Bei immerhin sechs Fraktionen und der häufig genug recht aufgeheizten Stimmung im Kieler Landtag sollte man glauben, dass gemeinsame Anträge aller Fraktionen Seltenheitswert haben. Und wenn, dann kann es eigentlich nur um Diätenerhöhungen gehen. Pustekuchen. Heute gibt es ein kleines Jubiläum. Wenn der Landtag sich, wie beabsichtigt, heute nachmittag einstimmig gegen ACTA ausspricht, dann ist das die 25ste gemeinsame Entschließung. Im Schnitt einmal in jeder Sitzungswoche ist sich das Parlament einig über ein Thema: UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein, Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen. Und nun auch ACTA.
Das ist die Konsenstabelle:
| ACTA nicht ratifizieren — Internetfreiheit und Urheberrechtsschutz vereinbaren 17/2281 |
| Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein 17/2128 |
| Wahl eines zweiten Ersatzmitglieds des Medienrats der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) 17/2067 |
| Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes 17/2091 |
| Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen 17/1864 |
| Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein 17/1972 |
| Wahl eines ersten und zweiten Ersatzmitglieds des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) 17/1819 |
| WindEnergy in Husum erhalten 17/1574 |
| Aufnahme einer Norm in das CCS-Gesetz 17/1317 |
| Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern 17/1139 |
| zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Haushaltsplan 2011 17/1130 |
| HSH Nordbank: Verdeckte Observierung von MedienvertreterInnen und PolitikerInnen 17/1012 |
| Einsetzung des Gremiums nach Art. 13 Abs. 6 GG i.V.m. dem Landesanpassungsgesetz 17/991 |
| Elektromobilität in Schleswig-Holstein 17/927 |
| Überweisung von Anträgen 17/689 |
| Überweisung von Anträgen 17/623 |
| Nachwahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) 17/562 |
| Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes und des Landeswahlgesetzes 17/269 |
| Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes und Wahl eines Mitgliedes in der Kammer der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates 17/260 |
| UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer 17/81 |
