Pairing: Piraten lehnen Fairness-Regel ab

Von | 29. Mai 2012

In der letz­ten Woche traf die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag die wohl ers­te Entscheidung mit Außenwirkung: Sie kün­dig­te eine der Fairnessregeln im Parlament und lehn­te ein soge­nann­tes Pairing-Abkommen mit dem SSW ab. Bei so einem Abkommen ver­ab­re­den sich eine Regierungs- und eine Oppositionspartei, dass bei ent­schul­dig­tem Fehlen eines Abgeordneten der Regierungspartei jemand von der Oppositionsfraktion eben­falls nicht mit abstimmt. So wird dafür gesorgt, dass im Parlament jeder­zeit die Stimmverhältnisse erhal­ten blei­ben, wie sie von den Bürgerinnen und Bürger in der Wahl fest­ge­legt wur­den. Die Piraten leh­nen das Pairing als „Instrument her­kömm­li­cher Machtstrukturen” ab. Im Ergebnis wer­den ver­mut­lich Entscheidungen bei Krankheit oder Verpflichtungen in ande­ren Gremien, wie zum Beispiel im Bundesrat, in Zukunft immer wie­der ver­scho­ben. Im schlimms­ten Fall ent­schei­det der Zufall. Das hat sicher­lich nie­mand gewählt.

Die Piraten sagen: „Wir Piraten betrei­ben kei­ne Totalopposition. Wir stim­men sach­ori­en­tiert ab, egal ob eine Initiative von der Opposition oder der Koalition aus­geht.“ und „Wir sind kei­ne Mehrheitsbeschaffer.“

Jedoch: Man braucht immer eine Mehrheit, um Dinge zu beschlie­ßen. Deswegen tun sich Menschen ähn­li­cher Grundeinstellung in Parteien zusam­men: um gemein­sam poli­ti­sche Ideen umzu­set­zen. Parteien erar­bei­ten Programme (oder kopie­ren sie). Da kommt der Eine auf den Anderen zu und wenn Du für mei­nen Antrag stimmst, stim­me ich für Deinen.

Mit die­sen Programmen und den Personen, die sie ver­tre­ten sol­len, tre­ten Parteien bei Wahlen an. Die Wählerinnen und Wähler suchen sich die Partei aus, bei denen ihnen Programm und Personen am bes­ten gefal­len. Sie geben die­sen Personen ein Mandat in ihrem Namen die Sachen umzu­set­zen, die in den Programmen ste­hen. Die Mandatsträger einer Partei haben alle den glei­chen Auftrag und ähn­li­che Interessen. Deswegen bil­det man Fraktionen.

Es ist also zugleich Auftrag und Interesse jeder Fraktion, die Beschlüsse der Partei mög­lichst gut umzu­set­zen. Deswegen ist es nur natür­lich, dass man sich von Anfang an Partner sucht. Die Parteien legen im Prinzip ihre Programme neben­ein­an­der und gucken, was zusam­men passt und wo es hakt. Und dann zählt man noch die Sitze zusam­men und guckt, wie man eine Mehrheit erreicht.

In Schleswig-Holstein gibt es eine Mehrheit für die Inhalte von SPD, GRÜNEN und SSW. Die han­deln jetzt aus, wie sie ihre Inhalte umset­zen und wie sie mit Konflikten umge­hen. Das schrei­ben sie dann in den Koalitionsvertrag.

Diese Mehrheit durch Zufälle in Frage zu stel­len ist gran­di­os naiv. Die Piraten tun so, als wären sie zufäl­lig aus­ge­wählt im Parlament und nicht gewählt. Sie tun so, als wären die Entscheidungen im Parlament egal. Und sie tun so, als gäbe es bei unter­schied­li­chen Meinungen nur ein Informationsdefizit. Man müs­se die ande­ren Parteien nur gut genug infor­mie­ren, damit sie ver­ste­hen, war­um man eine Mehrheit braucht. Sie ver­ste­hen nicht, dass es ein­fach unter­schied­li­che Interessen gibt. Es tut auch so, als wären die Entscheidungen im Parlament ohne Vorgeschichte. Das sind doch Fragen, die zum Teil in den Wahlprogrammen ste­hen und schon in Ausschüssen vor­ver­han­delt sind. Dann han­delt man da etwas aus und es schei­tert dann im Parlament nur, weil jemand zum Bundesrat nach Berlin fährt. Ja, ist denn nur des­we­gen die Politik falsch? Ist es das, was die Wählerinnen und Wähler gewollt haben?

Und „Fraktionszwang” ist ein Mythos oder höchs­tens ein Effekt. Gerade bei grö­ße­ren Mehrheiten wei­chen immer Abgeordnete ab. Bei der Bundesregierung kann man das ja im Moment gut sehen. Aber natür­lich gibt es einen Druck von der Mehrheit, mit der Fraktion zu stim­men. Klar – man will ja Dinge umset­zen. Und wer mein Projekt jetzt nicht unter­stützt, muss nicht damit rech­nen, dass ich bei sei­nem Projekt groß­zü­gi­ger bin.

Der Grundwiderspruch der Piraten ist, dass sie zwar die Kür der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie (Möglichkeit der Landeslisten, Zweitstimmen, Fraktionsbildung, Fraktionsmitarbeiter …) anneh­men, aber bei den Pflichten oder den dar­aus erwach­sen­den Folgerungen lah­men.

Es ist inkon­se­quent und hin­sicht­lich der gezo­ge­nen Trennungslinie nicht für nach­voll­zieh­bar, war­um aus­ge­rech­net Pairing blöd ist. Dass sie auf­grund des Fraktionsstatuses in Ausschüsse kom­men wer­den, sogar viel­leicht einen Vorsitzenden stel­len könn­ten, miss­fällt ihnen nicht? Warum? Das ist schließ­lich auch nicht vom Wähler gewollt.

Es ist wei­ter­hin para­dox, dass sie auf der einen Seite die „Freiheit des Mandats“ hoch­hal­ten und auf der ande­ren Seite trotz­dem dar­auf bestehen, dass sich die Abgeordneten an Parteibeschlüsse und Spontanumfragen ori­en­tie­ren.

Das Grundproblem ist, dass sie im Zusammenhang mit der „Freiheit des Mandats“ den Begriff „Gewissensentscheidung“ über­in­ter­pre­tie­ren. Nicht jeder Beschluss mei­ner Fraktion, der mir nicht gefällt, ver­stößt gegen mein Gewissen. Eine Gewissensentscheidung hat man dann, wenn man gegen eige­ne Ethikvorstellungen ver­stößt. Deswegen kann man natür­lich grum­meln, aber zustim­men, wenn eine Fraktionsmehrheit sich für eine Sache aus­spricht, die ich nicht so super fin­de. Wenn es umge­kehrt so ist, dass die Fraktion Dingen zustimmt, die mir wich­tig sind. Sonst bekommt man nie Mehrheiten zusam­men.

71 Gedanken zu “Pairing: Piraten lehnen Fairness-Regel ab”:

  1. Pingback: Die Failfraktion – Part I – Pairing mit dem SSW » Meine Sicht der Dinge

  2. Jan / DTDSR

    Du hast wun­der­bar zusam­men­ge­schrie­ben, das so, wie es bis­her ist, es ein rei­nes Gemauschel ist, wel­che Anträge wie vie­le Stimmen bekom­men.

    „Wenn du nicht heu­te bei mir abstimmst, bekommst du mor­gen auch kei­ne Stimme von mir.”
    Das ist doch ekel­haft…

    Und Mehrheiten soll(t)en vllt auch nur zusam­men kom­men, wenn genü­gend Leute (aus allen Parteien) dafür sind und nicht, weil 1 Person aus der Partei/​Fraktion den Antrag gut findet/​in die­se Richtung beein­flusst wur­de…

    Wenn der Antrag nicht gut ist, dann soll­te auch kei­ne Mehrheit zustan­de kom­men!

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  3. Dennis Klüver

    Hallo,

    hat er Voß nicht sei­ne Beschäftigung bei der SPD noch deut­li­cher erwäh­nen sol­len ?
    Pairing ist die Tochter des Fraktionszwanges und dabei bleibt es.
    Auch Herr Voß als zustän­di­ger Referent zeigt nur, dass auch er die Piraten nicht ver­steht. Schade.

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    1. Kai Bojens

      „Pairing ist die Tochter des Fraktionszwanges und dabei bleibt es.”

      Drei Sätze, null Argumente. Schade.

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      1. Sebastian Schack

        Vielleicht soll­te man sich nicht an den die­ses falsch machen ori­en­tie­ren. :)

        Abgesehen davon: unter dem Beitrag in der Autorenbox steht drin, dass Steffen ‚ne rote Socke ist. /​Mir/​ reicht das.

        Wiederum abge­se­hen davon glau­be ich auch nicht, dass Steffen ohne Parteibuch eine ande­re Meinung hät­te.

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    2. Swen Wacker

      Nein, sei­ne Nähe zur SPD ist deut­lich genug erklärt. Dass er in der SPD ist, ist übri­gens kein (Gegen-)Argument.

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  4. Malte Sommerfeld

    Das Pairingabkommen ver­stößt gegen das Gebot des frei­en Mandats. Denn nicht die Fraktion hat einen Auftrag vom Wähler erhal­ten, son­dern der ein­zel­ne Abgeordnete. Steht eine Abstimmung im Raum, die mit den von ihm ver­tre­te­nen Inhalten nicht zu ver­ein­ba­ren ist, so ver­rät er die­sen Auftrag, wenn er auf­grund sach­frem­der Erwägungen der Abstimmung fern bleibt. Sind die Inhalte ver­ein­bar, so scha­det sei­ne Anwesenheit nicht, weil er jeden­falls nicht dage­gen stim­men wird.

    Was Sie nicht ver­stan­den haben, ist die Art und Weise, in der die Piraten Politik machen. Wäre es nicht gera­de­zu kata­stro­phal für Ihre Koalition, wenn sie bei einem Antrag schei­tern, gera­de weil der eine Pirat, der ihre Auffassung teilt, auf­grund des Pairingabkommens feh­len wür­de? Sie gehen still­schwei­gend davon aus, dass die Piratenfraktion in her­kömm­li­cher Oppositionsmanier Koalitionsvorlagen ableh­nen wird und neh­men nicht zur Kenntnis, dass wir nicht dar­auf ach­ten, von wem die Vorlage kommt, son­dern was in ihr steht.

