Die EU-Kommission hat zu dem Entwurf der 15 Länder für ein Glückspielstaatsvertrag Stellung genommen. Das Schreiben wird in der Politik sehr unterschiedlich interpretiert. Damit sich jeder eine Meinung bilden kann, veröffentlicht das Landesblog den Wortlaut des Schreibens.
Die Süddeutsche Zeitung hat heute – der Bericht ist online nicht zugänglich – von einem möglichen Ausschluss Schleswig-Holstein aus dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) berichtet. So einfach scheint das aber nicht zu sein, die Drohung ist schon über ein Jahr alt und bislang nicht belegt. Die Süddeutsche Zeitung hat heute – der Bericht ist […]
Disclaimer: Dieser Beitrag enthält persönliche Meinung des Autors. In einem Printmedium würde „Kommentar” darüber stehen. Harald Schmidt bezeichnete Schleswig-Holstein vor kurzem in seiner Focus-Kolumne so: „Schleswig-Holstein besteht aus einer Wiese, zwei Autobahnen (eine Richtung Flensburg, eine Richtung Husum) und etlichen Inseln. […] Ab 16 Uhr ist es dunkel, im Sommer regnet´s durch.” Die Frankfurter Rundschau […]
Wie zu erwarten, haben CDU und FDP heute (14. September 2011) im Kieler Landtag ihr Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels in namentlicher Abstimmung mit 46 zu 45 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die Koalition entschloss sich zu dem Alleingang, nachdem die anderen Bundesländer sich bislang nicht auf einen EU-konformen neuen Vertragsentwurf einigen konnten. Der […]
Der Zählappell in der Regierungskoalitionen im Kieler Landtag scheint gut verlaufen zu sein: Alle Mann an Bord und alle bereit, um für das Glücksspielgesetz in die Wanten zu steigen. CDU und FDP wollen in der kommenden Woche im Kieler Landtag den eingebrachten Entwurf eines Glücksspielgesetzes in dritter Lesung beschließen. Das Gesetz soll die Lücke schließen, […]
