Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 28/16

Von | 17. Juli 2016

Wo beginnt, wo endet Europa? Nicht der Gottesbezug son­dern die Formulierung zum „kul­tu­rel­len, reli­giö­sen und huma­nis­ti­schen Erbe Europas“ könn­te das Ende sein der Debatte um die Präambel der Landesverfassung. Das und mehr in der.…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 53

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Gottesbezug — Formulierung enthält politischen Sprengstoff
Die vor­ge­schla­ge­ne Formulierung könn­te extre­mis­ti­schen Gruppen, die ein into­le­ran­tes, nicht-inklu­si­ves Weltbild ver­tre­ten, eine ideo­lo­gi­sche Begründung und poli­ti­sche Legitimation in der Verfassung ver­schaf­fen.
CEBEL KÜCÜKKARACA, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V, in einer Stellungnahme zum erneu­ten Entwurf einer Präambel für die Landesverfassung.
Debatte über Novelle des Strafvollzugsgesetzes

Hierzu zählt, dass jetzt ermög­licht wer­den soll, dass alle Strafgefangenen auch pri­va­te Kleidung tra­gen dür­fen. Derzeit ist dies nur rund 30 Prozent der Insassen mög­lich. Weiter hat der Beschlussvorschlag der Fraktionen auch noch einen kurz­fris­ti­gen Wunsch der Polizeigewerkschaften auf­ge­nom­men, im Nachtdienst auch Waffen tra­gen zu kön­nen.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, lobt den Gesetzentwurf in einer Pressemitteilung als „eines der moderns­ten Strafvollzugsgesetze in der Republik”.

Pokémon Go

Es soll­te jedem Nutzer von Augmented Reality Anwendungen bewusst sein, dass durch­ge­hend die Bewegungsdaten gespei­chert und an die Betreiber über­mit­telt wer­den kön­nen.

ULI KÖNIG, Datenschutzexperte der PIRATEN, weist in einer Pressemitteilung zur Einführung des Handy-Spiels dar­auf­hin, die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte Anderer zu ach­ten. Nutzer soll­ten nicht unge­fragt Kollegen und Freunde fil­men oder foto­gra­fie­ren.

Reaktion auf Studie des NDR zu den Krippenkosten

Eltern müs­sen bereits ab August 2016 mit Beginn des Kita-Jahres die höhe­ren Gebühren zah­len, die Krippenprämie gibt es aber erst ab Januar 2017 – und muss dann erst ein­mal in einem büro­kra­ti­schen Verfahren bean­tragt wer­den.

ANITA KLAHN, bil­dungs­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, ver­ur­teilt in einer Pressemitteilung die von der Landesregierung geplan­te Krippenprämie als „abso­lu­ten Schuss in den Ofen”.

Es gab mal eine Drittelung der Kosten zwi­schen Kommunen, Eltern und Land. Unter SPD, Grünen und SSW ist heu­te das Verhältnis in etwa 50 Prozent Kommunen, 30 Prozent Eltern und 20% Land.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung.

Einigung über neues Gastschulabkommen

Ab dem Schuljahr 2017/​2018 kön­nen unse­re Schülerinnen und Schüler genau wie die jene in Hamburg ohne Einschränkungen alle wei­ter­füh­ren­den Schulen im jeweils ande­ren Bundesland besu­chen. Das Abkommen gilt für unbe­stimm­te Zeit und kann frü­hes­tens zum Ende 2019 gekün­digt wer­den.

JETTE WALDINGER-THIERING, bil­dungs­po­li­ti­sche Sprecherin des SSW im Landtag, in einer Pressemitteilung.
UKSH ändert Mitbestimmungsstrukturen ihrer Auszubildenden
Jahrelang zahl­te man an der UKSH-Akademie sit­ten­wid­ri­ge Ausbildungsvergütungen, nun wird die Mitbestimmung für Auszubildende abge­schafft. Das ist Ausdruck einer schlech­ten Unternehmenskultur und ein Eingriff in die Betriebsverfassung.

VER.DI Nord kri­ti­siert in einer Pressemitteilung das Vorgehen der UKSH-Akademie gegen die betrieb­li­che Mitbestimmung für cir­ca 400 Auszubildende der Krankenpflege und Geburtshilfe.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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