25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür

Von | 30. März 2014

The European Parliament in Strasbourg / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Bald dür­fen wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mal wie­der wäh­len: Am 25. Mai 2014 fin­den in Deutschland und den meis­ten ande­ren EU-Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von mor­gens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unse­re Stimme abzu­ge­ben. Wer und was steht da eigent­lich zu Wahl?

Parlament

Nachdem am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, der dem Europäischen Parlament wesent­lich mehr Rechte ein­räumt, ist das jetzt die ers­te Europawahl. Mit die­sen Rechten ist auch das Selbstbewusstsein des Parlaments gewach­sen. So war das euro­päi­sche Parlament zum Beispiel das ein­zi­ge in Europa, das bis­her einen Untersuchungsausschuss zum NSA-Überwachungsskandal initi­iert hat.

Insgesamt wer­den im Mai 751 Abgeordnete (MdEP) gewählt — 96 davon in Deutschland. Es gibt kei­ne Wahlkreise und kei­ne Direktkandidaten, weil nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Es zählt also nur der rei­ne Stimmanteil. Mit Ausnahme der CDU haben die Parteien jeweils eine Bundeslisten auf­ge­stellt und je nach­dem, wie vie­le Stimmen eine Partei bekommt, wer­den die ers­ten X Kandidatinnen und Kandidaten Abgeordnete. Da die 100% mög­li­cher Stimmen ziem­lich genau den 96 Abgeordneten ent­spricht, kann man über den Daumen pei­len, dass es pro Prozentpunkt einen Abgeordneten gibt. Die CDU hat Landeslisten für jedes Bundesland, damit die CSU die baye­ri­sche Landesliste stel­len kann. Die Verteilung der Sitze funk­tio­niert dann in etwa wie bei der Bundestagswahl, bei der alle Parteien Landeslisten auf­stel­len.

Präsident

Durch den Vertrag von Lissabon ist aber auch die Rolle des Kommissionspräsidenten gestärkt wor­den. Der Europäische Rat — also die der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer — schla­gen den Kommissionspräsidenten vor. Sie sol­len dabei das Ergebnis der Europawahl „berück­sich­ti­gen”. Die euro­päi­schen Parteien haben des­we­gen zum ers­ten Mal Spitzenkandidaten auf­ge­stellt. Die Parteien hof­fen, dass mit einem star­ken Wahlergebnis der Europäische Rat kei­nen Bogen mehr um ihren Kandidaten machen kann. Die größ­ten Chancen auf den Posten dürf­ten dabei der ehe­ma­li­ge luxem­bur­gi­sche Premierminister Jean-Claude Juncker für die kon­ser­va­ti­ve Europäische Volkspartei (EVP) und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) haben.

Der neue Präsident kann sich dann gegen­über den Staats- und Regierungschefs dar­auf beru­fen, ein direk­tes Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern Europas bekom­men zu haben. Eine wei­te­re Stärkung des Präsidenten liegt dar­in, dass er aus­drück­lich Richtlinienkompetenz erhal­ten hat und Kommissare ent­las­sen kann. Damit dürf­te die Kommission einen wei­te­ren Schritt von einer rei­nen Verwaltung zu einer Art euro­päi­schen Regierung mit demo­kra­ti­scher Legitimierung gehen.

Personen

Da es kei­ne Wahlkreise gibt, ist es ein wenig schwie­rig zu sagen, wer die Kandidatinnen und Kandidaten für Schleswig-Holstein sind, zumal die höchs­tens per Zufall auf dem Wahlzettel ste­hen. Dort fin­den sich näm­lich nur die ers­ten paar Namen von den Parteilisten. Bisher aber sind im Europäischen Parlament aus Schleswig-Holstein:

Alle drei Abgeordnete stel­len sich zur Wiederwahl. Reimer Böge ist auf Platz 1 der CDU-Landesliste Schleswig-Holstein. Britta Reimers ist auf Platz 6 der FDP-Bundesliste. Ulrike Rodust ist auf Platz 12 der SPD-Liste. Reimer Böge und Ulrike Rodust müss­ten damit rela­tiv siche­re Plätze haben. Frau Reimers muss dafür kämp­fen, dass die FDP bun­des­weit über 5 – 6% kommt. Bei der Bundestagswahl 2013 hat­te ihre Partei nur 4,8% der Stimmen bekom­men und die Umfragen sehen nicht viel bes­ser aus.