    Letzteres ist im Übrigen ein Prinzip, wel­ches den Koalitionsparteien jeden­falls aus Sicht vie­ler Bürger offen­bar völ­lig fremd ist.

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    1. Kai Bojens

      „Das Pairingabkommen ver­stößt gegen das Gebot des frei­en Mandats. Denn nicht die Fraktion hat einen Auftrag vom Wähler erhal­ten, son­dern der ein­zel­ne Abgeordnete.”

      Das ist schlicht falsch. Es sind nicht nur die ein­zel­nen Abgeordneten gewählt wor­den, son­dern auch die Parteien mit ihren Programmen. Gerade bei den Piraten wur­de nicht ein ein­zi­ger Abgeordneter direkt gewählt, son­dern aus­schließ­lich die Landesliste. Dadurch haben natür­lich auch die Parteien und Fraktionen eine Legitimation erhal­ten.

      Darüber hin­aus hinkt das Argument ähn­lich stark wie der Rest der Kommentare hier. Die Wähler haben mit ihrer Stimmabgabe eine bestimm­te Zusammensetzung im Parlament geschaf­fen und somit auch eine Richtungsentscheidung getrof­fen, schließ­lich bil­det die Mehrheit eine Regierung. Wenn Abgeordnete der Regierung nun schwer erkran­ken und die Minderheit ohne Wahl plötz­lich zur Mehrheit wird, negiert dies den Wählerwillen ohne dass es über­haupt Neuwahlen gab. Dabei ist das Politikverständnis der Piraten völ­lig egal.

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      1. Malte S.

        Was Sie ver­ken­nen ist, dass den­noch gera­de nicht die Partei, son­dern ihre als Kandidaten auf­ge­stell­ten Mitglieder gewählt wor­den sind. Dies scheint den eta­blier­ten Parteien gele­gent­lich zu ent­fal­len. Um lang­at­mi­ge Ausführungen zu ver­mei­den ver­wei­se ich auf BVerfGE 95, 335 (Urt.v.10.04.1997 — 2 BvF 1/​95) und die Kommentierung in Maunz/​Dürig, Art. 38 Rn. 71ff.

        Ihrer Argumentation nach muss jeder Abgeordnete das Ergebnis der Wahl stüt­zen. Das ist falsch. Denn das impli­ziert, dass jeder Abgeordnete in sich selbst die Mehrheitsverhältnisse des Landtages tra­gen müss­te. Nein. Der Abgeordnete ist zunächst sei­nem Gewissen unter­wor­fen. Ist eine Entscheidung nicht mit die­sem ver­ein­bar, so muss er nach Kräften ver­su­chen, sie zu ver­hin­dern.

        Was Sie sich wün­schen ist, dass die (Koalitions)Mehrheit auf­grund ihrer theo­re­ti­schen Mehrheit ent­schei­den darf. Das fin­det weder im Grundgesetz noch in der GO der Landtage oder des BT einen Anklang. Die Mehrheit hat IM Plenum zu bestehen. Es ist das Risiko einer schwa­chen Mehrheit, dies nicht zu schaf­fen. Es ist nicht die Aufgabe aller ande­ren, nicht an der Koalition betei­lig­ten Abgeordneten, die­ses Risiko für die Koalition zu tra­gen.

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        1. Kai Bojens

          „Was Sie ver­ken­nen ist, dass den­noch gera­de nicht die Partei, son­dern ihre als Kandidaten auf­ge­stell­ten Mitglieder gewählt wor­den sind.”

          Was sie ver­ken­nen ist, dass es im Regelfall zwei Stimmen sind, die abge­ge­ben wer­den: eine für den Kandidaten und eine für die Landesliste der Partei. Ihnen scheint zu ent­fal­len, dass damit nicht nur Persönlichkeitsentscheidungen, son­dern auch Richtungsentscheidungen ver­bun­den sind. Diese dann gewähl­ten Abgeordneten wur­den also auch gewählt, weil sie einer Partei ange­hö­ren und somit deren Programm umzu­set­zen ver­spro­chen haben. Deshbalb wer­den dann Fraktionen gegrün­det. Um lang­at­mi­ge Ausführungen zu ver­mei­den ver­wei­se ich auf Werner J. Patzelt: Wider das Gerede vom „Fraktionszwang“! Funktionslogische Zusammenhänge, popu­lä­re Vermutungen und die Sicht der Abgeordneten. In: ZParl 29 (1998), S. 323 – 347.

          „Denn das impli­ziert, dass jeder Abgeordnete in sich selbst die Mehrheitsverhältnisse des Landtages tra­gen müss­te.”

          Nein. Abgeordnete wer­den nicht ohne Bezug in den Landtag gewählt, son­dern auch weil sie einer Partei ange­hö­ren und eben die­ses Programm umset­zen sol­len. Das ist der Wesenskern reprä­sen­ta­ti­ver Demokratie.

          „Es ist das Risiko einer schwa­chen Mehrheit, dies nicht zu schaf­fen.”

          Das hat im übri­gen auch nie­mand bestrit­ten. Es geht allei­ne um die Frage, ob etwa schwe­re Krankheiten von Menschen zu die­sem Risisko gehö­ren sol­len oder ob man sich hier mensch­lich zeigt. Und das leh­nen sie mit Verweis auf for­mal­ju­ris­ti­sche Argumente und einem ver­meint­lich neu­en Politikstil ab.

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          1. Malte S.

            Für bei­de Stimmen gel­ten die zitier­ten Passagen. Ich wür­de sie lesen und nicht mit einem inso­fern sach­frem­den Argument kon­tern. Denn die Frage des Fraktionszwangs hat nichts damit zu tun, ob eine Partei oder ein Abgeordneter gewählt wur­de. Die Fraktionen kön­nen sich — wie man im BT sieht — auch par­tei­über­grei­fend grün­den. Sie tref­fen es aber deut­lich, wenn Sie sagen, dass die Abgeordneten wegen der Inhalte (ihrer Partei) gewählt wur­den. Diese Inhalte haben sie daher zu reprä­sen­tie­ren. Das tun sie aber nicht, wenn sie bei einer Entscheidung die gegen die­se Inhalte steht, ohne Sachgrund fern­blei­ben. Danke für das Argument.

            Das Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie ist sicher­lich nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei. Denn das wür­de bedeu­ten, dass par­tei­lo­se Bewerber unzu­läs­sig wären, was ersicht­li­cher Unsinn ist. Das Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie ist die Repräsentation der Wählerstimme durch den Abgeordneten — wie er Abgeordneter wur­de ist nicht Frage der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie, son­dern des Wahlsystems. Natürlich wer­den über­all schon aus prag­ma­ti­schen Gründen Bewerber aus Parteien einen Vorteil haben, sie reprä­sen­tie­ren aber genau so.

            Nebenbei haben Sie den Einwand nicht ver­stan­den. Denn auch Ihrer Argumentation nach dürf­te er nur die Inhalte sei­ner Partei, nicht aber die ent­ge­gen­ste­hen­den Inhalte stüt­zen, wozu das Pairingabkommen jedoch führt.

            Das Risiko kran­ker Mitarbeiter und Mitglieder gehört zu dem Risiko er Koalition. Ihr steht dazu auch wei­ter­hin das von Ihnen völ­lig igno­rier­te Lösungswerkzeug „inhal­ti­che Überzeugung” zur Verfügung. Der Wähler hat aber bewusst nicht nur die Koalitionsparteien gewählt, son­dern auch die Oppositionsparteien und damit das Risiko des Stimmausfalls in Kauf genom­men.

          2. Kai Bojens

            „Das Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie ist sicher­lich nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei. Denn das wür­de bedeu­ten, dass par­tei­lo­se Bewerber unzu­läs­sig wären, was ersicht­li­cher Unsinn ist”

            Ahja. Wenn das „ersicht­li­cher Unsinn ist”, bit­te ich um kon­kre­te Beispiele: wo wur­den in den Bundestag oder die Landtag par­tei­lo­se Bewerber gewählt. Das ist näm­lich der Unterschied einer for­mal­ju­ris­ti­schen Betrachtungsweise und der Realität.

            „Für bei­de Stimmen gel­ten die zitier­ten Passagen. Ich wür­de sie lesen und nicht mit einem inso­fern sach­frem­den Argument kon­tern.”

            Ganz ehr­lich: Leute, die in Diskussionen an Stelle von Argumenten nur Lesehinweise brin­gen, inter­es­sie­ren mich rela­tiv wenig. Das ist so schön sinn­frei — Ich dach­te eigent­lich, dass das mit mei­nem Verweis auf Patzelt deut­lich wur­de.

            „Der Wähler hat aber bewusst nicht nur die Koalitionsparteien gewählt, son­dern auch die Oppositionsparteien und damit das Risiko des Stimmausfalls in Kauf genom­men.”

            Nein. Der Wähler hat einen Abgeordneten gewählt, eine Richtungsentscheidung getrof­fen und somit die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Wenn eine Stimme dau­er­haft aus­fällt — etwas durch Rücktritt, Tod oder ande­res — rückt jemand nach, der der exakt sel­ben Partei ange­hört und somit auch die­se Richtungsentscheidung wider­spie­gelt.

          3. Malte S.

            Irgendwie irri­tiert es mich. Einerseits schrei­ben Sie, der Wähler habe die Mehrheitsverhältnisse gewählt. Andererseits schrei­ben Sie, der Wähler habe einen Abgeordneten gewählt. Ich mei­ne zwei­te­res. Im Übrigen ist es gera­de die von Ihnen vor­ge­brach­te Richtungsentscheidung des Wählers, die durch ein Pairingabkommen igno­riert wird. Denn er hat ja gera­de wegen der Inhalte gewählt — das beisst sich damit, wenn man von ihm eine Enthaltung aus „Fairnessgründen” erwar­tet.

