Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 41/15

Von | 11. Oktober 2015

Frauen nach Hamburg, Jugendliche zu uns — die CDU kün­digt Protest an gegen den geplan­ten Deal im Strafvollzug. Weitere Themen der Woche waren Lohndumping durch Werkverträge, die Großdemo gegen TTIP und CETA sowie das Safe-Harbour-Urteil und die Klage der Bauer Media Group.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 25.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Vollzugsdeal mit Hamburg

Damit wür­de Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Resozialisierung aller weib­li­chen Straftäter an Hamburg dele­gie­ren. Für mich ist das kei­ne Verwaltungsentscheidung.

BARBARA OSTMEIER, jus­tiz­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, kri­ti­siert in einer Pressemitteilung die Verlegung weib­li­cher Strafgefangerer nach Hamburg. Im Gegenzug soll Schleswig-Holstein jugend­li­che Straftäter auf­neh­men.

Lehrlingszahl stabil

Bis Ende September haben die Industrie- und Handelskammern Flensburg, Kiel und Lübeck 10.545 Ausbildungsverträge für die Bereiche Industrie, Handel und Dienstleistungen ein­ge­tra­gen. Damit ent­spricht die Zahl exakt der des Vorjahres.

IHK Schleswig-Holstein führt die sta­bi­len Ausbildungszahlen in einer Pressemitteilung zurück auf ein ver­bes­ser­tes Marketing und die Lehrstellenbörse im Internet.

Werkverträge drücken Löhne

Der Anteil der Unternehmen, in denen Werkverträge Stammarbeitsplätze erset­zen, ist seit 2012 von sechs auf 18 Prozent gestie­gen.

IG Metall Küste ver­öf­fent­licht am Aktionstag gegen pre­kä­re Beschäftigung eine Umfrage unter 300 Betriebsräten mit dem Ergebnis, dass Werkverträge zu schlech­te­ren Arbeitsbedingungen füh­ren.

Kein Verstoß gegen Kartellrecht

Das BGH-Urteil zum Presse-Grosso ist ein Meilenstein in der der­zei­ti­gen schwie­ri­gen Situation der Printmedien und ein wich­ti­ger Beitrag zum Erhalt der Medien- und Informationsvielfalt.

PETER EICHSTÄDT, medi­en­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kom­men­tiert in einer Pressemitteilung die Entscheidung für das bewähr­te Pressevertriebssystem, bei dem der Branchenverband die Vertragskonditionen für alle Grossisten aus­han­delt. Die Bauer Media Group hat­te auf indi­vi­du­el­le Preisabsprachen bestan­den.

Kein Safe für persönliche Daten

Schon seit den Snowden-Enthüllungen, spä­tes­tens aber mit dem heu­ti­gen Urteil muss jeder/​m FanpagebetreiberIn klar sein, dass die Übermittlung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an Dienstleister wie Facebook in den USA mas­siv gegen deut­sches und euro­päi­sches Datenschutzrecht ver­stößt.

BURKHARD PETERS und RASMUS ANDRESEN, Sprecher für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in einer Pressemitteilung zum Urteil des EuGH, in dem das Safe-Harbour-Abkommen für ungül­tig erklärt wird.

Protest gegen TTIP und CETA

Mit den Freihandelsabkommen lässt sich die Politik noch stär­ker in die Geiselhaft des Neoliberalismus neh­men, statt eine soli­da­ri­sche Weltwirtschaftsordnung zu ver­wirk­li­chen, die sich am Leitziel der Nachhaltigkeit ori­en­tiert und die tech­ni­sche und öko­no­mi­sche Entwicklung mit sozia­ler Gerechtigkeit und öko­lo­gi­scher Verträglichkeit ver­bin­det.

ECKART KUHLWEIN, Geschäftsführer des SPD Umweltforums Schleswig-Holstein, in einem Aufruf zur Teilnahme an der zen­tra­len Demonstration in Berlin.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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