Der Glücksspielstaatsvertrag ist kein Glücksfall

Geht es beim Glückspiel nun um mehr Glück und Geld oder um mehr Freiheit und Elend oder um was ganz ande­res? Das hat­te Volker Thomas sich und uns gefragt, als er vor einem hal­ben Jahr im Landesblog über die Konzepte der Parteien zum Glückspielmonopol und über die Frage der Netzfreiheit in die­sem Zusammenhang sin­nier­te. Eine ein­fa­che Antwort gibt es nicht. Keine Antwort ist aber eben auch: kei­ne Antwort.Gestern nun (11. April) ist der aktu­el­le Entwurf des Glückspielstaatsvertrages, dem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 6. April als ein­zi­ger Ministerpräsident die Zustimmung ver­wei­gert hat­te, durch­ge­si­ckert.

Für sei­ne Ablehnung des Entwurfes war er von der Opposition kri­ti­siert wor­den. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, sah Nachteile auf Schleswig-Holsteins Bürger zukom­men, weil nun z.B. der deut­sche Lottoblock Schleswig-Holstein aus­schlie­ßen kön­ne und so kein Bürger in Schleswig-Holstein mehr an den Jackpot-Ausschüttungen teil­neh­men kön­ne — füh­re er nicht ins benach­bar­te Hamburg zum Lotterieloskauf. Auch die Grünen und der SSW lehn­ten ein Alleingang Schleswig-Holsteins ab.

Die Regierungsfraktionen, immer wie­der in der Kritik wegen ihrer Zusammenkünfte mit Vertretern der euro­päi­schen Wettindustrie, waren voll des Lobes ob der Ablehnung des Entwurfs durch ihren Ministerpräsidenten. Für den libe­ra­len Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki und CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher ist die poli­tisch gewoll­te Beschränkung der Konzessionen auf sie­ben euro­pa­recht­lich nicht halt­bar; Anti-Diskriminierungs-Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wären die zwangs­läu­fi­ge Folge. Auch die Höhe der Konzessionsabgabe (16, 67 Prozent sind in der Diskussion) sei inter­na­tio­nal nicht wett­be­werbs­fä­hig. Das kön­ne man an Frankreich sehen, deren Steuersatz von 7,5 Prozent auf den Spieleinsatz dazu geführt habe, dass allen­falls ein Fünftel des Grau- und Schwarzmarktes nun kon­trol­liert wür­den. Gegenüber dem Spiegel hat­te Frank Zabel, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Kiel, 2 bis 2,5 Prozent für rea­lis­tisch gehal­ten.

Neben den bei­den recht­li­chen bezie­hungs­wei­se stra­te­gi­schen Argumenten wis­sen CDU und FDP in Kiel ein wei­te­res, poli­ti­sches Pfund in ihrer Hand: Sie hat­ten sich schon vor einen Jahr gegen Netzsperren als im Ergebnis sinn­lo­ses und poli­tisch ver­fehl­tes Mittel gegen (in Deutschland ille­ga­le) Glücksspielangebote im WWW aus­ge­spro­chen. Tatsächlich sieht der Entwurf der CDU und FDP kei­ne Netzsperren oder ver­gleich­ba­res vor. Monika Heinold, Landtagsabgeordnete der Grünen, die es gut fand, wenn der Markt für Sportwetten kon­trol­liert geöff­net wer­de und die (bis­her ille­ga­len) Angebote den stren­gen deut­schen Spieler- und Jugendschutzbestimmungen unter­lä­gen, wur­de des­halb von der libe­ra­len Abgeordneten Ingrid Brandt-Hückstädt des Befürwortens von Netzsperren bezich­tigt. Die finanz­po­li­ti­sche Sprecherin der Bündnis-Grünen wies das zurück, nicht ohne anzu­mer­ken, dass die Idee der Netzsperren von Landesregierungen aus­ge­dacht wor­den sei­en, die zu einen Drittel (fünf) mit Stimmen der FDP gewählt wor­den wären. Woraufhin heu­te CDU und FDP im Kieler Landtag die Angegriffene der Kehrtwende zeih­ten.