            Warum die Zitate? Weil es immer­hin mehr an Inhalt ist als die Behauptung einer „Parteistimme”. Der Inhalt ist schnell zusam­men­ge­fasst: Es wer­den Abgeordnete beauf­tragt, nicht Parteien. Das ist ein gewich­ti­ger Unterschied und wird in der Debatte zu ger­ne ver­ges­sen.

            Wenn par­tei­lo­se Bewerber zum BT und den Landtagen zuläs­sig sind, dann wird die Parteizugehörigkeit wohl kaum zum Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie gehör­den. Allein auf­grund der Synergieeffekte sicher­lich zum Usus unse­res Wahl- und Parteiensystems aber eben nicht zum Wesen unse­rer Demokratie. Vielleicht soll­te man sich die Unterscheidung und die Überschneidung genau­er in Erinnerung rufen. Das könn­te auch so eini­ge Missverständnisse mit den Piraten besei­ti­gen.

          4. Kai Bojens

            „Ich habe die Zitate gebracht, um die lang­at­mi­gen Ausführungen zu ver­mei­den. Dabei han­delt es sich mE auch nicht um for­mal­ju­rist­si­che Ausführungen, son­dern um Grundsätze unse­rer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie.”

            Aha. Dann wer­de ich auch — um lang­at­mi­ge Ausführugen zu ver­mei­den — auf Standardwerke der Politikwissenschaft ver­wei­sen. Dort wird dann, anders als in Gerichtsurteilen und deren Begründungen, wis­sen­schaft­lich dar­ge­legt, wie Politik in der Praxis funk­tio­niert. Argumente spa­re ich mir dann auch ein­fach.

            „Die Strukturen, Instituationen und Praktiken in der tat­säch­lich geleb­ten Politik wer­den von den Piraten ja gera­de kri­ti­siert (…)”

            Klar. Die Strukturen, die der Arbeit und dem Erfolg nüt­zen, wer­den ger­ne genutzt, wie etwa der Status einer Fraktion und die damit zusam­men­hän­gen­den Arbeitserleichterungen. Die dar­aus resul­tie­ren­de ethi­sche Verpflichtung wird abge­lehnt. Das ist schlicht ver­lo­gen. Warum schlie­ßen sich die Abgeordneten der Piraten denn über­haupt zu einer Fraktion zusam­men? Sie könn­ten doch als ein­zel­ne Abgeordnete im Parlament arbei­ten und zu jeder Sachfrage mit allen ande­ren Abgeordneten eine Meinung her­aus­ar­bei­ten. Seltsamerweise wol­len die Piraten aber doch ger­ne die Vorteile die­ser Organisationsstruktur für sich nut­zen. Paradox.

            „Wenn par­tei­lo­se Bewerber zum BT und den Landtagen zuläs­sig sind, dann wird die Parteizugehörigkeit wohl kaum zum Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie gehör­den.”

            Eben die­se Argumentation macht den Rückzug auf Formaljuristisches deut­lich. Natürlich ist es in der Praxis mög­lich, dass par­tei­lo­se Bewerber antre­ten — nur geschieht dies nie mit Erfolg. Eben weil nicht nur der ein­zel­ne Politiker im Vordergrund steht, son­dern auch die Richtung. Das ist auch der Grund wes­halb wir ein Verhältniswahlrecht haben. Damit wird näm­lich das tat­säch­li­che Verhältnis von Richtungen in der Gesellschaft bes­ser abge­bil­det als mit einem Mehrheitswahlrecht. Insofern ist es zwin­gend logisch, dass eine Wahlentscheidung auch immer eine Richtungsentscheidung ist. Im Kern ist das wie der Rückzug der Juristen auf die Böckenfördesche Legitimationskette, wenn es um die Frage von for­ma­ler Legitimation geht: danach ist dann selbst der Akt des Bauamtleiters legi­ti­mert und somit alles was dort geschieht vom Wähler gewollt.

            „Es wer­den Abgeordnete beauf­tragt, nicht Parteien.”

            Nichts ist fal­scher als die­se Behauptung in einem System des Verhältniswahlrechts.

          5. Malte S.

            „Dort wird dann, anders als in Gerichtsurteilen und deren Begründungen, wis­sen­schaft­lich dar­ge­legt, ”

            :) tou­chee, mit der Wissenschaftlichkeit ist es in Urteilen wirk­lich nicht weit her.

            Verzeihen Sie die Pedanterie, aber mir sträu­ben sich die Nackenhaare, wenn ich höre, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei „Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie” sein sol­len. Vielleicht kön­nen wir uns dar­auf eini­gen, dass in der prak­tisch geleb­ten in Deutschland Demokratie Parteien unab­ding­bar sind.

            Im Rest wer­den wir wohl kaum zuein­an­der kom­men.

          6. Kai Bojens

            „Vielleicht kön­nen wir uns dar­auf eini­gen, dass in der prak­tisch geleb­ten in Deutschland Demokratie Parteien unab­ding­bar sind.”

            Ich bit­te um das Beispiel nur einer ein­zi­gen, frei­en Demokratie, in der sich kei­ne Parteien gebil­det haben, die ent­spre­chend in den Parlamenten reprä­sen­tiert sind.

            Kleiner Tipp: ich wer­de nicht die Luft anhal­ten bis zur Antwort…

    2. Swen Wacker

      » „Was Sie nicht ver­stan­den haben”

      Herr Sommerfeld, Sie unter­stel­len mit sol­chen Formulierungen dem gegen­über, mit dem Sie ja dis­ku­tie­ren wol­len, ein Verständnisdefizit. Ich emp­fin­de sol­che Formulierungen als unhöf­lich.

      Reply
  5. Sebastian Schack

    Das Grundproblem ist nicht das von Steffen beschrie­be­ne. Das Grundproblem ist, dass die Piraten eine grund­le­gend ande­re Art Politik zu machen ver­tre­ten.
    Ein Pairing-Abkommen ist genau dann nötig, wenn man Fraktionszwänge hat aus denen man nicht her­aus kommt. Wenn man als Paralamentarier der Regierungskoalition fürch­ten muss, bei der nächs­ten LTW nicht mehr auf­ge­stellt zu wer­den, wenn man (zu oft) nicht mit der eige­nen Fraktion stimmt und. Und wenn man auf der ande­ren Seite davon aus­ge­hen muss, dass die Opposition gegen jedes Vorhaben stimmt; nicht zwin­gend aus poli­ti­schen Gründen, son­dern schlicht um dage­gen zu sein.
    Die Piraten ver­fol­gen hier einen kom­plett ande­ren Ansatz, näm­lich den the­men­ori­en­tier­ter Koalitionen. Die Piraten wer­den im Falle des Falles weder der Regierungsbank noch der, ich unter­stel­le das ein­fach mal, fun­da­men­tal­op­po­si­tio­nel­len Bank von CDU/​FDP zu Mehrheiten ver­hel­fen, nur um der jeweils ande­ren Seite eins aus­zu­wi­schen.
    Zu den Pflichten eines jeden Abgeordneten gehört es auch immer noch Schaden vom Land abzu­wen­den. Und man muss sich halt fra­gen, ob man die­se Pflicht nicht ver­letzt, wenn man sei­ne Hand gegen ein, aus eige­ner Sicht, stumpf­sin­ni­ges Gesetz nicht erhebt, „nur” weil auf der ande­ren Seite jemand krank im Bett liegt.

    Reply
    1. Swen Wacker

      _​Wenn_​ die Piraten eine grund­le­gend ande­re Politik machen woll­ten, dann hät­ten Sie kei­ne Fraktion grün­den sol­len und jede Vergünstigung einer Fraktion ableh­nen müs­sen — denn Fraktionen sind ja in der Logik nur Kunstgebilde, die nicht gewählt wur­den und des­halb kei­ne Grundlage für eine Bezuschussung aus öffent­li­chen Geldern haben. Für mich läuft das auf eine Rosinenpickerei her­aus.

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      1. hm

        Ich hal­te es über­haupt nicht für inkon­se­quent, wenn die Piraten eine Fraktion bil­den, anstatt die Vergünstigungen einer Fraktion abzu­leh­nen. Fraktionen bekom­men Mittel und haben Rechte, wel­che die Abgeordneten aus der Piratenpartei nicht anders in Anspruch neh­men kön­nen. Sie kön­nen die­se Rechte nur als Fraktion in Anspruch neh­men oder sozu­sa­gen ver­fal­len las­sen. Sie haben nicht die Möglichkeit, die Rechte auf die ein­zel­nen Abgeordneten umver­tei­len zu las­sen.

        Es ist kei­nes­wegs so, dass die Piraten sich damit die Rosinen her­aus­pi­cken wür­den. Fraktionen sind nicht zur Blockabstimmung ver­pflich­tet. Sie dür­fen es auch nicht sein. Eine Geschäftsordnung oder ande­re Rechtsvorschriften hät­ten vor der Verfassungsgerichtsbarkeit kei­ne Chance, wenn sie Rechte vor­se­hen wür­den, die Abgeordnete nur dann in Anspruch neh­men dürf­ten, wenn sie sich bei Abstimmungen einem Fraktionszwang unter­wer­fen wür­den. Die Vergünstigungen einer Fraktion die­nen nicht dazu, Blockabstimmungen zu beloh­nen, weil sie ver­fas­sungs­recht­lich dazu gar nicht die­nen dür­fen.

        Viele Wähler wol­len, dass die Abgeordneten im Parlament prin­zi­pi­ell offen für Argumente sind. Sie wol­len, dass kei­ne Gesetze beschlos­sen wer­den, die auf Absprachen im klei­nen Kreis beru­hen und durch spä­te­re öffent­li­che Debatten nicht mehr zu beein­flus­sen sind. Dass die Piraten wol­len, dass ihre Abgeordneten ohne Fraktionszwang offen für Argumente sein kön­nen, ist (glau­be ich zumin­dest, ich schlie­ße hier von mir auf ande­re) für vie­le Wähler der Piraten ein ganz wesent­li­cher Grund gewe­sen, die­ser Liste die Stimme zu geben.

