Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
Als Folge der Regierungsbildung rücken heute (13. Juni) gleich fünf Abgeordnete in den Landtag nach.
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Da Rolf Fischer und Anette Langner in der Regierung Albig als Staatssekretäre fungieren, mussten sie ihre Abgeordnetenmandate niederlegen. Für sie rücken die Schleswigerin Birte Pauls, die schon in der letzten Legislaturperiode im Landtag saß, und Tobias von Pein aus Lütjensee im Kreis Stormarn nach. Von Pein ist der einzige „neue“ im Landtag.
Die Justizministerin Anke Spoorendonk gibt ihr Landtagsmandat zurück und ermöglicht es Jette Waldinger-Thiering, zum zweiten Mal als Nachrückerin in den Kieler Landtag einzuziehen.
Bei den Grünen wird die gute Sitte der Trennung von Amt und Mandat weiterhin gepflegt. Monika Heinold und Robert Habeck tauschen ihre Abgeordnetenplätze mit der Regierungsbank. Für sie rücken mit Ines Strehlau aus Halstenbek und dem Dithmarscher Detlef Matthiessen zwei erfahrene Abgeordnete nach. Matthiessen kommt wahrscheinlich ins Guiness Buch der Rekorde: Er gehört jetzt zum fünften Mal dem Landtag an und ist davon dreimal (erst) als Nachrücker zum Zuge gekommen.
Ingrid Nestle, Staatsekretärin im Habeckschen Energiewendeministerium, hat ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Für sie rückt der Tetenhusener Arfst Wagner in den Bundestag nach.
Die Landesblog-Liste der Abgeordneten, die Facebook-Liste der Abgeordneten und die Liste der twitternden Abgeordneten sind aktuell.
Und was ist mit Herrn Albig??
Wir haben in der Schule das Konstruktionsprinzip der Demokratie „Gewaltenteilung” gelernt und später gelehrt, auch dafür die Uniform als Soldaten angehabt… Stattdessen erleben wir, wie der neuen Mannschaft in SH medienwirksam eine finanzielle Diätkur verpasst wird — als wüssten erwachsene Politiker nicht allein, wie man verantwortungsbewusst mit dem vergleichsweise spärlichen Gehalt umgeht. Herr Wiegard hat das ja ‚mal dankenswerter Weise veröffentlichtn. Es wird höchste Zeit, dass sich die Mandatsträger ‚mal als „Kontrolle der Regierung” zu Wort melden. Dass diese Unkultur sowohl bei der Vorgängerregierung in SH wie auch im Bund „Gang und Gebe (!) ist, werde ich ‚mal Herrn Lammert vortragen — der hat wenigstens Courage…, meint
F.Haber