Bei Bündnis 90/​Die Grünen wird Schleswig-Holstein zur­zeit von Jan Philipp Albrecht mit­be­treut. Der ist auf Platz 6 der Grünen Bundesliste. Bei Die Linke gibt es offen­bar kei­ne regio­na­le Zuordnung. Von den Abgeordneten kommt jeden­falls kei­ner aus Schleswig-Holstein. Die Piratenpartei hat bis­her kei­ne deut­schen Abgeordneten im euro­päi­schen Parlament. Auf den ers­ten Plätzen der Liste sind auch kei­ne Schleswig-Holsteiner. Zudem tauscht die Partei nach den jüngs­ten Querelen in Umfragen nur noch unter „Sonstige” auf. Mehr Hoffnung kann sich die gera­de ein Jahr alte „Alternative für Deutschland” (AfD) machen. In der Bundestagswahl noch knapp an der 5 %-Hürde geschei­tert, steht sie in den letz­ten Umfragen bei 6 %. Damit hat die Schleswig-Holsteinische Kandidatin Ulrike Trebesius auf Platz 6 nach der­zei­ti­gem Stand Chancen auf einen Job in Brüssel. Ansonsten sehen die Umfragewerte der ande­ren Parteien in etwa wie das Ergebnis der Bundestagswahl aus.

Programme

Parteien

Insgesamt sind 25 Parteien und sons­ti­ge poli­ti­sche Vereinigungen zur Wahl zuge­las­sen. Da soll­te also für jeden etwas dabei sein.

4 Gedanken zu “25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür”:

  1. meh

    nach wel­chen kri­te­ri­en wur­de denn hier die lis­te der wahl­pro­gram­me erstellt? hat die afd kein wahl­pro­gramm?
    nach der aktu­el­len sonn­tags­fra­ge immer­hin fünft­stärks­te par­tei.…

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  2. Steffen VoßSteffen Voß Post author

    Es sind alle Parteien in dem Artikel, die ent­we­der bis­her im EP sind oder in Schleswig-Holstein im Landtags sit­zen. Für alle Parteien, die die Chance haben nach dem Fall der 3%-Hürde ins EP kom­men könn­ten, hat­te ich kei­ne Zeit. Die kom­men halt im letz­ten Absatz vor.

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    1. meh

      dan­ke für die ant­wort.
      *Für alle Parteien, die die Chance haben nach dem Fall der 3%-Hürde ins EP kom­men könn­ten, hat­te ich kei­ne Zeit. Die kom­men halt im letz­ten Absatz vor.*
      die afd kommt gar nicht vor, obwohl sie in den umfra­gen mit 6 – 8% erwäh­nens­wer­ter als z.B. fdp oder pira­ten sein soll­te . da soll­te man sich dann viel­leicht doch die zeit neh­men das wahl­pro­gramm zu ver­lin­ken, wenn man an einer objek­ti­ven bericht­erstat­tung inter­es­siert ist. wenn man aller­dings in ers­ter linie den sta­tus quo nicht gefähr­den möcht, dann soll­te man ein­fach wei­ter selek­tiv berich­ten und mei­nungs­ma­che im sin­ne regie­ren­den betrei­ben.
      falls sie, herr voß, sich jetzt zu unrecht kri­ti­siert sehen, bin ich sehr an einer nach­voll­zieh­ba­ren erklä­rung inter­es­siert, war­um die afd hier schlicht igno­riert wur­de. ach­tung: das argu­ment „kei­ne zeit” die fünft­stärks­te par­tei zu ver­lin­ken zieht nicht, ohne gleich­zei­tig die daseins­be­rech­ti­gung des „lan­des­blogs” gefähr­den (und damit ver­wei­se ich ganz expli­zit auf euer „was wir wol­len”)!

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