        Offenlegung: Ich bin weder Parteimitglied noch Politiker und zudem seit gerau­mer Zeit nicht mehr in Schleswig-Holstein wahl­be­rech­tigt. Ich bin Volljurist, war aber schon vor mei­nem Jurastudium gegen Fraktionszwang.

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  6. Kai Bojens

    „Ein Pairing-Abkommen ist genau dann nötig, wenn man Fraktionszwänge hat aus denen man nicht her­aus kommt.”

    Nun, das scheint mir eines der übli­chen Vorurteile über die Arbeit von Fraktionen zu sein, die nur schwer aus­zu­rot­ten sind. Das, was hier als „Fraktionszwang” dis­kre­di­tiert wer­den soll, ist im Kern zwei­er­lei: Erstens ein urde­mo­kra­ti­sches Prinzip und zwei­tens die Anerkenntnis von Parteien und Richtungen.

    Wenn Abgeordnete sich zu einer Fraktion zusam­men­schlie­ßen, heißt das natür­lich nicht, dass sie alle ihre Meinung und Haltung abge­ben und des­we­gen nur nach Vorgabe abstim­men. Die Themen wer­den inner­halb der Fraktion dis­ku­tiert und abge­stimmt bevor sie im Parlament behan­delt wer­den. Und da kommt dann eine der wich­ti­gen Säulen der Demokratie zum tra­gen: eine Demokratie funk­tio­niert nur, wenn Mehrheitsentscheidungen akzep­tiert wer­den. Wenn die 49% unter­le­ge­nen ihre Niederlage nicht akzep­tie­ren, kann eine Gesellschaft nicht demo­kra­tisch funk­tio­nie­ren. Was das in der Praxis bedeu­tet, kann man in Afrika nach Wahlen beob­ach­ten — dort ist eines der Probleme, die man­geln­de Akzeptanz von Demokratie.

    Und des­we­gen ist es natür­lich völ­lig rich­tig, dass die­je­ni­gen, die in einer Fraktion bei einer Abstimmung unter­lie­gen, das Ergebnis der Abstimmung akzep­tie­ren. Schließlich erwar­ten sie auch, dass die ande­ren es akzep­tie­ren, wenn sie ein­mal bei einer ande­ren Fraktionsabstimmung unter­lie­gen.

    Der zwei­te Punkt ist die Anerkenntnis von Parteien, die gewählt wer­den. Parteien bestehen aus Mitgliedern, die Programme auf­stel­len, Positionen erar­bei­ten, Kandidaten zu Wahlen vor­schla­gen und eben eine dau­er­haf­te Idee reprä­sen­tie­ren — wie eben SPD, CDU, Grüne und ande­re. Und wenn die­se Parteien mit ihrem Programm gewählt wur­den, erwar­te ich als Wähler natür­lich, dass die Abgeordneten — und somit die Fraktionen! — das Programm umset­zen, das die Parteien zur Wahl beschlos­sen haben. Also gibt es natür­lich einen Zwang, sich an das Programm der Partei zu hal­ten. Das erwar­te ich als Wähler!

    „Wenn man als Paralamentarier der Regierungskoalition fürch­ten muss, bei der nächs­ten LTW nicht mehr auf­ge­stellt zu wer­den, wenn man (zu oft) nicht mit der eige­nen Fraktion stimmt und.”

    Ja, und? Wenn ich als Parteimitglied ein Programm beschlie­ße, erwar­te ich, dass der gewähl­te Abgeordnete die­ser Partei das Programm umsetzt. Warum soll­te ich den­je­ni­gen wie­der auf­stel­len, der sich hier ver­wei­gert?

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    1. Malte S.

      Jeder Demokrat erkennt die Mehrheitsentscheidung an. Nur muss es halt eine Mehrheitsentscheidung IM Plenum sein, nicht sonst­wo auf der grü­nen Wiese.

      Auch gilt hier natür­lich wie­der, dass nicht die Fraktion oder Partei gewählt wur­de, son­dern der Abgeordnete. Fraktionen sind zunächst orga­ni­sa­to­ri­sche Zusammenschlüsse der ein­zel­nen Abgeordneten. Abstimmungen in der Fraktion kön­nen für den Abgeordneten in sei­ner eigent­li­chen Tätigkeit kei­ne Bindungswirkung ent­fal­ten. Dann könn­ten wir auch auf das freie Mandat ver­zich­ten.

      Es kommt in Einzelfall immer dar­auf an, ob der Abgeordnete die Entscheidung der Fraktion den­noch tra­gen kann. Hier kann man — muss man aber nicht — erwar­ten, dass er dann der Fraktion folgt. Das soll­te vor allem dann der Fall sein, wenn er inhalt­lich über­zeugt wird. Wie wäre denn mal ein Umdenken:

      Die Abstimmungen in der Fraktion stel­len ein Meinungsbild dar, ob ein bestimm­tes Vorhaben umzu­set­zen ist. Zeigen sich hier­bei zu vie­le Gegenstimmen, so ist es jeden­falls mit den Stimmen der Fraktion offen­bar nicht umzu­set­zen und man muss mit ande­ren Abgeordneten spre­chen, um die­se inhalt­lich zu über­zeu­gen.

      Inhaltliches Überzeugen endet nicht an den Grenzen der eige­nen Fraktion. Das freie Mandat endet aber noch viel weni­ger mit dem Eintritt in die Fraktion.

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      1. Kai Bojens

        „Abstimmungen in der Fraktion kön­nen für den Abgeordneten in sei­ner eigent­li­chen Tätigkeit kei­ne Bindungswirkung ent­fal­ten.”

        Nun, wenn ich mit einer Gruppe von Gleichgesinnten für fünf Jahre zusam­men­ar­bei­te, um ein Ziel zu errei­chen, muss ich Spielregeln akzep­tie­ren. Und die grund­le­gen­de Regel der Demokratie ist die Mehrheitsentscheidung, die ich zu akzep­tie­ren habe.

        Wohlgemerkt: Mit kei­ner Silbe habe ich — oder jemand anders hier — das freie Mandat in Abrede stel­len wol­len. Jeder Abgeordnete kann natür­lich auch gegen die Fraktion stim­men und machen was er will. Jederzeit, ohne Probleme. Nur stel­le ich als Partei die­sen Abgeordneten dann nicht wie­der zur Wahl auf. Denn war­um soll ich als Parteimitglied jeman­den unter­stüt­zen, der nach der Wahl sich nich gemein­sa­me Beschlüsse hält son­dern macht was er will?

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        1. Malte S.

          Insofern stim­me ich Ihnen herz­lichst zu. Wer dau­er­haft gegen die Programme und Standpunkte der Partei stimmt, wird rein fak­tisch schon kei­ne Chance mehr haben, auf­ge­stellt zu wer­den. Das gilt mE auch dann, wenn er wirk­lich glaub­haft machen kann, dass jede ande­re Entscheidung mit sei­nem Gewissen unver­ein­bar gewe­sen sei.

          Die Verknüpfung von Pairingabkommen und Fraktionszwang besteht mE auch anders. Deshalb habe ich die­se bis­lang auch nicht zur Hilfe genom­men. Wenn eine Fraktion ein Pairingabkommen schließt, dann bedeu­tet dies, dass im worst case ein Abgeordneter ent­ge­gen sei­nem Gewissen nicht gegen die Vorlage stim­men kann/​darf (worst case, wenn alle Abgeordneten dage­gen sind). Da wir hier über abs­trak­te Regelungen spre­chen, müs­sen die­se zwangs­läu­fig auch an worst-case-Szenarien gemes­sen wer­den. Durch die abge­schlos­se­ne Vereinbarung könn­te der Abgeordnete sich jedoch ver­pflich­tet füh­len, tat­säch­lich nicht zu erschei­nen. Insofern ent­steht ein fak­ti­scher Fraktionszwang.

          Einen Diskurs über Reichweite und Wirkung Fraktions- und Parteienzwang (sowie -dis­zi­plin) wür­de ich sehr begrü­ßen, hal­te aber die Kommentarfunktion hier für den fal­schen Ort.

          mfg

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          1. Kai Bojens

            „Wenn eine Fraktion ein Pairingabkommen schließt, dann bedeu­tet dies, dass im worst case ein Abgeordneter ent­ge­gen sei­nem Gewissen nicht gegen die Vorlage stim­men kann/​darf (worst case, wenn alle Abgeordneten dage­gen sind).”

            Das kann vor­kom­men, ja. Die nor­ma­ti­ve Kraft des Faktischen zeigt nun­mal, dass ein Parlament aus 60 Einzelkämpfern nicht funk­tio­niert und Gruppenbildungen uner­läss­lich sind und übri­gens auch in jeder Demokratie so vor­kom­men. Und das führt in der Praxis nun­mal zu funk­ti­ons­lo­gi­schen Einschränkungen, Ritualen, infor­mel­len Regeln, Abläufen und ande­rem. *Das* ist ganz ein­fach mensch­li­che und demo­kra­ti­sche Realität, die sich nie am for­ma­len Ideal mes­sen las­sen kann.

          2. Malte S.

            Hm. Ich spre­che nicht gegen Strukturen und Bündnisse. Ich spre­che auch nicht gegen Kompromisse. Diese sind ohne Frage in jeder Gesellschaft erfor­der­lich. Ich spre­che dage­gen, dass man eine Regelung fest­schreibt, wel­che im worst case einem der Grundprinzipien unse­rer Demokratie zuwi­der läuft. Sachbezogene Enthaltungen und auch eine von unse­rer Fraktion mehr­fach vor­ge­schla­ge­ne sach­be­zo­ge­ne Zusammenarbeit schlie­ßen nichts aus. Nur halt eine sach­grund­lo­se Stimmenthaltung.

  7. Ralf

    mir gefal­len die Piraten immer mehr…bewegen Leute an die Wahlurne und krat­zen Dinge auf, die drin­gendst anders gere­gelt wer­den müssen…Fakt ist, dass ich einem Abgeordneten mei­ne Stimme gege­ben habe und möch­te, dass die­ser bei Abstimmungen dabei ist und nicht des­we­gen kei­ne Stimme mehr hat, weil ein ande­rer Abgeordneter erkrankt ist…ein form­lo­ses Pairing führt immer wie­der dazu, dass es gebro­chen wird, des­halb muss hier eine gesetz­li­che Regelung erfolgen…wäre auch rela­tiv ein­fach, war­um nicht aus dem Krankenbett abstim­men?