Es gibt, soweit mir ersicht­lich, kei­ne Bestätigung, dass es sich bei dem um den ges­tern gele­ak­ten Staatsvertragsentwurf um den „ech­ten” Entwurf han­delt. Allerdings ist die Form der Darstellung und der sprach­li­chen Ausdruck sehr nah an dem zu erwar­ten­den Formulierungen. Er erscheint stim­mig, auch wenn es sich wohl nicht um die, wie die Piratenpartei ver­mu­tet, „wahr­schein­li­che Endversion des GlückStV-Vertragstextes” han­delt: Eckpunkte wie Textentwurf tra­gen bzw. beinhal­ten das Datum 04.04. und zei­gen Entscheidungsalternativen auf, die offen­sicht­lich am 06.04. im Rahmen der Sitzung jeden­falls teil­wei­se gefällt wur­den).

Liest man den Entwurf, dann kann sich nicht des Eindrucks nicht erweh­ren, hier hät­te der Deutsche Lotto- und Toto-Block sei­ne Wunschliste ver­öf­fent­licht: Ausländische Konkurrenz wird zwar for­mal beschränkt zuge­las­sen, aber fak­tisch durch erdrü­cken­de Gebühren klein gehal­ten. Die miss­lie­bi­ge Konkurrenz im Internet wird end­lich aus­ge­sperrt. Lotto und staats­na­he ODDSET-Sportwetten dür­fen aber für sich wer­ben und ins Internet.

Forderungen, die bei nüch­ter­ner, distan­zier­ter Betrachtung kaum als durch­setz­bar zu erken­nen sind, wer­den in merk­wür­di­ger Art und Weise zusam­men­ge­bas­telt. Bei Staatsverträgen scheint das Methode zu sein:

• Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag las sich über wei­te Strecken wie ein auf einem frem­den Stern geschrie­be­ner Besinnungsaufsatz der Kommission für Jugendschutz.
• Der Entwurf des GEZ-Staatsvertrags ist, inklu­si­ver sei­ner Entstehungsgeschichte, ein daten­schutz­recht­li­che Unverschämtheit der öffent­lich-recht­li­chen Medien und der GEZ.

Es ist an der Zeit, die­ses für lob­by­is­ti­schen Einfluss beson­ders anfäl­li­ge und im Parlamentarismus merk­wür­dig daher­kom­men­de regie­rungs­na­he Instrument, dem öffent­li­che Kontrolle fast völ­lig fehlt, zu den Akten zu legen. Am bes­ten noch vor der nächs­ten Föderalismusdebatte.

Denn man braucht nicht viel Phantasie, um sich vor­zu­stel­len, dass der bis­he­ri­ge Entwurf kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Mehrheit in Deutschland fin­den kann. Weder FDP und Grüne kön­nen es sich aus unter­schied­li­chen Gründen erlau­ben, Glaubwürdigkeit und Klarheit in ihren Wählerpotentialen zu ver­lie­ren. Die in Bremen mit­re­gie­ren­den Grünen haben eine Zustimmung heu­te schon aus­ge­schlos­sen. Damit sind es nur noch maxi­mal 13 Länder, die ja sagen könn­ten. Dass da noch ein Land die Nerven ver­liert (und viel­leicht ins­ge­heim hofft, auch Standort einer lukra­ti­ven Lizenzvergabe zu wer­den), ist nicht unwahr­schein­lich. Und kommt nur noch eine wei­te­re Regierung zur Besinnung, ist das Quorum, dass der Vertrag sich gesetzt hat (13 zustim­men­de Länder) schon ver­fehlt.

Wer weiss, viel­leicht ler­nen sogar SPD und CDU, eben­falls aus unter­schied­li­chen Gründen von Regulierungen fas­zi­niert und trotz der Wählerverluste immer noch schwer­fäl­lig wie Tanker, dass der – in der Sache ja nicht gänz­lich abzu­leh­nen­de – Schutzbedarf der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft nicht mehr so rea­li­siert wer­den kann, wie – viel­leicht – noch vor 20 Jahren. Und auch die aus guten Gründen staats­nah orga­ni­sier­ten Unternehmen wie Lotto oder der öffent­lich Rundfunk soll­ten ein Eigeninteresse dar­an haben, ihre demo­kra­tisch her­ge­lei­te­te Legitimation nicht zu ver­lie­ren.

Udo Vetter hat deut­lich gesagt, wor­an der Vertragsentwurf krankt.
Man muss nicht, wie das Thomas Knüver anschei­nend pas­siert ist, das Vertrauen in die Lernfähigkeit der Parteienlandschaft kom­plett ver­lie­ren. Ich wer­de wei­ter­hin an die dicken Bretter glau­ben. Denn die Freiheit des Netzes ist zunächst mal die Freiheit der Bürger. Daran müs­sen wir die Vertreter der Bürger in den Parlamenten immer wie­der erin­nern. Auch Verbände und Initiative wie die Digitale Gesellschaft kön­nen im Endeffekt nicht anders, als den Parteien das 1x1 der heu­ti­gen Welt zu erklä­ren. Man mag sie nicht lei­den kön­nen, die Parteien. Man mag ihnenauch nicht mehr viel glau­ben. Aber wir müs­sen uns mit ihnen aus­ein­an­der­set­zen.

