Wo beginnt, wo endet Europa? Nicht der Gottesbezug sondern die Formulierung zum „kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ könnte das Ende sein der Debatte um die Präambel der Landesverfassung. Das und mehr in der.…
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 53
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Gottesbezug — Formulierung enthält politischen Sprengstoff
Die vorgeschlagene Formulierung könnte extremistischen Gruppen, die ein intolerantes, nicht-inklusives Weltbild vertreten, eine ideologische Begründung und politische Legitimation in der Verfassung verschaffen.
Debatte über Novelle des Strafvollzugsgesetzes
Hierzu zählt, dass jetzt ermöglicht werden soll, dass alle Strafgefangenen auch private Kleidung tragen dürfen. Derzeit ist dies nur rund 30 Prozent der Insassen möglich. Weiter hat der Beschlussvorschlag der Fraktionen auch noch einen kurzfristigen Wunsch der Polizeigewerkschaften aufgenommen, im Nachtdienst auch Waffen tragen zu können.
LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, lobt den Gesetzentwurf in einer Pressemitteilung als „eines der modernsten Strafvollzugsgesetze in der Republik”.
Pokémon Go
Es sollte jedem Nutzer von Augmented Reality Anwendungen bewusst sein, dass durchgehend die Bewegungsdaten gespeichert und an die Betreiber übermittelt werden können.
ULI KÖNIG, Datenschutzexperte der PIRATEN, weist in einer Pressemitteilung zur Einführung des Handy-Spiels daraufhin, die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte Anderer zu achten. Nutzer sollten nicht ungefragt Kollegen und Freunde filmen oder fotografieren.
Reaktion auf Studie des NDR zu den Krippenkosten
Eltern müssen bereits ab August 2016 mit Beginn des Kita-Jahres die höheren Gebühren zahlen, die Krippenprämie gibt es aber erst ab Januar 2017 – und muss dann erst einmal in einem bürokratischen Verfahren beantragt werden.
ANITA KLAHN, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, verurteilt in einer Pressemitteilung die von der Landesregierung geplante Krippenprämie als „absoluten Schuss in den Ofen”.
Es gab mal eine Drittelung der Kosten zwischen Kommunen, Eltern und Land. Unter SPD, Grünen und SSW ist heute das Verhältnis in etwa 50 Prozent Kommunen, 30 Prozent Eltern und 20% Land.
DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung.
Einigung über neues Gastschulabkommen
Ab dem Schuljahr 2017/2018 können unsere Schülerinnen und Schüler genau wie die jene in Hamburg ohne Einschränkungen alle weiterführenden Schulen im jeweils anderen Bundesland besuchen. Das Abkommen gilt für unbestimmte Zeit und kann frühestens zum Ende 2019 gekündigt werden.
UKSH ändert Mitbestimmungsstrukturen ihrer Auszubildenden
Jahrelang zahlte man an der UKSH-Akademie sittenwidrige Ausbildungsvergütungen, nun wird die Mitbestimmung für Auszubildende abgeschafft. Das ist Ausdruck einer schlechten Unternehmenskultur und ein Eingriff in die Betriebsverfassung.
VER.DI Nord kritisiert in einer Pressemitteilung das Vorgehen der UKSH-Akademie gegen die betriebliche Mitbestimmung für circa 400 Auszubildende der Krankenpflege und Geburtshilfe.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich sonntags.
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