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  8. Kai Dolgner

    Nur weil mensch es immer wie­der­holt, wird es nicht wah­rer. Pairing ist nicht die klei­ne Schwester des „bösen” Fraktionszwanges son­dern ein Stück Humanität, damit nicht schwerst­kran­ke Abgeordnete ins Parlament gekarrt wer­den müs­sen bzw. z.B. sie ihre Strahlentherapie ver­pas­sen. Ja auch Abgeordnete haben Krebs. Es geht hier nicht um Blaumachen(!). Auch wenn der popu­lis­ti­sche Teil des Volksmundes häu­fig etwas ande­res denkt, wer mit­er­lebt hat, wie sich Kolleg_​innen schwerst­krank in den Landtag schlep­pen, dem stösst so man­che Äußerung ziem­lich auf. Als der direkt gewähl­te Kollege Potzahr (CDU) Monate lang feh­len muss­te wegen eines Schlaganfalls, hät­te er dann sein Mandat abge­ben sol­len? Regiert wird immer noch mit den Mehrheiten, die über die Parteienstimme zustan­de kom­men und wenn es kein Pairing mehr geben wür­de, dann wür­de es bei län­ge­ren Erkrankungen zu einem ver­deck­ten Mandataufgabezwand kom­men, weil sonst die von den Wählern und Wählerinnen gewoll­te(!) Mehrheit nicht mehr da wäre. Unser Wahlssystem sieht übri­gens auch vor, dass die­se Mehrheiten zwi­schen den Wahlen erhal­ten blei­ben, denn bei Tod oder Ausscheiden eines Abgeordneten wird nicht neu gewählt son­dern es rücken Nichtgewählte über die Liste nach. Das ist auch ok, denn vie­le sind, wie die Piraten und ich auch, im Parlament, weil zwar nicht die Bewerber aber ihre Partei genü­gend Stimmen bekom­men hat. Wer kei­ne Mandate mehr über die nicht direkt per­so­nen­ge­bun­de­ne Listenwahl will, der muss ehr­li­cher­wei­se für ein Wahlrecht wie in UK oder den USA kämp­fen, wo es nur direk­te Mandate aus den Wahlkreisen gibt und dann muss halt nach­ge­wählt wer­den, wenn jemand stirbt/​ausscheidet.
    Jede/​r soll die Dinge sehen wie er/​sie will. Aber für mich wie für fast alle Parlamentarier sei es Opposition oder Regierung, die sich sonst wahr­lich nichts schen­ken, ist Pairing nichts wei­ter als ein klei­nes Stückchen Humanität, die sonst im poli­ti­schen Betrieb feh­len wür­de. Warum wohl fühl­te sich Heide Simonis genö­tigt, trotz Krebserkrankung mit Tropf in der Stola wei­ter­zu­ma­chen. Darüber soll­ten wir ein­mal dis­ku­tie­ren und nicht dar­über es erkrank­ten Kolleginnen und Kollegne noch schwe­rer zu machen, zu ihrer Erkrankung zu ste­hen und sie, wenn mög­lich, aus­zu­ku­rie­ren.

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    1. Malte S.

      Ah, das Totschlagargument des schwer kran­ken Abgeordneten. Die mora­li­sche Keule ist immer die letz­te Säule, hin­ter der man sich ver­ste­cken kann. Auch hier soll­te man dif­fe­ren­zie­ren kön­nen.
      Natürlich will man es dem kran­ken Abgeordneten nicht zumu­ten, sich „mit Tropf” ins Pelnum zu schlep­pen. Aber das mutet ihm nicht die pai­rin­g­un­wil­li­ge Opposition zu, son­dern die Koalition selbst. Denn die­se hat beschlos­sen, einen Vorschlag ein­zu­brin­gen, der auf­grund weni­ger Stimmen kip­pen könn­te. Dabei han­delt es sich um ein stän­dig prä­sen­tes Risiko, wel­ches man als Regierung hat. Dieses Risiko kann man dadurch mini­mie­ren, dass man ver­sucht, die Opposition zu über­zeu­gen. Schafft man dies nicht, so rea­li­siert sich ein in der Koalition ange­leg­tes Risiko.

      Gleiches gilt übri­gens natür­lich für die Opposition, nicht das wir uns falsch ver­ste­hen. Nur ist die­se immer auf Stimmen aus der Koalitionsmehrheit ange­wie­sen, wes­halb das Risiko erheb­lich grö­ßer ist. Wollen wir auch die­ses dem Status imma­nen­te Risiko mit einem wei­te­ren Abkommen aus­schal­ten? Achso nein. Das wür­de ja dem Mehrheitswillen wider­spre­chen. Welcher Mehrheit doch gleich? Um die IM Plenum geht es ja offen­bar nicht.

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      1. Kai Bojens

        „Aber das mutet ihm nicht die pai­rin­g­un­wil­li­ge Opposition zu, son­dern die Koalition selbst.”

        Was schlicht und ergrei­fend falsch ist. Wenn die Regierungsmehrheit ein Vorhaben nur des­we­gen nicht umset­zen kann, weil ein Abgeordneter zur Chemotherapie ist und Leute wie die Piraten dies dann aus­nut­zen, ist das ganz ein­fach: unmensch­lich und mies. Denn dies führt zu einem enor­men Druck auf den erkrank­ten MdL, sich doch noch ins Plenum zu quä­len.

        Ganz ein­fach.

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        1. Malte S.

          Und der Druck geht nicht ganz zufäl­lig davon aus, dass die Koalition einen Inhalt beschlie­ßen will, der bei KEINEM Politiker der Opposition kon­sens­fä­hig ist und die feh­len­de Stimme zu erset­zen? Aber nein. Das wür­de ja bedeu­ten, man müss­te inhalt­lich über­zeu­gen.

          Es tut mir leid, aber Sie ver­su­chen frei­will­lig auf sich genom­me­ne, poli­ti­sche Risiken mit der mora­li­schen Keule zu mini­mie­ren.

          Reply
          1. Kai Bojens

            „Und der Druck geht nicht ganz zufäl­lig davon aus, dass die Koalition einen Inhalt beschlie­ßen will, der bei KEINEM Politiker der Opposition kon­sens­fä­hig ist und die feh­len­de Stimme zu erset­zen?”

            Nun, eben die­ses hat der Wähler so gewollt. Die Mehrheit im Parlament ist Ausdruck des Wählerwillens.

      2. Steffen Voß

        Wie groß soll denn eine vor­her zusam­men­ge­stell­te Mehrheit sein, damit sie auch bei Krankheit meh­re­re Abgeordneter bei der Abstimmung noch hält?

        Die Entscheidung der Piraten ver­ach­tet alles, was an Meinungsbildung vor­her schon pas­siert ist: Es ver­ach­tet den demo­kra­ti­schen Prozess, in dem Parteiprogramme ent­ste­hen und es ver­ach­tet das demo­kra­ti­sche Wahlergebnis und es ver­ach­tet die demo­kra­ti­sche Vorarbeit in den Ausschüssen und am Ende tun sie so, als ob das Parlament und die Abstimmung eine Tabula Rasa wäre, wo noch ein­mal von vor­ne begon­nen wer­den muss.

        Mit ihrer über­zo­ge­nen Interpretation des Freiheits des Mandats stel­len sie im Übrigen auch Personen über Inhalte.

        Reply
        1. Sebastian Schack

          Na ja, tabu­la rasa greift viel­leicht zu weit — aber natür­lich wäre es wün­schens­wert, wenn eine Regierung Gesetze ein­bräch­te, die auch von min­des­tens so vie­len der Opposition mit­ge­tra­gen wer­den kön­nen, wie man selbst Ausfälle zu ver­zeich­nen hat.
          Es ist ja nicht so, dass stän­dig das hal­be Personal der Regierungskoalitionen schwer­krank im Bett liegt.
          Und gera­de die Piraten sind es ver­mut­lich, die man am ein­fachs­ten mit Fakten und Argumenten über­zeu­gen kann. Eben weil da kei­ne Fundamentalopposition betrie­ben wird — zumin­dest wäre ich dann von ihnen sehr ent­täuscht.

          Die Frage ist doch also viel grund­le­gen­der: wie gut (fach­lich, für’s Land, für die Menschen, …) ist ein Gesetz wirk­lich, wenn schon ein Abgeordneter, der mit gebro­che­nem Bein zuhau­se liegt, alles zum Einsturz bringt?

          Reply
          1. Kai

            „Und gera­de die Piraten sind es ver­mut­lich, die man am ein­fachs­ten mit Fakten und Argumenten über­zeu­gen kann.”

            Gerade das ist die größ­te Fehlannahme in der Politik: Dass es eine objek­tiv rich­ti­ge Politik gebe, für die man sich nur ent­schei­den müs­se. Und wenn es objek­tiv rich­tig sei, wür­den die Piraten schon dafür stim­men. Das ist eine völ­lig fal­sche Annahme, weil sie völ­lig aus­blen­det, dass es unter­schied­li­che Wertvorstellungen, Ideen und Annahmen gibt.

          2. Steffen Voß

            Offensichtlich las­sen sich die Piraten beim Pairing nicht von Fakten und Argumenten über­zeu­gen.

          3. Sebastian Schack

            @Kai Ich spre­che nicht von objek­tiv rich­ti­ger Politik. Ich spre­che davon, ande­re Politiker durch Argumente zu über­zeu­gen.
            Aber wo du schon von „unter­schied­li­chen Wertvorstellungen [und] Ideen” sprichst: das ist genau mein Punkt. Ich möch­te so regiert wer­den, dass die Werte auf denen die gemach­te Politik fußt von mehr als nur einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag getra­gen wer­den kann. Und ich behaup­te: wenn die zukünf­ti­ge Regierung eine Politik für eine ech­te Mehrheit (soll hei­ßen: mehr als 51% der Bürger) macht, wird man sich um die maxi­mal 3 feh­len­den Stimmen aus den eige­nen Reihen kei­ne Sorgen machen müs­sen.
            Gehe ich, gehen die Piraten hier zu idea­lis­tisch ran? Vielleicht. Das wird sich erst noch zei­gen.