Ich gebe zu, dass die­se Zuversicht immer wie­der auf Messers Schneide steht. Zum Beispiel, wenn der Glückspiel-Experte der SPD, Andreas Beran, heu­te in einer Presseerklärung schreibt, dass Schleswig-Holstein sich den ande­ren Ländern anschlie­ßen sol­le, der Vertrag euro­pa­rechts­kon­form aus­ge­stal­tet wer­den sol­le – aber über Netzsperren kein Wort ver­liert. Schlimmer noch: Der Antrag will, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag „die poli­ti­sche Einigung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. April 2011 zur Novellierung des Glückspielstaatsvertrages” unter­stützt. Aha. Bitte mit­schrei­ben, aus­dru­cken, aus­schnei­den und dann-an-die-Wand-kle­ben, lie­be SPD:

• Wer die­sen Staatsvertrag unter­stützt, will Netzsperren.
• Wer Netzsperren will, ist höf­lich gesagt, bescheu­ert. Denn:
• Netzsperren sind nicht effek­tiv, häu­fig unge­nau und ohne grö­ße­ren tech­ni­schen Aufwand zu umge­hen.
• Netzsperren tra­gen nicht zur Bekämpfung von [hier bit­te Ihr Thema ein­tra­gen] bei.
• Netzsperren benö­ti­gen eine Infrastruktur, die miß­braucht wer­den kann
• Netzsperren sind ver­fas­sungs­recht­lich höchst pro­ble­ma­tisch.
• Schlimmer als Netzsperren sind: Befürworter von Netzsperren.

Wenn der Staatsvertrag in der vor­lie­gen­den Fassung doch käme, dann hät­ten wir eine umfang­rei­che Infrastruktur zur Zensur Netzüberwachung außer­halb Schleswig-Holsteins, einen wei­te­ren Verlust an Glaubwürdigkeit und dar­über hin­aus ein nicht nur netz­po­li­tisch merk­wür­di­ges son­dern auch föde­ral gewöh­nungs­be­dürf­ti­ges Konstrukt: In Deutschland, nicht aber in Schleswig-Holstein, gäbe es Netzsperren und einen stark regu­lier­ten Glücksspielmarkt. Man könn­te lus­ti­ge Bilder malen, wie Menschen nach Schleswig-Holstein rei­sen, um unge­straft und legal ins Internet zu gehen. Man kann sich in Phantasien erge­hen, wie die Länder aus dem mono­to­nen Einheitsbrei des bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Einheitsbrei aus­bre­chen und sich eige­ne Standortvorteile erobern. Tatsächlich macht es aber nur die Absurdität deut­lich, die ent­ste­hen muss, wenn man in fens­ter­lo­sen Hinterstübchen den Plan ent­wirft, in einer ver­netz­ten Welt eine Insel ohne Brücken zu bau­en. Wobei die Insel nicht Schleswig-Holstein ist, son­dern das sich abschot­ten wol­len­de Gebiet der Beitrittsländer zum Staatsvertrag.
Darauf zu hof­fen, dass letzt­lich Verfassungs- oder EU-Gerichte das rich­ten wer­den, wäre unpo­li­tisch. Wir müs­sen öffent­lich reden über den gesell­schafts­po­li­tisch rich­ti­gen und real­po­li­tisch gang­ba­ren Weg, mit Glücksspiel umzu­ge­hen. Und wir müs­sen öffent­lich han­deln gegen den Entwurf des Staatsvertrages, der sich in Wirklichkeit nicht um das Thema Glückspiel küm­mert son­dern in ers­ter Linie eine Bestandgarantie für Lotto ist — und en pas­sant den Einstieg in eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger schafft.

Ach so: Vor die Frage gestellt, ob ich Netzsperren in Kauf näh­me, um wei­ter­hin Lotto spie­len zu kön­nen: 6 Richtige mit Superzahl haben eine Wahrscheinlichkeit von 0,00000071511 Prozent. Statistisch gese­hen muss man wahr­schein­lich 42 Mal beim Kegeln am Herzinfakt ster­ben, bis man „dran ist” mit dem Gewinn. Das ist also kein Argument.