Tag Archives: GdP

Innere Sicherheit Justiz

Pfefferspray-Urteil: Polizist freigesprochen

Wir hat­ten im Sommer mehr­fach über einen öffent­li­chen Brief, in dem der Kieler Innenminister Klaus Schlie eine Elmshorner Richterin öffent­lich und unter Namensnennung rüg­te, berich­tet. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefähr­li­cher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hat­te Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unver­hält­nis­mä­ßig, ein­ge­setzt.  Gestern (15. November 2011) ende­te die Berufungsverhandlung vor der 3. […]

Landtag

Durch die Woche mit dem Landesblog 46

Menschenhandel in Schleswig-Holstein? Das erscheint zunächst ein abwe­gi­ger Gedanke. Allenfalls ein Einzelfall. Denkt man aber ein wenig nach und hat die Bilder von auf­ge­deck­ten Schleusern vor Augen oder erin­nert man sich an die immer wie­der auf­tau­chen­den Meldungen über Zwangsprostitution, dann ist das Thema nicht mehr so weit weg. Die Grüne Landtagsfraktion stellt sich dem Themenkomplex […]

Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Thilo Weichert (ULD) schickt offenen Brief an Jörg Ziercke (BKA)

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat den „lau­ten und vehe­men­ten“ Protagonisten der Vorratsdatenspeicherung einen offe­nen Brief geschrie­ben. Er for­dert sie dar­in auf, ihre Blockadehaltung auf­zu­ge­ben, mit der sie den Ausgleich der Interessen staat­li­cher Behörden an einer wirk­sa­me Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einer­seits sowie den Grundrechten der Bürgerinnen […]