            @Steffen Dass man die Piraten mit guten(!) Argumenten ver­mut­lich deut­lich leich­ter auf die eige­ne Seite bekommt als Abgeordnete der bei­den ande­ren Oppositionsfraktionen heißt frei­lich nicht, dass das immer funk­tio­niert — und schon gar nicht, wo ein grund­le­gend ande­res Verständnis von Politik und Demokratie exis­tiert.

            —-

            Ich fin­de die Stelle in den Kommentaren nicht mehr. Aber irgend­wo klang an, dass das die Naivität der Neulinge sei. Das hal­te ich für zu kurz gesprun­gen. Immerhin trägt auch Politprofi Angelika Beer die­se Entscheidung mit: “Das Pairingsverfahren ist ein Instrument her­kömm­li­cher Machtstrukturen”, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer. “Wir haben das Votum unse­rer Wähler, eben die­se Machtstrukturen auf­zu­bre­chen und nicht zu sta­bi­li­sie­ren. Es han­delt sich nicht um eine Entscheidung gegen den SSW, son­dern macht­po­li­ti­sche Taktiererei wider­spricht schlicht­weg unse­rem Politikverständnis.”

          4. Kai

            „Ich möch­te so regiert wer­den, dass die Werte auf denen die gemach­te Politik fußt von mehr als nur einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag getra­gen wer­den kann.”

            Dann musst Du das Prinzip der Demokratie im Kern ändern — wel­che Mehrheit anstel­le einer 50+X%-Mehrheit soll es denn sein, die Entscheidungen trifft? 60% aller Abgeodneten? 66%? 75%? 90%? 100%?

          5. Sebastian Schack

            Wie gesagt, Kai, wir reden hier von maxi­mal 3 feh­len­den Stimmen. Ich, jetzt mal als Wähler und Bürger, nicht als Pirat, gespro­chen, möch­te schon, dass die zwei­fels­oh­ne wich­ti­gen Entscheidungen, die im Parlament gefällt wer­den, nicht durch gera­de mal 3 (feh­len­de) Stimmen zu Fall gebracht wer­den (kön­nen).

            Mir ist sehr wohl bewusst, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist. Aber wir sind uns ja wohl einig, dass es einen qua­li­ta­ti­ven Unterschied zwi­schen einer Mehrheit, bei der um jede Stimme gezit­tert wer­den muss und einer Mehrheit, wie z.B. letz­te Woche im Bundestag beim Organspendegesetz gibt.
            Dass ein so nahe­zu voll­stän­di­ger Konsens die Ausnahme und nicht die Regel ist, ist mir klar. Dennoch ist so ein Konsens ja wohl wün­schens­wert — mir scheint aber, dass die­ser nie/​selten auch nur ange­strebt wird.
            Ich glau­be sogar, dass wir grund­sätz­lich mit einer kon­sen­sua­len Demokratie bes­ser fah­ren wür­de. Allerdings den­ke ich auch, dass sich gera­de Deutschland/Schleswig-Holstein den damit ein­her­ge­hen­den Zeitverlust nicht leis­ten könn­te.

            Vor die­sem Hintergrund möch­te ich am eigent­li­chen demo­kra­ti­schen System, das wir haben, gar nicht so viel ändern. Am Stil und an der Art wie hier­zu­lan­de Politik gemacht wird, passt mir aber so eini­ges nicht.

          6. Kai

            Über all das kann man auch dis­ku­tie­ren und es rich­tig oder falsch fin­den. Das ist hier aber über­haupt nicht der Punkt, um den es geht. Vielmehr geht es dar­um, dass die Piraten eben eine Ausnahmesituation (schwe­re Krankheit) aus­nut­zen, und eine mög­li­che Mehrheit nicht durch regu­lä­re Verfahren errei­chen. Das ist ein­fach schlech­ter Stil.

          7. Sebastian Schack

            Andererseits: wenn Pairing ein regu­lä­res und von allen gewoll­tes Verfahren wäre, wäre es ja inzwi­schen fes­ter Bestandteil unse­res Systems. Ist es aber aus guten Gründen nicht.

    2. Max

      Was ist den so schwer dar­an wenn ich nicht im Vollbesitz mei­ner Kräfte bin mein Mandat nie­der­zu­le­gen und die, in mei­nen Augen, ver­ant­wor­tungs­vol­le Aufgabe jeman­den zu über­las­sen der die Funktion aus­fül­len kann.
      Wenn es wirk­lich um den huma­ni­tä­ren Aspekt gehen wür­de, dann wür­de der „Nachrücker” bei Genesung des Abgeordneten sei­nen Platz wie­der an ihn zurück­ge­ben.

      Reply
      1. Oliver Fink

        Aha. Und die Rückgabe des Mandats an einen wie­der gene­se­nen Abgeordneten geschieht doch gleich auf wel­cher recht­li­chen Basis? Einmal ganz davon abge­se­hen, dass auch ein Nachrücker Anspruch dar­auf haben muss, sein beruf­li­ches Leben eini­ger­ma­ßen ver­läss­lich zu pla­nen. Also kurz und knapp: Der Nachrücker rückt bis zum Ende der Legislatirperiode nach, die Aufgabe des Mandats gilt (min­des­tens) bis zur nächs­ten Wahl.

        Reply
  9. Kielanwalt

    Wenn das tat­säch­lich alles so banal ist, lie­be Parlamentsrookies, wozu sieht das Wahlsystem dann eigent­lich 2 Stimmen vor — von denen eine expli­zit für eine Partei (und damit die Inhalte, für sie ein­tritt) vor­ge­se­hen ist?

    Und was hat das Pairing eigent­lich mit der Gewissensentscheidung der Abgeordneten zu tun? Die scheint mir doch viel eher dadurch in Gefahr zu sein, daß sich der/​die ein­zel­ne Abgeodnete schon pro­gram­ma­tisch in vor­aus­ei­len­dem Gehorsam allem unter­wirft, was die Piratenbasis will…
    Wie „frei” ist denn ein sol­ches Mandat?

    Zu glau­ben, man sei durch die Verweigerung eines Pairing-Abkommens demo­kra­ti­scher als der Rest, ist übri­gens genau so ein Irrtum wie die Annahme, man sei durch eine öffent­li­che Inszenierung sei­ner Fraktionssitzungen demo­kra­ti­scher und /​ oder authen­ti­scher.

    Denn was dabei raus­kommt, wenn sich Laiendarsteller im siche­ren Wissen, vom geneig­ten Publikum per­mant beob­ach­tet zu wer­den, vor der Kamera bewe­gen, kann man unter­halt­sam fin­den (dann heißt das wohl „Big Brother” und läuft im Trash-TV) aber ganz sicher nicht als den ehr­li­che­ren oder trans­pa­ren­te­ren Weg zu brauch­ba­rer poli­ti­scher Entscheidungsfindung aner­ken­nen. Aber das ist in der Tat ein ande­res Thema…

    Reply
    1. Malte S.

      Die zwei­te Stimme geht an die Kandidaten auf der Parteiliste. Damit wird nicht die Partei gewählt. Warum ver­steht das nur nie jemand? Ich zitie­re von oben: BVerfGE 95, 335 (Urt.v.10.04.1997 – 2 BvF 1/​95) und die Kommentierung in Maunz/​Dürig, Art. 38 Rn. 71ff.

      Reply
      1. Kai Bojens

        Ganz ehr­lich: Sich auf juris­ti­sche Formalien zurück zu zie­hen, ist sicher hilf­reich für das zwei­te Staatsexamen. In der Praxis hilft es aber rela­tiv wenig, wenn man Demokratie und Politik in der Praxis ver­ste­hen will. Dann soll­te man sich auch mit den Strukturen, Institutionen und den Praktikten dort aus­ein­an­der­set­zen.

        Reply
        1. Malte S.

          Ich habe die Zitate gebracht, um die lang­at­mi­gen Ausführungen zu ver­mei­den. Dabei han­delt es sich mE auch nicht um for­mal­ju­rist­si­che Ausführungen, son­dern um Grundsätze unse­rer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie. Die Strukturen, Instituationen und Praktiken in der tat­säch­lich geleb­ten Politik wer­den von den Piraten ja gera­de kri­ti­siert — ein taug­li­ches Argument zur Überzeugung sind sie damit dann doch eher nicht, oder?

          Die Strukturen sind mir i.Ü. durch­aus bekannt und bewusst. Es macht aber einen Unterschied, ob man sie mit plat­ten Behauptungen wie der „Parteistimme” in den Raum wirft oder in Kenntnis ihrer Existenz ver­sucht, an ihnen zu arbei­ten.

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          1. Kai

            Kleiner Nachtrag noch: „Verzeihen Sie die Pedanterie, aber mir sträu­ben sich die Nackenhaare, wenn ich höre, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei “Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie” sein sol­len. Vielleicht kön­nen wir uns dar­auf eini­gen, dass in der prak­tisch geleb­ten in Deutschland Demokratie Parteien unab­ding­bar sind.”

            Darf ich an die­ser Stelle an das Parteienprivileg des Artikel 21GG erin­nern?

            „Die Parteien wir­ken bei der poli­ti­schen Willensbildung des Volkes mit.”

            Hierdurch wird den Parteien eine wesent­li­che Rolle in unse­rer Demokratie zuge­spro­chen, mehr noch: sie wer­den als ein wesent­li­cher Bestandteil defi­niert, der an der Willensbildung mit­wirkt. Insofern sind sie nicht „unab­ding­bar”, son­dern grund­ge­setz­lich vor­ge­se­hen und mit einem beson­de­ren Recht ver­se­hen wor­den.

      2. Kielanwalt

        Dass mit der Zweistimme for­mell eine Liste gewählt wird, ist mir durch­aus bekannt. Ebenso die Entscheidung „Überhangmandate II”.

