Freude bei der IG Metall über Anstieg der Neumitglieder. Dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge da ist, findet auch Beifall. Ob Frauen mehr Chancen auf Arbeit haben, wenn Schwangere sonntags arbeiten und ob Vögel vor Kitesurfern geschützt werden müssen? Das und mehr hier.
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 36
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Suche nach Eigentümern
Die Kunsthalle zu Kiel ist eines von drei Museen des Landes, die aktuell ihre Bestände wissenschaftlich untersuchen. Gottorf und Lübeck haben den Anfang gemacht, in diesem Jahr folgt der Museumsberg Flensburg. Es geht um die Erforschung der Herkunft von Kunstwerken, die während der NS-Zeit beschlagnahmt und unrechtmäßig in Museen verbracht oder von diesen angekauft wurden.
ANKE SPOORENDONK, Kulturministerin und Vorsitzende des SSW im Landtag, lobt in ihrem Grußwort zur Veranstaltung „Stadt-Land-Kunst” in der Kieler Kunsthalle Projekte zur Provenienzforschung.
Metaller legen zahlenmäßig zu
Gegenüber dem Vorjahr sind das 1300 Mitglieder mehr. Stärker geworden ist die Gewerkschaft bei Berufstätigen, Frauen, Angestellten und Jugendlichen. Für das vergangene Jahr zählt die Gewerkschaft 10.800 Neuaufnahmen – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr.
IG METALL Küste verkündet in einer Pressemitteilung eine Steigerung seiner Mitgliederzahl in den fünf norddeutschen Bundesländern auf 178.500 Personen.
Sicherheit für den Einzelhandel
Auch Kaufleute zahlen Steuern und haben einen Anspruch auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Die hohe Bereitschaft der Wirtschaft, die hier angekommenen Menschen durch Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserem Land zu integrieren, darf durch rechtliche Ungleichbehandlung nicht gefährdet werden.
BJÖRN IPSEN, Handelsexperte der IHK Kiel und ab Sommer neuer Hauptgeschäftsführer in Flensburg, reagiert in einer Pressemitteilung auf Berichte über eine angebliche Anweisung der Kieler Polizeiführung, Bagatelldelikte nicht zu verfolgen.
20 Fälle von Bagatelldelikten, die nicht zu einer aufwändigen erkennungsdienstlichen Maßnahme führten, lassen den Rechtsstaat in Kiel nicht zusammenbrechen. Alle Fälle wurden zur Anzeige gebracht und vollständig in die Datei der Straftaten mit Flüchtlingsbezug aufgenommen.
BURKHARD PETERS, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, fordert in einer Pressemitteilung dazu auf, „Kein zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen”.
Bedeutendes Segment im Tourismus
Ein nennenswerter Teil der Urlaubsnachfrage aus dem deutschen Markt stammt von in Deutschland lebenden Ausländern. Ihre Urlaubsreiseintensität (82%) liegt über der der Deutschen (77%). Mit rund 6 Mio. Urlaubsreisen machen sie über 8% der Nachfrage aus.
Neuregelung des Mutterschutzes geplant
Ziel der neuen Arbeitszeitregelungen ist insbesondere, die heute häufigen frühen Beschäftigungsverbote für werdende Mütter durch mehr Flexibilität bei den Nacht- und Sonn- und Feiertagsarbeitsverboten zu verringern. Das soll letztlich auch die Arbeitsmarktchancen der Frauen verbessern.
Beschäftigungswachstum beträgt 0,8 Prozent
Zu diesem Wachstum haben fast ausschließlich die Dienstleistungsbereiche (plus 1,1 Prozent) beigetragen. Lediglich die Beschäftigung im Baugewerbe lag mit einem Plus von 1,2 Prozent ebenfalls über dem Vorjahreswert. Das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete dagegen einen leichten Rückgang um 0,4 Prozent.
Beschränkung des Kitesurfens in Schutzgebieten der Nord- und Ostsee
Bei der Freizeitnutzung im Nationalpark oder in anderen Schutzgebieten können wir nicht andere Maßstäbe anlegen als bei der Fischerei, bei Windkraftnutzung oder sonstigen Nutzungen.
Allianz von Kommunen und Krankenkassen für Gesundheitskarte geglückt
Endlich können AsylbewerberInnen direkt die Ärztin oder den Arzt aufsuchen, wenn sie krank sind. Der Umweg über das Sozialamt ist nicht mehr nötig. ÄrztInnen entscheiden bei Akutsituationen, Schmerzen und chronischen Erkrankungen, welche Behandlung erforderlich ist. Die Kommunen werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
MARRET BOHN, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, verkündet in einer Pressemittteilung die Übergabe erster elektronischer Gesundheitskarten an Geflüchtete.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich freitags zur Blauen Stunde.
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