Frauen nach Hamburg, Jugendliche zu uns — die CDU kündigt Protest an gegen den geplanten Deal im Strafvollzug. Weitere Themen der Woche waren Lohndumping durch Werkverträge, die Großdemo gegen TTIP und CETA sowie das Safe-Harbour-Urteil und die Klage der Bauer Media Group.
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 25.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Vollzugsdeal mit Hamburg
Damit würde Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Resozialisierung aller weiblichen Straftäter an Hamburg delegieren. Für mich ist das keine Verwaltungsentscheidung.
BARBARA OSTMEIER, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, kritisiert in einer Pressemitteilung die Verlegung weiblicher Strafgefangerer nach Hamburg. Im Gegenzug soll Schleswig-Holstein jugendliche Straftäter aufnehmen.
Lehrlingszahl stabil
Bis Ende September haben die Industrie- und Handelskammern Flensburg, Kiel und Lübeck 10.545 Ausbildungsverträge für die Bereiche Industrie, Handel und Dienstleistungen eingetragen. Damit entspricht die Zahl exakt der des Vorjahres.
IHK Schleswig-Holstein führt die stabilen Ausbildungszahlen in einer Pressemitteilung zurück auf ein verbessertes Marketing und die Lehrstellenbörse im Internet.
Werkverträge drücken Löhne
Der Anteil der Unternehmen, in denen Werkverträge Stammarbeitsplätze ersetzen, ist seit 2012 von sechs auf 18 Prozent gestiegen.
IG Metall Küste veröffentlicht am Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung eine Umfrage unter 300 Betriebsräten mit dem Ergebnis, dass Werkverträge zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen.
Kein Verstoß gegen Kartellrecht
Das BGH-Urteil zum Presse-Grosso ist ein Meilenstein in der derzeitigen schwierigen Situation der Printmedien und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Medien- und Informationsvielfalt.
PETER EICHSTÄDT, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert in einer Pressemitteilung die Entscheidung für das bewährte Pressevertriebssystem, bei dem der Branchenverband die Vertragskonditionen für alle Grossisten aushandelt. Die Bauer Media Group hatte auf individuelle Preisabsprachen bestanden.
Kein Safe für persönliche Daten
Schon seit den Snowden-Enthüllungen, spätestens aber mit dem heutigen Urteil muss jeder/m FanpagebetreiberIn klar sein, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dienstleister wie Facebook in den USA massiv gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt.
BURKHARD PETERS und RASMUS ANDRESEN, Sprecher für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer Pressemitteilung zum Urteil des EuGH, in dem das Safe-Harbour-Abkommen für ungültig erklärt wird.
Protest gegen TTIP und CETA
Mit den Freihandelsabkommen lässt sich die Politik noch stärker in die Geiselhaft des Neoliberalismus nehmen, statt eine solidarische Weltwirtschaftsordnung zu verwirklichen, die sich am Leitziel der Nachhaltigkeit orientiert und die technische und ökonomische Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit verbindet.
ECKART KUHLWEIN, Geschäftsführer des SPD Umweltforums Schleswig-Holstein, in einem Aufruf zur Teilnahme an der zentralen Demonstration in Berlin.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich freitags zur Blauen Stunde.
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