Glücksspielstaatsvertrag: Grüne in SH gegen Netzsperren

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Antrag zum Neuregulierung des Glücksspiels vor­ge­legt, der sich expli­zit gegen Netzsperren aus­spricht („Internetsperren sind aus­zu­schlie­ßen”). Noch vor einem Monat war Monika Heinold, Landtagsabgeordnete der Grünen, von der libe­ra­len Abgeordneten Ingrid Brandt-Hückstädt des Befürwortens von Netzsperren bezich­tigt wor­den — was die Finanzfachfrau der Grünen zurück­wies. Alternativ schla­gen die Grünen die Überprüfung „ande­rer rechts­staat­li­cher Mittel” (was das Wort […]

Netzsperren im Glücksspielstaatsvertrag

Man soll­te ja mei­nen, dass es sich rum­ge­spro­chen hat, dass Netzsperren nicht funk­tio­nie­ren. Und zwar unab­hän­gig davon, ob man das, was da gesperrt wer­den soll, nun „böse“ fin­det oder nicht. Dem ist aber nicht so. Die Ministerpräsidenten der Länder haben kürz­lich in ihrem Entwurf für einen Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschlos­sen, dass 16 14 (Schleswig-Holstein […]

Der Glücksspielstaatsvertrag ist kein Glücksfall

Geht es beim Glückspiel nun um mehr Glück und Geld oder um mehr Freiheit und Elend oder um was ganz ande­res? Das hat­te Volker Thomas sich und uns gefragt, als er vor einem hal­ben Jahr im Landesblog über die Konzepte der Parteien zum Glückspielmonopol und über die Frage der Netzfreiheit in die­sem Zusammenhang sin­nier­te. Eine ein­fa­che Antwort gibt es […]

Die Wiese schlägt zurück: Online-Casinos bald auch außerhalb Schleswig-Holsteins?

In der letz­ten Legislaturperiode hat­te sich die CDU/FDP-Regierung auf einen Alleingang in Sachen Glücksspiel geei­nigt. Als ein­zi­ges deut­sches Bundesland war Schleswig-Holstein nicht dem Glücksspielstaatsvertrag bei­ge­tre­ten. „Schleswig-Holstein hat eini­ges mit so man­chem Indianerreservat in den USA gemein­sam,” schreibt Rechtsanwalt Stephan Dirks von der Kanzlei Dirks & Diercks in sei­ner Ankündigung auf Facebook. Das Landesblog konn­te ihn […]