Gestern (16. Mai) haben die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW begonnen. Es gibt eine 36-köpfige Verhandlungsrunde (je 12 aus jeder Partei). Ziel ist es, bis zum 3. Juni einen Koalitionsvertrag zu finden, damit dieser am 4. Juni unterzeichnet werden kann.
Am 5. Juni, wenn der neue Landtag erstmals zusammenkommt, wird noch kein Ministerpräsident gewählt werden, da die Parteitage der drei Koalitionäre ihr endgültiges Okay erst am 9. Juni geben werden. Ein Landtagspräsident wird aber am 5. Juni gewählt werden. Da läuft wohl alles, wie zu hören ist, auf Peter Lehnert, seit 1992 CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Pinneberg-Nord, hinaus. Lehnert ist auch Integrationsbeauftragter der Landesregierung — was dazu geführt haben könnte, dass er in unseren Listen Initiativen im Landtag und Reden im Landtag auf hinteren Rängen landete.
Die Wahl des Ministerpräsidenten würde dann am Vormittag des 12. Juni erfolgen. Für die alte Regierung bedeutet das, dass sie eine Woche länger als gedacht im Amt sein wird.
Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen finden in sechs kleineren Gruppen statt.
- Wirtschaft + Verkehr
- Energie + Umwelt
- Arbeit + Soziales
- Bildung + Wissenschaft
- Inneres + Recht
- Haushalt + Finanzen
Die große (und daher sehr unhandliche) Runde nickt die Zwischenergebnisse der Gruppen ab und entscheidet Streitigkeiten. Manche Streitpunkte werden es sicher mit sich bringen, dass der Kompromiss besser in kleiner Runde gesucht wird. Auf der Webseite des SPD-Landesverbandes gibt es dazu ein gutes Erklärbärstück.
Ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag im rechtlichen Sinne. Er hat keine rechtliche Bindungswirkung, kann nicht eingeklagt werden und ist nicht Gegenstand einer späteren Evaluierung. Er bildet die (politische) Geschäftsgrundlage der ins Auge gefassten Landesregierung und bindet niemanden, weder Abgeordnete noch die zukünftige Regierung. Seine unmittelbare Wirkung beschränkt sich auf die Parteitage der Koalitionäre, die ihn als „Verhandlungsergebnis” bewerten und ihre Zustimmung für die Koalition vom Inhalt des „Vertrages” abhängig machen.
Das sind die Mitglieder der „36-Rates“, von dem wir in den nächsten Wochen immer wieder mal Aufnahmen oder Bilder sehen werden. Ich habe die mir bekannten Facebook und Twitter-Accounts hinzugefügt. Auf Facebook sind alle Mitglieder auf der Liste Landespolitik (die noch andere landespolitisch relevante Personen oder Gremien beinhaltet) zu finden. Bei Twitter mag die Liste Politik-SH (die ebenfalls noch mehr Mitglieder umfasst) praktisch sein.
SPD
- Ralf Stegner, LV, MdL FB, Twitter
- Torsten Albig, MdL FB, Twitter
- Sönke Rix, MdB FB, Twitter
- Birgit Herdejürgen, MdL
- Bettina Hagedorn, MdB
- Andreas Breitner, Bürgermeister der Stadt Rendsburg FB
- Martin Habersaat, MdL FB, Twitter
- Wolfgang Baasch, MdL FB, Twitter
- Regina Poersch, MdL FB
- Serpil Midyatli, MdL FB
- Jürgen Weber, MdL FB, Twitter
- Brigitte Fronzek, Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn FB
Grüne
- Eka von Kalben, LV, MdL FB
- Marlene Löhr, LV FB, Twitter
- Markus Stiegler, Landesschatzmeister, FB, Twitter
- Monika Heinold, MdL
- Robert Habeck, MdL FB, Twitter
- Rasmus Andresen, MdL FB, Twitter
- Marret Bohn, MdL FB, Twitter
- Bernd Voß, MdL FB
- Anke Erdmann, MdL FB
- Ingrid Nestle, MdB) FB, Twitter
- Konstantin von Notz, MdB FB, Twitter
- Lydia Rudow, Grüne Jugend FB, Twitter
SSW
Gibt es noch zusätzliche Berater, die auch noch inhaltlich assistieren?
Oder legen die oben genannten alles weitere fest? Rechnerisch bei 6 Untergruppen gehen ja nur je zwei Personen je Partei dazu.
Dabei gibt es ja viele Details, die man ohne Berater und Hintergrundinformation vielleicht gar nicht angemessen beurteilen kann!?
Schau Dir einfach mal vorhandene Koalitionsverträge an. So sehr ins Detail gehen die nun auch nicht. Sie bewegen sich in etwa auf dem Niveau mancher Wahlprogramme, sind nur konkreter auf Umsetzung hin formuliert.
Als Beispiel etwas zu den Sparkassen aus dem CDU/FDP-Koalitionsvertrag 2009. Dort steht:
Die Schleswig-Holsteinischen Sparkassen
CDU und FDP bekennen sich zur Rolle der Sparkassen als Hauptfinanzierer des
Schleswig-Holsteinischen Mittelstandes. Die Verankerung vor Ort und die Kompetenzen bei der regionalen Finanzierung müssen insbesondere zum Wohle des Mittelstandes erhalten werden.
CDU und FDP werden das Sparkassengesetz dahingehend ändern, dass den
Sparkassen eine bessere Eigenkapitalausstattung ermöglicht wird.
Dafür braucht man keine Berater.
In den Untergruppen sitzen Abgeordnete und andere Parteimitglieder mit langjährigen Erfahrungen in ihrem Spezialgebiet. Die sind ja nicht ohne Grund dorthin entsandt worden.
Gibt es bereits eine Facebook-/ Twitter-Liste dieser Kandidaten? Oder magst du (ich hoffe, es ist in Ordnung, wenn ich Sie duze), solche erstellen? Ich nutze FB zwar viel und häufig, habe aber keine Ahnung vom Erstellen solcher Listen. Das wäre toll!
Welche „Kandidaten” meinst Du denn? Im letzten Absatz, vor der Aufzählung, stehen zwei Listen, FB und Twitter.
Ja, diese Beraterstruktur der Unterausschüsse meinte ich. Interessant! Danke für den Einblick!