Während der mögliche „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emotional im Landtag diskutiert wurde, sind die meisten Änderungen unumstritten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauftragt, die Verfassungsreform vorzubereiten. Anfang Juli legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Ein kurzer Überblick.
Zur Zeit diskutiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erarbeitet. Unter anderem sollen zukünftig Volksbegehren und Volksentscheide einfacher werden und die Inklusion von behinderten und nicht-behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhalten. Während die neue Verfassung im wesentlichen unumstritten ist, entzündet sich an der Präambel eine […]