        Das alles ändert aber doch an der Tatsache nichts, dass der Bürger hier fak­tisch „sei­ne” Partei wählt, das auch ganz bewußt tut — und vor allem: Dass genau die­ses Nebeneinander von Personenwahl (Mehrheitswahl) und (per­so­na­li­sier­ter) Verhältniswahl gewollt und bewußt so aus­ge­stal­tet wor­den ist.

        Ich ent­schei­de mich mit der Zweitstimme für die Inhalte einer Partei — und neh­me dabei die von ihr zur Wahl auf­ge­stell­te Liste zur Kenntnis (oder not­ge­drun­gen in Kauf). Und im Gegenzug erwar­te ich, dass die­se Nasen von der Liste (die ich mir selbst eben nicht aus­ge­sucht habe, son­dern die jewei­li­ge Partei!) anschlie­ßend auch im Parlament für das ste­hen, für das sie im Wahlkampf ihrer Partei gewor­ben haben. So schwer ist das doch nicht…

        Die Zweitstimme ist kei­ne Personenwahl!

        Reply
        1. Silbär

          „Ich ent­schei­de mich mit der Zweitstimme für die Inhalte einer Partei [..] Und im Gegenzug erwar­te ich, dass die­se Nasen von der Liste [..] anschlie­ßend auch im Parlament für das ste­hen, für das sie im Wahlkampf ihrer Partei gewor­ben haben.”

          Und wie sol­len die das tun, wenn sie sich wegen eines Pairingabkommens ent­hal­ten „müs­sen”?

          Reply
          1. Kai

            „Und wie sol­len die das tun, wenn sie sich wegen eines Pairingabkommens ent­hal­ten ‚müs­sen’?”

            Der Rest der Fraktion kann wei­ter­hin im Sinne des Wahlprogramms abstim­men.

  10. Daniela

    „Das war immer schon so und das muss auch so blei­ben” scheint mir die Zusammenfassung des Artikels zu sein. Und danach wird es hier nur noch schlim­mer. Ich ver­tei­di­ge hier bei­lei­be nicht die nai­ve Haltung der Piraten, aber mich ent­setzt die Selbstverständlichkeit, mit der eini­ge wirk­lich haar­sträu­ben­de Dinge als Tatsachen in den Raum gestellt wer­den.

    Ich kann weder ganz toll Paragraphen zitie­ren, noch kann ich die­ses über­heb­li­che Kopfschütteln. Aber ich kann wie vie­le Leser, die sich in kei­ner Partei enga­gie­ren, zwar noch wäh­len gehen aber sich ins­ge­heim ein wenig vor der gän­gi­gen Praxis des Politikmachens gru­seln (oder soll­te ich lie­ber sagen: „ekeln”?), noch ein wenig mehr abge­schreckt sein. Vielen Dank für die­se Demonstration, Autor und Kommentatoren aller Couleur. :-(

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    1. Kai Bojens

      Man kann natür­lich auch kom­men­tie­ren, ohne nur ein ein­zi­ges Argument zu gebrau­chen, oder wenigs­tens die vor­ge­brach­ten Argumente auf­zu­grei­fen, um sie — wie auch immer — zu bewer­ten. Inhaltlich bringt das aber nicht viel, oder?

      Anders gefragt: wenn wir auf der rech­ten Seite der Straße fah­ren und dann jemand kommt, der das für Schwachsinn hält und links fah­ren will, wirst Du auch ganz trau­rig, weil wir nicht links fah­ren son­dern alles so wei­ter machen, wie bis­her?

      Dann „ekel” Dich mal wei­ter. Argumente habe ich bis­her von Dir noch nie gele­sen.

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    2. Anke

      Danke Daniela, für dei­nen „inhalts­lee­ren” Zwischenruf.

      Er macht deut­lich, dass hier auch noch ande­re Leute mit­le­sen, die die­ses Blog viel­leicht auch nur zu Informationszwecken nut­zen, um sich aus der Fülle der Argumente eine eige­ne Meinung zu bil­den.

      Und wahr­lich, die Argumente sind breit gefä­chert.

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  11. Kielanwalt

    Vielleicht hilft das ja ein biß­chen bei der Begriffs- und Inhaltsdiskussion:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiendemokratie

    Um nicht falsch ver­stan­den zu wer­den: Auch ich ste­he dem der­zei­ti­gen Zustand der Parteiendemokratie (sei es auf Bundes- oder Landesebene) durch­aus kri­tisch gegen­über. de lege feren­da mag da so Einiges zu ver­än­dern, jeden­falls zu dis­ku­tie­ren sein.

    Das kann aber nicht dazu füh­ren, dass man als neu in die­ses System gewähl­te Kraft — sei es wider bes­se­ren oder auch nur man­gels vor­han­de­nen Wissens — plötz­lich so tut, als hät­te das Parlament eigent­lich von (Landes-!)Verfassungs wegen eine par­tei­freie Zone zu sein und außer einem selbst anschei­nend nie­mand in der Lage, dies rich­tig zu sehen…

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  12. Mathias

    Zu „Da kommt der Eine auf den Anderen zu und wenn Du für mei­nen Antrag stimmst, stim­me ich für Deinen.” und zum viel zitier­ten „Fraktionszwang” mal ein klei­nes Beispiel aus der Realität des Bundestages, Oktober 2011.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Rc2oZS7r53E

    Da muss man sich als Wähler nicht fra­gen, ob sich unse­re Volksvertreter wirk­lich mit der Sache aus­ein­an­der­ge­setzt haben. Sie haben es nicht, wie hier ein­drucks­voll bewie­sen wird. Entscheidung und Zustimmung erfol­gen hier nur, weil die Fraktion oder die Koalition dies will… Wird schon so pas­sen. Da muss sich dann jeder selbst fra­gen, ob er das mit sei­nem Gewissen ver­ein­ba­ren kann. Mir wür­de das doch sehr schwer fal­len.

    Wenn die Piraten es durch­hal­ten, eben nicht in glei­che Verhaltensmuster zu fal­len und Fraktionszwang und Pairing wegen genau sol­cher Beispiele zu hin­ter­fra­gen und ableh­nen, fin­de ich das sehr gut.

    P.S. War Fraktionszwang nicht eh ver­fas­sungs­wid­rig? Bei der infor­mel­len Handhabung von Sanktionen für Abweichler wird man wohl kaum ent­ge­gen­wir­ken kön­nen…

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    1. Kai

      „War Fraktionszwang nicht eh ver­fas­sungs­wid­rig?”

      Es gibt in Deutschland in kei­nem Parlament einen Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete kann so abstim­men, wie er oder sie es für rich­tig hält, ohne irgend­wel­che Konsequenzen fürch­ten zu müs­sen. Die Freiheit des Mandats ist über­all und immer gewähr­leis­tet.

      Dass Fraktionen aber Mitglieder aus­schlie­ßen, wenn sie dau­er­haft eige­ne Politik machen wol­len, ohne sich abzu­stim­men, liegt auf der Hand, oder?

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      1. Steffen Voß

        Wenn Du im Fußball-Team jeman­den hast, der stän­dig Alleingänge macht, holst Du ihn auch nicht mehr ins als ers­tes ins Team. Auch wenn natür­lich jeder auf dem Feld machen kann, was er will.

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      2. Mathias

        Ja, das tut es. Leider. Denn der Wähler wählt auch Personen. Zumindest tue ich das und wenn ich mir den Wahlzettel anschaue, ist das auch so.

        Deshalb emp­fin­de ich Sanktionen in jeg­li­cher Form eben auch als einer Demokratie nicht wür­dig… Aber das las­sen wir bes­ser…

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        1. Kai

          „Deshalb emp­fin­de ich Sanktionen in jeg­li­cher Form eben auch als einer Demokratie nicht wür­dig… Aber das las­sen wir bes­ser…”

          Nö, das sind genau die Dinge, die aus­dis­ku­tiert gehö­ren.

          Warum sind Sanktionen „einer Demokratie nicht wür­dig”? Der Abgeordnete kann im Höchstfall ledig­lich aus der Fraktion aus­ge­schlos­sen wer­den und bleibt wei­ter­hin Abgeordneter mit allen Rechten und Pflichten, die er mit sei­ner Wahl erwor­ben hat. Fraktionen sind Organisationsstrukturen im Parlament, die sich dort bil­den. Wenn Fraktionen ein frei­wil­li­ger Zusammenschluss von Abgeordneten sind — war­um soll­ten sie dann gezwun­gen sein, Mitglieder gegen ihren Willen auf­zu­neh­men oder bei­zu­be­hal­ten?

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    2. Steffen Voß

      Dass das Gro der Abgeordneten kei­ne Ahnung hat, geht natür­lich gar nicht.

      Das ist sicher nicht die Regel und hat mit dem Pairing nur mar­gi­nal zu tun.

      Ich fra­ge mich aber, was dar­an ver­werf­lich sein soll, wenn Leute bei Entscheidungen auf­ein­an­der zuge­hen. Das ist doch das nor­mals­te von der Welt, wenn Menschen zuein­an­der sagen: Wenn Du mir hier hilfst, helf ich Dir da. „Wenn Du den Abwasch machst, trock­ne ich ab.”

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      1. Mathias

        “Wenn Du den Abwasch machst, trock­ne ich ab.”

        Und schon sind wir genau da, wor­auf ich hin­aus woll­te. Eine Hand wäscht die ande­re.… Das hat einen faden Beigeschmack und eben das sind die Verhaltensweisen, die in der Politik so gar nicht gehen.

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        1. Oliver Fink

          Warum geht das gar nicht? Das gan­ze Leben besteht dar­aus, dass man Kompromisse ein­geht, dass man jeman­dem ent­ge­gen­kommt und der­je­ni­ge das bei Gelegenheit auch tut. Das hat über­haupt kei­nen faden Beigeschmack, son­dern ist die Grundlage eines guten Zusammenlebens ohne Blockwart-Mentalität:

          Die Eltern, wel­che die Tochter län­ger als ver­ein­bart auf­blei­ben las­sen, weil die super für die Englischarbeit gelernt und eine gute Note nach Hause gebracht hat.

