Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 41/15

Von | 11. Oktober 2015

Frauen nach Hamburg, Jugendliche zu uns — die CDU kün­digt Protest an gegen den geplan­ten Deal im Strafvollzug. Weitere Themen der Woche waren Lohndumping durch Werkverträge, die Großdemo gegen TTIP und CETA sowie das Safe-Harbour-Urteil und die Klage der Bauer Media Group.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 25.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Vollzugsdeal mit Hamburg

Damit wür­de Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Resozialisierung aller weib­li­chen Straftäter an Hamburg dele­gie­ren. Für mich ist das kei­ne Verwaltungsentscheidung.

BARBARA OSTMEIER, jus­tiz­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, kri­ti­siert in einer Pressemitteilung die Verlegung weib­li­cher Strafgefangerer nach Hamburg. Im Gegenzug soll Schleswig-Holstein jugend­li­che Straftäter auf­neh­men.

Lehrlingszahl stabil

Bis Ende September haben die Industrie- und Handelskammern Flensburg, Kiel und Lübeck 10.545 Ausbildungsverträge für die Bereiche Industrie, Handel und Dienstleistungen ein­ge­tra­gen. Damit ent­spricht die Zahl exakt der des Vorjahres.

IHK Schleswig-Holstein führt die sta­bi­len Ausbildungszahlen in einer Pressemitteilung zurück auf ein ver­bes­ser­tes Marketing und die Lehrstellenbörse im Internet.

Werkverträge drücken Löhne

Der Anteil der Unternehmen, in denen Werkverträge Stammarbeitsplätze erset­zen, ist seit 2012 von sechs auf 18 Prozent gestie­gen.

IG Metall Küste ver­öf­fent­licht am Aktionstag gegen pre­kä­re Beschäftigung eine Umfrage unter 300 Betriebsräten mit dem Ergebnis, dass Werkverträge zu schlech­te­ren Arbeitsbedingungen füh­ren.

Kein Verstoß gegen Kartellrecht

Das BGH-Urteil zum Presse-Grosso ist ein Meilenstein in der der­zei­ti­gen schwie­ri­gen Situation der Printmedien und ein wich­ti­ger Beitrag zum Erhalt der Medien- und Informationsvielfalt.

PETER EICHSTÄDT, medi­en­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kom­men­tiert in einer Pressemitteilung die Entscheidung für das bewähr­te Pressevertriebssystem, bei dem der Branchenverband die Vertragskonditionen für alle Grossisten aus­han­delt. Die Bauer Media Group hat­te auf indi­vi­du­el­le Preisabsprachen bestan­den.

Kein Safe für persönliche Daten

Schon seit den Snowden-Enthüllungen, spä­tes­tens aber mit dem heu­ti­gen Urteil muss jeder/​m FanpagebetreiberIn klar sein, dass die Übermittlung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an Dienstleister wie Facebook in den USA mas­siv gegen deut­sches und euro­päi­sches Datenschutzrecht ver­stößt.

BURKHARD PETERS und RASMUS ANDRESEN, Sprecher für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in einer Pressemitteilung zum Urteil des EuGH, in dem das Safe-Harbour-Abkommen für ungül­tig erklärt wird.

Protest gegen TTIP und CETA

Mit den Freihandelsabkommen lässt sich die Politik noch stär­ker in die Geiselhaft des Neoliberalismus neh­men, statt eine soli­da­ri­sche Weltwirtschaftsordnung zu ver­wirk­li­chen, die sich am Leitziel der Nachhaltigkeit ori­en­tiert und die tech­ni­sche und öko­no­mi­sche Entwicklung mit sozia­ler Gerechtigkeit und öko­lo­gi­scher Verträglichkeit ver­bin­det.

ECKART KUHLWEIN, Geschäftsführer des SPD Umweltforums Schleswig-Holstein, in einem Aufruf zur Teilnahme an der zen­tra­len Demonstration in Berlin.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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