti­gen Eigentums durch die Piraten-Partei“, so von Boetticher.

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Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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