25. Mai: Die Europawahl 2014 steht vor der Tür

The European Parliament in Strasbourg / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Bald dür­fen wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mal wie­der wäh­len: Am 25. Mai 2014 fin­den in Deutschland und den meis­ten ande­ren EU-Mitgliedsländern die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Von mor­gens und 8 bis abends um 18 Uhr haben wir Zeit, unse­re Stimme abzu­ge­ben. Wer und was steht da eigent­lich zu Wahl?

Parlament

Nachdem am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, der dem Europäischen Parlament wesent­lich mehr Rechte ein­räumt, ist das jetzt die ers­te Europawahl. Mit die­sen Rechten ist auch das Selbstbewusstsein des Parlaments gewach­sen. So war das euro­päi­sche Parlament zum Beispiel das ein­zi­ge in Europa, das bis­her einen Untersuchungsausschuss zum NSA-Überwachungsskandal initi­iert hat.

Insgesamt wer­den im Mai 751 Abgeordnete (MdEP) gewählt — 96 davon in Deutschland. Es gibt kei­ne Wahlkreise und kei­ne Direktkandidaten, weil nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Es zählt also nur der rei­ne Stimmanteil. Mit Ausnahme der CDU haben die Parteien jeweils eine Bundeslisten auf­ge­stellt und je nach­dem, wie vie­le Stimmen eine Partei bekommt, wer­den die ers­ten X Kandidatinnen und Kandidaten Abgeordnete. Da die 100% mög­li­cher Stimmen ziem­lich genau den 96 Abgeordneten ent­spricht, kann man über den Daumen pei­len, dass es pro Prozentpunkt einen Abgeordneten gibt. Die CDU hat Landeslisten für jedes Bundesland, damit die CSU die baye­ri­sche Landesliste stel­len kann. Die Verteilung der Sitze funk­tio­niert dann in etwa wie bei der Bundestagswahl, bei der alle Parteien Landeslisten auf­stel­len.

Präsident

Durch den Vertrag von Lissabon ist aber auch die Rolle des Kommissionspräsidenten gestärkt wor­den. Der Europäische Rat — also die der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer — schla­gen den Kommissionspräsidenten vor. Sie sol­len dabei das Ergebnis der Europawahl „berück­sich­ti­gen”. Die euro­päi­schen Parteien haben des­we­gen zum ers­ten Mal Spitzenkandidaten auf­ge­stellt. Die Parteien hof­fen, dass mit einem star­ken Wahlergebnis der Europäische Rat kei­nen Bogen mehr um ihren Kandidaten machen kann. Die größ­ten Chancen auf den Posten dürf­ten dabei der ehe­ma­li­ge luxem­bur­gi­sche Premierminister Jean-Claude Juncker für die kon­ser­va­ti­ve Europäische Volkspartei (EVP) und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) haben.

Der neue Präsident kann sich dann gegen­über den Staats- und Regierungschefs dar­auf beru­fen, ein direk­tes Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern Europas bekom­men zu haben. Eine wei­te­re Stärkung des Präsidenten liegt dar­in, dass er aus­drück­lich Richtlinienkompetenz erhal­ten hat und Kommissare ent­las­sen kann. Damit dürf­te die Kommission einen wei­te­ren Schritt von einer rei­nen Verwaltung zu einer Art euro­päi­schen Regierung mit demo­kra­ti­scher Legitimierung gehen.

Personen

Da es kei­ne Wahlkreise gibt, ist es ein wenig schwie­rig zu sagen, wer die Kandidatinnen und Kandidaten für Schleswig-Holstein sind, zumal die höchs­tens per Zufall auf dem Wahlzettel ste­hen. Dort fin­den sich näm­lich nur die ers­ten paar Namen von den Parteilisten. Bisher aber sind im Europäischen Parlament aus Schleswig-Holstein:

• Reimer Böge, CDU
• Britta Reimers, FDP
• Ulrike Rodust, SPD

Alle drei Abgeordnete stel­len sich zur Wiederwahl. Reimer Böge ist auf Platz 1 der CDU-Landesliste Schleswig-Holstein. Britta Reimers ist auf Platz 6 der FDP-Bundesliste. Ulrike Rodust ist auf Platz 12 der SPD-Liste. Reimer Böge und Ulrike Rodust müss­ten damit rela­tiv siche­re Plätze haben. Frau Reimers muss dafür kämp­fen, dass die FDP bun­des­weit über 5 – 6% kommt. Bei der Bundestagswahl 2013 hat­te ihre Partei nur 4,8% der Stimmen bekom­men und die Umfragen sehen nicht viel bes­ser aus.

Bei Bündnis 90/​Die Grünen wird Schleswig-Holstein zur­zeit von Jan Philipp Albrecht mit­be­treut. Der ist auf Platz 6 der Grünen Bundesliste. Bei Die Linke gibt es offen­bar kei­ne regio­na­le Zuordnung. Von den Abgeordneten kommt jeden­falls kei­ner aus Schleswig-Holstein. Die Piratenpartei hat bis­her kei­ne deut­schen Abgeordneten im euro­päi­schen Parlament. Auf den ers­ten Plätzen der Liste sind auch kei­ne Schleswig-Holsteiner. Zudem tauscht die Partei nach den jüngs­ten Querelen in Umfragen nur noch unter „Sonstige” auf. Mehr Hoffnung kann sich die gera­de ein Jahr alte „Alternative für Deutschland” (AfD) machen. In der Bundestagswahl noch knapp an der 5 %-Hürde geschei­tert, steht sie in den letz­ten Umfragen bei 6 %. Damit hat die Schleswig-Holsteinische Kandidatin Ulrike Trebesius auf Platz 6 nach der­zei­ti­gem Stand Chancen auf einen Job in Brüssel. Ansonsten sehen die Umfragewerte der ande­ren Parteien in etwa wie das Ergebnis der Bundestagswahl aus.

Programme

• Die CDU beschließt ihr Wahlprogramm erst am 5. April. Bisher gibt es nur einen Entwurf mit dem Titel „Für ein star­kes Deutschland in einem star­ken Europa”
• Die SPD hat ihr Programm „Europa eine neue Richtung geben” genannt.
• Bei den Grünen heißt es „Europa — Mitentscheiden, Erneuern, Zusammenhalten”.
• Die Linke nennt ihr Programm „Europa geht anders. Sozial, fried­lich, demo­kra­tisch”
• Die AfD hat ein Programm mit dem Titel „Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt”
• Bei der FDP hat das Programm kei­nen Titel.
• Die Piratenpartei hat auch kei­nen Titel für ihr Programm.

Parteien

Insgesamt sind 25 Parteien und sons­ti­ge poli­ti­sche Vereinigungen zur Wahl zuge­las­sen. Da soll­te also für jeden etwas dabei sein.