Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 28/16

Von | 17. Juli 2016

Wo beginnt, wo endet Europa? Nicht der Gottesbezug son­dern die Formulierung zum „kul­tu­rel­len, reli­giö­sen und huma­nis­ti­schen Erbe Europas“ könn­te das Ende sein der Debatte um die Präambel der Landesverfassung. Das und mehr in der.…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 53

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Gottesbezug — Formulierung enthält politischen Sprengstoff
Die vor­ge­schla­ge­ne Formulierung könn­te extre­mis­ti­schen Gruppen, die ein into­le­ran­tes, nicht-inklu­si­ves Weltbild ver­tre­ten, eine ideo­lo­gi­sche Begründung und poli­ti­sche Legitimation in der Verfassung ver­schaf­fen.
CEBEL KÜCÜKKARACA, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V, in einer Stellungnahme zum erneu­ten Entwurf einer Präambel für die Landesverfassung.
Debatte über Novelle des Strafvollzugsgesetzes

Hierzu zählt, dass jetzt ermög­licht wer­den soll, dass alle Strafgefangenen auch pri­va­te Kleidung tra­gen dür­fen. Derzeit ist dies nur rund 30 Prozent der Insassen mög­lich. Weiter hat der Beschlussvorschlag der Fraktionen auch noch einen kurz­fris­ti­gen Wunsch der Polizeigewerkschaften auf­ge­nom­men, im Nachtdienst auch Waffen tra­gen zu kön­nen.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, lobt den Gesetzentwurf in einer Pressemitteilung als „eines der moderns­ten Strafvollzugsgesetze in der Republik”.

Pokémon Go

Es soll­te jedem Nutzer von Augmented Reality Anwendungen bewusst sein, dass durch­ge­hend die Bewegungsdaten gespei­chert und an die Betreiber über­mit­telt wer­den kön­nen.

ULI KÖNIG, Datenschutzexperte der PIRATEN, weist in einer Pressemitteilung zur Einführung des Handy-Spiels dar­auf­hin, die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte Anderer zu ach­ten. Nutzer soll­ten nicht unge­fragt Kollegen und Freunde fil­men oder foto­gra­fie­ren.

Reaktion auf Studie des NDR zu den Krippenkosten

Eltern müs­sen bereits ab August 2016 mit Beginn des Kita-Jahres die höhe­ren Gebühren zah­len, die Krippenprämie gibt es aber erst ab Januar 2017 – und muss dann erst ein­mal in einem büro­kra­ti­schen Verfahren bean­tragt wer­den.

ANITA KLAHN, bil­dungs­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, ver­ur­teilt in einer Pressemitteilung die von der Landesregierung geplan­te Krippenprämie als „abso­lu­ten Schuss in den Ofen”.

Es gab mal eine Drittelung der Kosten zwi­schen Kommunen, Eltern und Land. Unter SPD, Grünen und SSW ist heu­te das Verhältnis in etwa 50 Prozent Kommunen, 30 Prozent Eltern und 20% Land.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung.

Einigung über neues Gastschulabkommen

Ab dem Schuljahr 2017/​2018 kön­nen unse­re Schülerinnen und Schüler genau wie die jene in Hamburg ohne Einschränkungen alle wei­ter­füh­ren­den Schulen im jeweils ande­ren Bundesland besu­chen. Das Abkommen gilt für unbe­stimm­te Zeit und kann frü­hes­tens zum Ende 2019 gekün­digt wer­den.

JETTE WALDINGER-THIERING, bil­dungs­po­li­ti­sche Sprecherin des SSW im Landtag, in einer Pressemitteilung.
UKSH ändert Mitbestimmungsstrukturen ihrer Auszubildenden
Jahrelang zahl­te man an der UKSH-Akademie sit­ten­wid­ri­ge Ausbildungsvergütungen, nun wird die Mitbestimmung für Auszubildende abge­schafft. Das ist Ausdruck einer schlech­ten Unternehmenskultur und ein Eingriff in die Betriebsverfassung.

VER.DI Nord kri­ti­siert in einer Pressemitteilung das Vorgehen der UKSH-Akademie gegen die betrieb­li­che Mitbestimmung für cir­ca 400 Auszubildende der Krankenpflege und Geburtshilfe.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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