Das politische Leben spielt sich in Zyklen ab, die von Wahlen begrenzt werden. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen ist dieser Zyklus für die kommunalen politischen Gremien durch eine klar umrissene Zeitdauer bestimmt. Vorzeitige Auflösungen der Kreis- oder Gemeindevertretungen bei einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse sind anders als für Land- oder Bundestag nicht vorgesehen. Die Kommunalwahl […]
Es gibt die verbreitete Meinung, dass im Parlament nicht mit offenen Karten gespielt würde, wenn das Parlament leer, das Ergebnis aber trotzdem voraussehbar ist. Wir hatten die Diskussion darüber beim Thema „Pairing” und wir haben es jetzt wieder bei der Kritik am „Meldegesetz”. Sie beruht auf dem Irrglauben, dass im Parlament diskutiert würde. Das passiert […]
Die Süddeutsche Zeitung hat am Wochenende über eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages berichtet, die auf einen „Maulkorb“ für Abgeordnete hinauslief (und nebenbei den aufrechten Bundestagspräsident Lammert an die enge Leine nimmt): Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere […]
