Rechnungshof: Das Land hat den richtigen Kurs eingeschlagen

Wir reden ja gern über die Stärkung der Rolle des Parlaments gegen­über der Landesregierung. Manchmal reich­te es schon, wenn das Parlament zu sei­nen Rechten und Pflichten steht.  

In der Stellungnahme des Landesrechnungshofs zur jähr­lich fort­zu­schrei­ben­den Planung der Landesregierung zum Abbau des struk­tu­rel­len Finanzierungsdefizits, die er ges­tern (30. November) der Öffentlichkeit vor­stell­te, heißt es: „Mit sei­ner Haushaltsplanung 2011 und 2012 hat das Land den rich­ti­gen Kurs ein­ge­schla­gen … So feh­len Aussagen dar­über, wie und wo das Land in den nächs­ten Jahren den Defizitabbau errei­chen will. … “ (Hervorhebungen hier und fol­gend sind von mir).

„Es ist nicht selbst­ver­ständ­lich, dass der Landesrechnungshof einer Landesregierung beschei­nigt, dass sie ‚den rich­ti­gen Kurs ein­ge­schla­gen’ hat.“ Tobias Koch, finanz­po­li­ti­sche Sprecher der CDU-Fraktion

„Erstmalig hat der Landesrechnungshof den mit dem Haushalt ein­ge­schla­gen Weg einer Landesregierung gelobt.“ Katharina Loedige, finanz­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. 

Der Landesrechnungshof hat das Land, also in ers­ter Linie das Parlament, gelobt. Auf die­sen Unterschied hin­zu­wei­sen, ist kei­ne Haarspalterei. Denn die Debatte und Beschlussfassung über den Haushalt ist – zu Recht – das sou­ve­rä­ne Königsrecht des Parlaments. Es steht in der Pflicht.

„Der Landesrechnungshof bringt es auf den Punkt: die Aussagen, wie und wo das Land in den nächs­ten Jahren den Defizitabbau errei­chen will, feh­len im Finanzplan der Landesregierung.“ Monika Heinold, finanz­po­li­ti­sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen

Zu der Kritik von Monika Heinold hät­te ich einen Vorschlag: Wie wäre es, wenn der Landtag einen Finanzplan beschlös­se, der die­sen Namen ver­dient.
Denn die Kritik des Landesrechnungshofs (auf S. 15 der Stellungnahme), es fehl­ten „Darstellungen, wie der Abbaupfad kurz-, mit­tel- und lang­fris­tig ein­ge­hal­ten wer­den kann. Insbesondere ist noch offen, mit wel­chen Maßnahmen die Landesregierung sicher­stel­len will, dass die Ressorts die errech­ne­te Ausgabenobergrenze ein­hal­ten wer­den“ trifft ja genau­ge­nom­men den Falschen. Sicher, die Landesregierung legt dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Aber es ist der Landtag, der den Schuldenabbau sicher­stellt, wenn er den Haushalt (und eine Finanzplanung) beschließt.

SPD, SSW und Linke haben zu dem Berichts des Landesrechnungshofs kei­ne Presserklärungen ver­öf­fent­licht.