Briefe an den neuen Landtag – Parlamentarismus im Wandel

Von | 16. Mai 2012

Lieber Landtag,

erin­nerst Du Dich noch? Daniel Günther, Niclas Herbst, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann, Ranka Prante und Lars Harms haben sich zusam­men mit dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts und der Landtagsverwaltung Anfang des Jahres eini­ges aus­ge­dacht. Wir hat­ten im Landesblog dar­über berich­tet.

Ihr wollt (ich wäh­le bewusst die Gegenwartsform) „das Parlament nicht nur leben­di­ger, bür­ger­nä­her und effi­zi­en­ter gestal­ten, son­dern dem Landtag auch mehr poli­ti­sches Gewicht ver­lei­hen“.

So rich­tig was pas­siert ist seit­dem ja noch nichts. Ranka Prante, Niclas Herbst und Torsten Geerdts sind nicht mehr dabei. Aber Daniel Günther, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann und Lars Harms gehö­ren dem Landtag wei­ter an. Und ande­re „jun­ge“ sind hin­zu­ge­sto­ßen. Die ers­te Sitzung und die neue Geschäftsordnung sind näm­lich bald fäl­lig. Denkt ihr dar­an, das auf den Weg zu brin­gen? Oder gibt es etwa irgend­ei­nen Grund, Sachzwänge gar, war­um das im Januar Gesagte heu­te nicht mehr gilt?

Für die Leserinnen und Leser hier die 17 Punkte im Schnelldurchlauf. Ausführlicher steht es in der dama­li­gen Presseerklärung und dem voll­stän­di­gen Papier Parlamentarismus im Wandel.

  1. Notwendigkeit bestimm­ter Anträge
    Sollen Tagesordnungspunkte im Plenum dis­ku­tiert oder nicht bes­ser (direkt) im Ausschuss bera­ten wer­den?
  2. Mehr freie Rede
    spon­ta­ne Wortbeiträge, Widerrede, Initiativbeiträge vom Platz, Zwischenbemerkungen
  3. Redezeitenkontingente
    Die Fraktionen erhal­ten die Möglichkeit, eige­ne Schwerpunkte zu set­zen.
  4. Reden und per­sön­li­che Erklärungen kön­nen zu Protokoll gege­ben wer­den.
  5. Anhörungen
    Die Liste der Anzuhörenden soll frak­ti­ons­über­grei­fend beschlos­sen, die Anzahl der Anzuhörenden ggf. ver­rin­gert wer­den. Fragerecht der Anzuhörenden. Im Vorfeld schrift­li­che Fragen an die Anzuhörenden.
  6. Bürgeranhörung zu aus­ge­wähl­ten Themen. Die Erprobungsphase wird von der Bertelsmann-Stiftung beglei­tet.
  7. Ausschussreisen durch Delegationsreisen zu Themenschwerpunkten erset­zen
  8. Beteiligung der Parlamente an der Föderalismuskommission III 
  9. Stärkere Befassung des Landtages mit euro­päi­schen Themen. Eigener Ansprechpartner des Landtages im Hanse-Office.
  10. Der Landtag erteilt der Landesregierung Aufträge und kon­trol­liert die Arbeit der Exekutive. Ein Weisungsrecht des Landtages gegen­über der Landesregierung in bestimm­ten Bundesratsangelegenheiten?
  11. Der Ablauf bei der Betreuung der Besuchergruppen
  12. Verhaltenskodex und Selbstdisziplinierung beim Umgang mit sozia­len Netzwerken.
  13. Anstelle der Landtagszeitschrift erscheint nur noch vier­tel­jähr­lich ein hoch­wer­ti­ge­rer Nachfolger. Informationen im Internet wer­den aus­ge­baut und aktu­el­ler
  14. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landtages soll sich noch inten­si­ver mit den neu­en Medien und der moder­ne­ren Darstellung des Landtages befas­sen. Mittelfristiges Ziel: Aufbau eines eige­nen Portals für alle Informationsangebote des Landtages, u.a. eige­ne Facebook-Seite. Bessere Aufbereitung der Arbeit der Ausschüsse, aktu­el­le­re Berichterstattung über Ausschüsse.
  15. Weiterer Ausbau Parla-TV
    Ziel: leicht zu bedie­nen­de Mediathek. (Rede)Beiträge punkt­ge­nau abruf­bar, woan­ders ein­bind­bar, the­ma­ti­scher Zugriff mög­lich.
  16. Einführung von Tablet-Computer (z.B. iPad) in der nächs­ten Wahlperiode als Betrag zu einem papier­är­me­ren Landtag und zur höhe­ren Effizienz der Abläufe.
  17. Eigene Pressekonferenzen der Abgeordneten

Na?

Beste Grüße
Dein

 

Swen Wacker

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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