Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 38/16

Von | 23. September 2016

Sitzungswoche im Landtag. Zu hören war dabei ein uns bis­lang noch unbe­kann­tes Wort: der Wegwerfstrom. Mehr dar­über und den Themen Krippengeld, Gastschulabkommen sowie  Postenschieberei in der…

Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 58

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Freie Schulwahl im Randgebiet

Das neue Gastschulabkommen ermög­licht es den SchülerInnen nach der vier­ten und nach der zehn­ten Klasse frei zu wäh­len, in wel­chem Bundesland sie die Schule besu­chen wol­len.

EKA VON KALBEN, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, in ihrer Rede vor dem Landtag.

Partnerschaftsarbeit mit England

Ich freue mich, als Vertreter der Nordkirche Michael Ipgrave bei sei­ner Einführung als neu­en Bischof der Diözese Lichfield zu beglei­ten. (…) Es ist mir eine beson­de­re Freude, inner­halb eines Jahres nun auch die drit­te Partnerdiözese in England besu­chen zu kön­nen.

GOTHARD MAGAARD, Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein der Nordkirche, in einer Medieninformation. Mit Pastor Tilman Jeremias, Ökumene-Pastor und Ausschussmitglied aus dem Kirchenkreis Mecklenburg, reist er zur Einführung des Bischofs.

Protest gegen Postenschieberei

Eine per­sön­li­che Freundschaft mit SPD-Chef Stegner, Mitgliedschaft in sei­ner SPD-Linken und eine 25-jäh­ri­ge SPD-Parteimitgliedschaft erset­zen kei­ne Bestenauslese!

PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei, reagiert in sei­ner Pressemitteilung auf einen Bericht der Kieler Nachrichten. Er for­dert die öffent­li­che Ausschreibung von Stellen im Präsidium des Rechnungshofs und am Landesverfassungsgericht. Bisher wer­den Ministerialbeamte von der Politik aus­ge­wählt, wobei die eta­blier­ten Parteien das Vorschlagsrecht unter­ein­an­der auf­tei­len.

Wegwerfstrom

Solange es kei­ne rechts­si­che­ren Lösungen in Sachen Bürgerbeteiligung gibt, soll­te ernst­haft über das plan­wirt­schaft­li­che 300%-Ziel und die dem­entspre­chend zur Verfügung gestell­te Landesfläche dis­ku­tiert wer­den. Vor dem Hintergrund, dass mehr Windkraftanlagen der­zeit kei­nen Einfluss auf den CO2-Ausstoss haben und in Schleswig-Holstein 2015 Wegwerfstrom im Wert von über 170 Mio. Euro pro­du­ziert wur­de, sind sol­che poli­ti­schen Vorgaben kaum sach­lich begründ­bar.

OLIVER KUMBARTZKY, ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede über mehr Mitbestimmung bei der Planung für die Windenergiegewinnung.

100 Euro für Krippe oder Tageseltern ab 1. Januar 2017

Nach mehr als 100 Millionen Euro für die Entlastung von Kommunen und für Qualitätsverbesserungen sind heu­te mal die Eltern dran!

ANKE ERDMANN, kita­po­li­ti­sche Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, in ihrer Landtagsrede zum Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern.

Diese Regierung hat die höchs­ten Elternbeiträge zu ver­ant­wor­ten, die jemals in Schleswig-Holstein gezahlt wur­den. Und an die­ser unso­zia­len Politik wird auch Ihr 100-Euro-Geschenk an die Eltern nichts ändern.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede zur Haushaltspolitik.

Öffentlicher Zugang zu Forschungsergebnissen

Ziel soll es sein, wis­sen­schaft­li­che Veröffentlichungen, die vom Steuerzahler finan­ziert wur­den, unent­gelt­lich über das Internet zugäng­lich zu machen. (…) Nach EU und BMBF ist jetzt das Land Schleswig-Holstein am Zug, Open Access zum Standard des wis­sen­schaft­li­chen Publizierens zu machen.

ULI KÖNIG,  hoch­schul­po­li­ti­scher Sprecher der Piratenfraktion, in einer Pressemitteilung.

SPD-Konvent mit Votum für CETA

Die Ankündigung, im wei­te­ren par­la­men­ta­ri­schen Verfahren noch Änderungen am CETA-Abkommen durch­zu­set­zen, kann die SPD letzt­lich nicht garan­tie­ren. Die nun immer wahr­schein­li­cher wer­den­de vor­läu­fi­ge Anwendung von CETA schafft Fakten, die für den Kulturbereich höchst gefähr­lich sind.

OLAF ZIMMERMANN, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in einer Pressemitteilung.

Stellenabbau bei den Lübecker Nachrichten und der Ostsee-Zeitung in Rostock

Mit Entlassungen und Tarifflucht macht man Zeitungen nicht bes­ser. Die geplan­ten Einschnitte sind umso här­ter, als die bei­den Zeitungen zusam­men (die Ostsee-Zeitung ist eine hun­dert­pro­zen­ti­ge Tochter der Lübecker Nachrichten) zuletzt ein sehr gutes Ergebnis erwirt­schaf­tet haben.

MARTIN DIECKMANN, ver.di-Fachbereichsleiter, in einer Pressemitteilung zur Ankündigung der Madsack Mediengruppe, an bei­den Standorten mehr als 30 Arbeitsplätze ein­spa­ren und etwa 35 Arbeitsplätze in Tochterfirmen aus­ge­la­gern zu wol­len.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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