Britta Ernst einigte sich mit der GEW. Robert Habeck kritisiert den Milchgipfel. Stefan Studt lobt die Feuerwehr. Der SSW verkündet den Start von Schleswig-Holsteins erstem Lokalsender auf UKW. Das und mehr in unserem Wochenrückblick.
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 48
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein
Die Mietpreisbremse ist in Schleswig-Holstein erst am 1. Dezember 2015 für 12 Kommunen in Kraft getreten. Sollten die bisherigen Regelungen der Mietpreisbremse nicht ausreichen, um den Anstieg der Wiedervermietungsmieten zu drosseln, dann muss das Gesetz nachjustiert werden. Zusätzlich bedarf es einer Pflicht, die bisherige Miete beim Abschluss eines neuen Mietvertrages offen zu legen.
THOMAS HÖLCK, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion.
100 Millionen Euro Hilfen für Milchbauern
Alle Bundesländer sind sich einig, dass wir die Menge reduzieren müssen. Das heißt, die Hilfen müssen daran gekoppelt sein, dass dies auch passiert. Sonst wird weiter Vollgas gemolken und das Geld ist sinnlos verpulvert.
ROBERT HABECK, Landwirtschaftsminister, kritisiert in einer Presseerklärung das Treffen von Bundesagrarminister Christian Schmidt in Berlin mit Bauernverband, Molkereien und Handel.
Sendestart für Syltfunk — Söl’ring Radio auf UKW
Ab sofort versorgt der kommerzielle Lokalsender täglich das nördliche Nordfriesland mit Nachrichten, Musik und Beiträgen — und das sogar viersprachig: Auf Deutsch, Friesisch, Dänisch und Niederdeutsch.
LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, verkündet in einer Pressemitteilung den Start des landesweit ersten Lokalradionsenders.
Neue Lehrerlaufbahnverordnung im Kabinett vorgestellt
Damit wollen wir gleiche Besoldungsstrukturen an den Gemeinschaftsschulen schaffen. Wir schlagen vor, dass — statt wie ursprünglich vorgesehen acht Jahre — eine fünfjährige Tätigkeit in der Sekundarstufe I einer Gemeinschafts- oder Regionalschule die Grundvoraussetzung für den Wechsel ist.
BRITTA ERNST, Bildungsministerin, erläutert in einer Pressemitteilung ihren Entwurf, der vorsieht, dass insgesamt über 2.300 mit A12 besoldete Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen eine höhere Besoldung bekommen.
Verzögerungen bei der Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels
Verkehrsminister Dobrindt muss sich des Kanaltunnels endlich annehmen, wenn dieser nicht zu seiner persönlichen Elbphilharmonie werden soll. Die Region braucht schnellstmöglich eine belastbare Ansage der Bundesregierung, wann die Sanierung beider Röhren abgeschlossen sein wird.
CHRISTOPHER VOGT, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert in einer Pressemitteilung einen „echten Neuanfang in der Infrastrukturpolitik”.
150 Jahre Freiwillige Feuerwehr in Schleswig-Holstein
Aus der 28 Mann starken „Schleswiger Freiwilligen Turner Feuerwehr” bei ihrer Gründung im Jahr 1866 ist eine schlagkräftige, generationenübergreifende Feuerwehr für Mann und Frau geworden. In den vergangenen 150 Jahren hat sich vieles verändert, eines aber ist gleich geblieben: Im freiwilligen persönlichen Einsatz treten Feuerwehrleute für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.
STEFAN STUDT, Innenminister, dankte in seinem Grußwort anlässlich der Jubiläumsfeier auf Schloss Gottorf allen freiwilligen Feuerwehren im Land.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich sonntags.
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