Bevor sich der Sommer astronomisch dem Ende zuneigt. Heiße PR-News zur Lage an Nord- und Ostsee, dem Rat eines Kriminologen und mehr… Im Wochenrückblick der Zweizeilenpolitik-Redaktion.
Wochenendausgabe der Nordlinks — Folge 61
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-Holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Gebühr nur bei entsprechender Infrastruktur am Strand
Wichtig ist, dass nun Rechtssicherheit herrscht. In Hinblick auf den wichtigen Faktor Schleswig-Holstein als Tourismusstandort ist es langfristig jedoch wünschenswert, dass auf Strandabgaben generell verzichtet werden könnte.
KLAUS JENSEN, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kommentiert in einer Pressemittteilung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Strandnutzungsgebühr.
Filmfest Kaliningrad in Zeiten starker Politisierung und Polarisierung
Es freut mich, dass das Hanse-Office Kaliningrad heute ungestört arbeiten kann für unsere Partnerschaftsprojekte und dass die Kaliningrader Gebietsregierung eng zusammenarbeitet mit den sehr engagierten Mitarbeiterinnen.
SABINE SÜTTERLIN-WAACK, Europaministerin, äußert sich in einer Pressemitteilung zu ihrem Besuch bei der Eröffnung der Deutsch-Russischen Dokumentarfilmtage über das seit Anfang 2017 neu organisierte Hanse-Office. Das Vorgängerbüro war im Mai 2016 vom föderalen Justizministerium in Moskau als „ausländischer Agent“ zwangsregistriert worden.
Schleswig-Holsteiner sichern in Bayern die Bundesgrenze
Es ist nicht hinnehmbar, dass eine erhebliche Anzahl von Bundespolizisten aus Schleswig-Holstein immer noch an der bayrischen Grenze zu Österreich eingesetzt wird. Gleichzeitig fehlen in Kiel und an der gesamten Ostseeküste die Kräfte zur Seehafenkontrolle.
KATHRIN WAGNER-BOCKEY, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung zum Gespräch mit dem GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas Wulff.
Angleichung der Schulsysteme und Bundesgeld für Bildung
Egal auf welches Bundesland man guckt, alle 16 Länder haben das Rad für sich neu erfunden und zu jeder Wahl wird es als Stimmenfänger genutzt. Wir Schüler wollen eine flächendeckende Kontinuität und kein Mittel zum Zweck sein.
JASPER WIEZOREK, Landesschülersprecher der Gemeinschaftsschulen Schleswig-Holsteins, fordert in einer Pressemitteilung von der Bundesregierung die Abschaffung des Kooperationsverbotes und Vereinheitlichung der Schulbildung im Bund.
Sechs Spuren für Ersatzbau der Rader Hochbrücke vom Bund bewilligt
Bereits mit dem in 2015 festgestellten Verkehrsaufkommen auf dem Abschnitt der A7 zwischen Büdelsdorf und dem Autobahnkreuz Rendsburg von täglich rund 54.200 Fahrzeugen wäre die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung für 2030 prognostizierte Verkehrsbelastung erreicht worden.
BERND BUCHHOLZ, Verkehrsminister, begrüßt in einer Pressemitteilung die Zusage vom Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann.
Kriminologe rät Senioren zur Gelassenheit
Eine steigende Gefährdung von Senioren durch Gewaltkriminalität ist nicht zu beobachten. Im Gegenteil: Die Zahlen sind seit Jahren rückläufig.
CHRISTIAN PFEIFFER, ehemaliger Justizminister Niedersachsens, sprach als Gastredner auf der 29. Sitzung des Altenparlamentes. Dessen Mitglieder reichten der Landesregierung sowie den Abgeordneten vom Schleswig-Holsteinischem Landtag, in Bundestag und Europaparlament am Ende ihrer Tagung 70 Vorschläge zur Verbesserung der Lage von Senioren ein. Obenan: die Bekämpfung von Altersarmut.
Kitesport vor Sylt und St. Peter-Ording erhält mehr Raum im Nationalpark Wattenmeer
Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde schnell ersichtlich, dass vor allem Grüne und FDP stark abweichende Einschätzungen bezüglich der Störwirkung des unmotorisierten Wassersports auf Pflanzen und Tiere haben.
DENNYS BORNHÖFT, umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, berichtet in einer Pressemitteilung erfreut davon, dass „die Wasserfläche, die dem Kitesport zur Verfügung steht, im Vergleich zur Beantragung vom 18.05.2017 faktisch verdoppelt wurde”.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … — und veröffentlicht es für gewöhnlich am Wochenende.
