Rechnungshof: Das Land hat den richtigen Kurs eingeschlagen
Wir reden ja gern über die Stärkung der Rolle des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Manchmal reichte es schon, wenn das Parlament zu seinen Rechten und Pflichten steht.
Tag Archives: Katharina Loedige
Steuerschätzung und Wahlkampf: Zeit für Sündenfälle
Die Steuerschätzung des Bundes hat die erste Wahlkampfsünde in Schleswig-Holstein provoziert: Die Regierung verhält sich inkonsequent und gefährdet die Konsolidierung des Haushaltes. Ein starker Staat hat keine Schulden.
Wat den een sien Uhl, is den annern sien Nachtigal...
Katharina Loedige, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion sagte am 25. Mai 2011 im Landtag in einer aktuellen Stunde zum Thema „Steuer- und Haushaltspolitischen Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung”: Den Fehler der vielen Vorgängerregierungen, nach guten Steuerschätzungen die Ausgaben zu erhöhen und vermeintlich wichtige Wohltaten zu verteilen, werden wir nicht machen. Wenige Tage zuvor, am 17. Mai, sagte der finanzpolitische […]
Facebook nimmt Einladung des Innen- und Rechtsausschusses an
Die FDP-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion haben, das Landesblog berichtete, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 7. September um 12.30 Uhr eingeladen. Dort sollen sie gegenüber dem Parlament Stellung nehmen in dem Streit um den „Gefällt-Mir-Button“. Nachdem Thilo Weichert und seine Behörde sich positioniert […]
Verschuldung: Zwischen ultimativer Lobhudelei, Einsicht und Sticheleien
„Defizit mehr als halbiert — Konsequente Haushaltspolitik zahlt sich aus!“ – so der heutige freudige Ausruf von Finanzminister Rainer Wiegard per Pressemitteilung. Das ist in der Tat erst einmal eine gute Nachricht für alle Schleswig-Holsteiner. Und es ist Anlass genug, diese Pressemitteilung und die Reaktionen darauf einmal genauer zu betrachten.Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse betrachtet es […]
