Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 37/17

Von | 16. September 2017

Bevor sich der Sommer astro­no­misch dem Ende zuneigt. Heiße PR-News zur Lage an Nord- und Ostsee, dem Rat eines Kriminologen und mehr… Im Wochenrückblick der Zweizeilenpolitik-Redaktion.

Wochenendausgabe der Nordlinks — Folge 61

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-Hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Gebühr nur bei entsprechender Infrastruktur am Strand
Wichtig ist, dass nun Rechtssicherheit herrscht. In Hinblick auf den wich­ti­gen Faktor Schleswig-Holstein als Tourismusstandort ist es lang­fris­tig jedoch wün­schens­wert, dass auf Strandabgaben gene­rell ver­zich­tet wer­den könn­te.

KLAUS JENSEN, tou­ris­mus­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kom­men­tiert in einer Pressemittteilung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Strandnutzungsgebühr.

Filmfest Kaliningrad in Zeiten starker Politisierung und Polarisierung

Es freut mich, dass das Hanse-Office Kaliningrad heu­te unge­stört arbei­ten kann für unse­re Partnerschaftsprojekte und dass die Kaliningrader Gebietsregierung eng zusam­men­ar­bei­tet mit den sehr enga­gier­ten Mitarbeiterinnen.

SABINE SÜTTERLIN-WAACK, Europaministerin, äußert sich in einer Pressemitteilung zu ihrem Besuch bei der Eröffnung der Deutsch-Russischen Dokumentarfilmtage über das seit Anfang 2017 neu orga­ni­sier­te Hanse-Office. Das Vorgängerbüro war im Mai 2016 vom föde­ra­len Justizministerium in Moskau als „aus­län­di­scher Agent“ zwangs­re­gis­triert wor­den.

Schleswig-Holsteiner sichern in Bayern die Bundesgrenze

Es ist nicht hin­nehm­bar, dass eine erheb­li­che Anzahl von Bundespolizisten aus Schleswig-Holstein immer noch an der bay­ri­schen Grenze zu Österreich ein­ge­setzt wird. Gleichzeitig feh­len in Kiel und an der gesam­ten Ostseeküste die Kräfte zur Seehafenkontrolle.

KATHRIN WAGNER-BOCKEY, poli­zei­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung zum Gespräch mit dem GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas Wulff.

Angleichung der Schulsysteme und Bundesgeld für Bildung

Egal auf wel­ches Bundesland man guckt, alle 16 Länder haben das Rad für sich neu erfun­den und zu jeder Wahl wird es als Stimmenfänger genutzt. Wir Schüler wol­len eine flä­chen­de­cken­de Kontinuität und kein Mittel zum Zweck sein.

JASPER WIEZOREK, Landesschülersprecher der Gemeinschaftsschulen Schleswig-Holsteins, for­dert in einer Pressemitteilung  von der Bundesregierung die Abschaffung des Kooperationsverbotes und Vereinheitlichung der Schulbildung im Bund.

Sechs Spuren für Ersatzbau der Rader Hochbrücke vom Bund bewilligt

Bereits mit dem in 2015 fest­ge­stell­ten Verkehrsaufkommen auf dem Abschnitt der A7 zwi­schen Büdelsdorf und dem Autobahnkreuz Rendsburg von täg­lich rund 54.200 Fahrzeugen wäre die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung für 2030 pro­gnos­ti­zier­te Verkehrsbelastung erreicht wor­den.

BERND BUCHHOLZ, Verkehrsminister, begrüßt in einer Pressemitteilung die Zusage vom Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann.

Kriminologe rät Senioren zur Gelassenheit

Eine stei­gen­de Gefährdung von Senioren durch Gewaltkriminalität ist nicht zu beob­ach­ten. Im Gegenteil: Die Zahlen sind seit Jahren rück­läu­fig.

CHRISTIAN PFEIFFER, ehe­ma­li­ger Justizminister Niedersachsens, sprach als Gastredner auf der 29. Sitzung des Altenparlamentes. Dessen Mitglieder reich­ten der Landesregierung sowie den Abgeordneten vom Schleswig-Holsteinischem Landtag, in Bundestag und Europaparlament am Ende ihrer Tagung 70 Vorschläge zur Verbesserung der Lage von Senioren ein. Obenan: die Bekämpfung von Altersarmut.

Kitesport vor Sylt und St. Peter-Ording erhält mehr Raum im Nationalpark Wattenmeer

Bereits in den Koalitionsverhandlungen wur­de schnell ersicht­lich, dass vor allem Grüne und FDP stark abwei­chen­de Einschätzungen bezüg­lich der Störwirkung des unmo­to­ri­sier­ten Wassersports auf Pflanzen und Tiere haben.

DENNYS BORNHÖFT, umwelt­po­li­ti­sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, berich­tet in einer Pressemitteilung erfreut davon, dass „die Wasserfläche, die dem Kitesport zur Verfügung steht, im Vergleich zur Beantragung vom 18.05.2017 fak­tisch ver­dop­pelt wur­de”.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … — und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich am Wochenende.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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