          Der Hauseigentümer, der tole­riert, dass der Nachbar den pri­va­ten Parkplatz gele­gent­lich nutzt, weil der immer so nett zur Verfügung steht, wenn man am Haus mal Hilfe braucht.

          Der Chef, der bei­de Augen zudrückt, weil ein Mitarbeiter am Montag offen­kun­dig blau macht, nach­dem er meh­re­re Male ohne zu Mucken am Wochenende not­fall­mä­ßig ange­rückt ist.

          [Add your examp­le…]

          Wichtig ist, dass die wich­ti­gen und grund­le­gen­den Dinge des Zusammenlebens klar und ein­deu­tig blei­ben. In der Politik sind das die zen­tra­len Programmpunkte und die Gewissensentscheidungen. Bei allem ande­ren arran­giert man sich so selbst­ver­ständ­lich mit­ein­an­der, wie es in ande­ren gesell­schaft­li­chen Bereichen für alle Menschen mit Grips im Kopf selbst­ver­ständ­lich ist. Politik fin­det doch nicht auf einem ande­ren Stern, son­dern in sozia­len Zusammenhängen zwi­schen Menschen statt. Auch wenn man es manch­mal kaum glau­ben mag.

          Manchmal fin­de ich die Erwartungshaltung gegen­über Politikern der­art abstrus, dass es mir schon die Sprache ver­schlägt.

          Insgesamt ver­ste­he ich aller­dings die Aufgeregtheit um das geschei­ter­te Pairingabkommen nicht. Es ist eine frei­wil­li­ge Angelegenheit und die Piraten kön­nen es machen oder las­sen. Die Moralkeule fin­de ich unan­ge­bracht, auch wenn ich die Entscheidung der Piraten für unklug hal­te. Sie schei­nen aller­dings ein Politikverständnis zu haben, dass Pairing ihrer Meinung nach nicht ermög­licht. Das fin­de ich scha­de. Aber war­ten wir doch mal ab, wie toll die­ses Modell über die Zeit trägt. Ich sage nur „Rotationsprinzip” bei den Grünen.

          Und – auch das ist eine gesell­schaft­li­che Binsenweisheit – trifft man sich im Leben immer zwei­mal – im poli­ti­schen noch viel häu­fi­ger. Warten wir doch mal ab, wie das Echo ist, wenn die Piraten ein­mal auf Wohlwollen der übri­gen Parteien in bestimm­ten par­la­men­ta­ri­schen Verfahren ange­wie­sen sind. Vielleicht ler­nen sie dann ja dazu, viel­leicht blei­ben sie bei ihrer Haltung. Oder viel­leicht ler­nen wir ja alle, dass es tat­säch­lich auch ohne Pairing pri­ma funk­tio­niert. Ich gehe im Moment eh noch davon aus, dass die Dänenampel in der Regel mehr als 1 Stimme über den Durst haben wird.

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          1. Mathias

            Deine Beispiele sind ja nett, aber hier wird — nicht nur bei dei­nen Beispielen, son­dern bei die­ser gesam­ten Diskussion — immer der Idealzustand beschrie­ben. Zwischen dem, was geschrie­ben steht und eigent­lich sein soll­te und dem, was tat­säch­lich gelebt wird, lie­gen lei­der oft eini­ge Welten. Beispiel, sie­he Video oben.

            Meine Argument ziel­te auch eher auf den Fraktionszwang als auf das Pairing. Ist jemand krank, wirk­lich krank und kann sich nicht mit dem Thema beschäf­ti­gen oder über die Distanz mit abstim­men (ja, sowas geht heut­zu­ta­ge), den­ke ich soll­te man dem Pairing zustim­men. Wenn andern­falls kei­ne (deut­li­che) Mehrheit zu Stande kommt. Ist jemand ver­hin­dert, weil er irgend­wo sonst her­um­schwirrt (Aufsichtsratssitzungen, Urlaub o.Ä.) und fehlt bei einer „wich­ti­gen” Entscheidung — selbst Schuld.

            Aber ich den­ke, das muss man eben fall­wei­se ent­schei­den und kann das nicht kate­go­risch aus­klam­mern. Da stim­me ich Dir zu. Vielleicht tun sich die Piraten damit wirk­lich kei­nen Gefallen.

            Übrigens: Eine sehr schö­ne Diskussion hier! ;-)

  13. Heinz-Werner Jezewski

    Tja Swen, wenn es denn so wäre, wie du es beschreibst, war­um hat die FDP dann 2005 nicht gepairt, als es um die Wahl der Ministerpräsidentin Simonis ging? Da hat sich kei­ner aufgeregt,dass die Mehrheitsbildung ‚zufäl­lig’ zustan­de gekom­men ist. Ebenso müss­ten dann ja die Oppositionsparteien pai­ren, wenn Abgeordnete aus den Regierungparteien zu ihnen ‚über­lau­fen’. Auf die Idee kommt natür­lich nie­mand. Ralf Stegner hat in sei­nem Gespräch mit den Piraten ja wohl viel vom skan­di­na­vi­schen Modell, von wech­seln­den Mehrheiten, gere­det. Da braucht es dann auch kein Pairing. Und anrü­chig ist das auch nicht…

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    1. Oliver Fink

      Das Pairing gilt bei Abwesenheiten, nicht für den Fall, dass anwe­sen­de Abgeordnete nicht mit ihren Fraktionen stim­men. In die­sem Fall wür­de Pairing ja Mehrheitsverhältnisse in der Tat per­ver­tie­ren, da die poten­ti­ell regie­rungs­tra­gen­den Fraktionen – wie im Beispiel von Frau Simonis – eben offen­kun­dig kei­ne Mehrheit zusam­men­ge­bracht haben – obwohl alle Mitglieder des Landtags anwe­send waren. Dieser Unterschied soll­ten einem ehe­ma­li­gen MdL eigent­lich geläu­fig sein.

      Die Schwäche des Pairings ist aller­dings, dass es geschlos­se­ne Abstimmungen der Fraktionen vor­aus­setzt. Anders als bei der gehei­men Abstimmung bei der Wahl der Ministerpräsidentin wird ja zu Sachthemen offen abge­stimmt. Hier kann es prin­zi­pi­ell ja schon gesche­hen, dass ein Abgeordneter zur Vermeidung von Repressionen eben nicht offen gegen sei­ne Fraktion stimmt, son­dern ein­fach eine Krankheit vor­schützt. In die­sem Fall lie­fe das Pairing dann auch auf eine Verkehrung tat­säch­li­cher Stimm- und damit Machtverhältnisse hin­aus.

      Insofern ver­ste­he ich auch die Schwarz-Weiß-Beiträge hier nicht. Pairing ist grund­sätz­lich erst ein­mal ein gutes Verfahren, wel­ches aller­dings eben auch Schwächen besitzt. Es ist eben weder ein grund­sätz­lich mora­lisch gebo­te­nes Verfahren, wie es in eini­gen Kommentaren durch­klang, noch ist es mora­lisch ver­werf­li­che Mauschelei, wie ande­re glau­ben machen wol­len.

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    2. Swen Wacker

      Das Stimmverhalten war nicht auf einen der typi­schen Anwendungsfälle für Pairing zurück­zu­füh­ren. Gleiches gilt für Überläufer. Hätte Frau Streitbörger schon vor Ende der Legislaturperiode die Linke Fraktion ver­las­sen und wäre — mal ange­nom­men — zur FDP gewech­selt, dann wäre dass allein ihre Entscheidung gewe­sen.

      Was mich an der Diskussion wun­dert ist die (wie Oliver vor­hin schon schrieb, sehe ich gera­de) Schwarz-Weiß-Malerei. Pairing ist anschei­nend etwas defi­ni­tiv Böses, es gibt offen­sicht­lich kein Anwendungsfall, der akzep­ta­bel ist. Das wäre für mich noch nach­voll­zieh­bar, wenn das Instrument der Fraktion per se abge­lehnt wird. Aber so?

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  14. Heinz-Werner Jezewski

    Ich fand es in der letz­ten Wahlperiode immer etwas schrill, dass mit­tels des Pairings Mehrheitsverhältnisse her­ge­stellt wur­den, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler ent­spra­chen. Aber auch im Normalfall fra­ge ich mich, ob das so sein soll, dass ein Oppositionsabgeordneter nicht mit­stimmt, damit ein Minister bei einer Konferenz in Berlin Dinge beschlie­ßen kann, die er (der nicht Mitstimmende) ablehnt? Eine ver­nünf­ti­ge Regelung für Krankheitsfälle hal­te auch ich für sinn­voll.

    Und man könn­te das Ganze ja auch mal anders­rum sehen: Wie mie­se ver­hält sich eigent­lich eine Regierung, die Schwerkranke in den Plenarsaal schlep­pen lässt, statt sich über inhalt­li­ches Entgegenkommen die Stimmen der Opposition zu sichern?

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  15. Markus Hansen

    Als Wähler ver­fol­ge ich, was die von mir Gewählten trei­ben, in dem ich zum Beispiel auf Abgeordnetenwatch ihr Abstimmverhalten moni­to­re. Wenn dort bei einem bös­ar­ti­gen Vorhaben (z.B. irgend­wel­che Überwachungsgesetze oder so) bei „mei­nem” Abgeordneten nur sowas wie „ent­hal­ten” oder gar „nicht abge­stimmt” auf­taucht statt der hier offen­sicht­lich erfor­der­li­chen Gegenstimme, dann geht der bei mir eins run­ter.

    Sollte ich dann noch mit­be­kom­men, dass nur auf­grund sei­ner Enthaltung das Vorhaben rea­li­siert wer­den konn­te, dann müss­ten wir reden. Und ein „Pairing … blafa­sel … schon immer so gemacht … bin ja eigent­lich dage­gen” wür­de ich ihm garan­tiert nicht durch­ge­hen las­sen, denn das ist für mich genau gar kein Argument, die Hände in den Schoß zu legen.

    Wenn dadurch ein sol­ches Vorhaben nur ver­zö­gert statt ver­hin­dert wird, dann ist mir das auch recht, denn die Zeit kann genutzt wer­den, um wei­ter öffent­li­chen Druck dage­gen zu gene­rie­ren.

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