Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 22/16

Von | 5. Juni 2016

Britta Ernst einig­te sich mit der GEW. Robert Habeck kri­ti­siert den Milchgipfel. Stefan Studt lobt die Feuerwehr. Der SSW ver­kün­det den Start von Schleswig-Holsteins ers­tem Lokalsender auf UKW. Das und mehr in unse­rem Wochenrückblick.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 48

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein

Die Mietpreisbremse ist in Schleswig-Holstein erst am 1. Dezember 2015 für 12 Kommunen in Kraft getre­ten. Sollten die bis­he­ri­gen Regelungen der Mietpreisbremse nicht aus­rei­chen, um den Anstieg der Wiedervermietungsmieten zu dros­seln, dann muss das Gesetz nach­jus­tiert wer­den. Zusätzlich bedarf es einer Pflicht, die bis­he­ri­ge Miete beim Abschluss eines neu­en Mietvertrages offen zu legen.

THOMAS HÖLCK, woh­nungs­bau­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung zur aktu­el­len Diskussion.

100 Millionen Euro Hilfen für Milchbauern

Alle Bundesländer sind sich einig, dass wir die Menge redu­zie­ren müs­sen. Das heißt, die Hilfen müs­sen dar­an gekop­pelt sein, dass dies auch pas­siert. Sonst wird wei­ter Vollgas gemol­ken und das Geld ist sinn­los ver­pul­vert.

ROBERT HABECK, Landwirtschaftsminister, kri­ti­siert in einer Presseerklärung das Treffen von Bundesagrarminister Christian Schmidt in Berlin mit Bauernverband, Molkereien und Handel.

Sendestart für Syltfunk — Söl’ring Radio auf UKW

Ab sofort ver­sorgt der kom­mer­zi­el­le Lokalsender täg­lich das nörd­li­che Nordfriesland mit Nachrichten, Musik und Beiträgen — und das sogar vier­spra­chig: Auf Deutsch, Friesisch, Dänisch und Niederdeutsch.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, ver­kün­det in einer Pressemitteilung den Start des lan­des­weit ers­ten Lokalradionsenders.

Neue Lehrerlaufbahnverordnung im Kabinett vorgestellt

Damit wol­len wir glei­che Besoldungsstrukturen an den Gemeinschaftsschulen schaf­fen. Wir schla­gen vor, dass —  statt wie ursprüng­lich vor­ge­se­hen acht Jahre — eine fünf­jäh­ri­ge Tätigkeit in der Sekundarstufe I einer Gemeinschafts- oder Regionalschule die Grundvoraussetzung für den Wechsel ist.

BRITTA ERNST, Bildungsministerin, erläu­tert in einer Pressemitteilung ihren Entwurf, der vor­sieht, dass ins­ge­samt über 2.300 mit A12 besol­de­te Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen eine höhe­re Besoldung bekom­men.

Verzögerungen bei der Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels

Verkehrsminister Dobrindt muss sich des Kanaltunnels end­lich anneh­men, wenn die­ser nicht zu sei­ner per­sön­li­chen Elbphilharmonie wer­den soll. Die Region braucht schnellst­mög­lich eine belast­ba­re Ansage der Bundesregierung, wann die Sanierung bei­der Röhren abge­schlos­sen sein wird.

CHRISTOPHER VOGT, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender und ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, for­dert in einer Pressemitteilung einen „ech­ten Neuanfang in der Infrastrukturpolitik”.

150 Jahre Freiwillige Feuerwehr in Schleswig-Holstein

Aus der 28 Mann star­ken „Schleswiger Freiwilligen Turner Feuerwehr” bei ihrer Gründung im Jahr 1866 ist eine schlag­kräf­ti­ge, gene­ra­tio­nen­über­grei­fen­de Feuerwehr für Mann und Frau gewor­den. In den ver­gan­ge­nen 150 Jahren hat sich vie­les ver­än­dert, eines aber ist gleich geblie­ben: Im frei­wil­li­gen per­sön­li­chen Einsatz tre­ten Feuerwehrleute für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.

STEFAN STUDT, Innenminister, dank­te in sei­nem Grußwort anläss­lich der Jubiläumsfeier auf Schloss Gottorf allen frei­wil­li­gen Feuerwehren im Land.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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