Tag Archives: Quick Freeze

Vorratsdatenspeicherung: Ideologische Verfestigungen

Man will ja wis­sen, wofür eine Partei steht. Von wegen Markenkern und so. Werner Kalinka, innen­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat heu­te in Sachen Vorratsdatenspeicherung deut­lich gemacht, dass ideo­lo­gi­sche Verfestigungen bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung nicht wei­ter­hel­fen. Dann erklär­te er aller­dings: „Viele im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorismusabwehr prak­tisch täti­ge Personen for­dern, dass es auf […]

Vorratsdatenspeicherung: Thilo Weichert (ULD) schickt offenen Brief an Jörg Ziercke (BKA)

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat den „lau­ten und vehe­men­ten“ Protagonisten der Vorratsdatenspeicherung einen offe­nen Brief geschrie­ben. Er for­dert sie dar­in auf, ihre Blockadehaltung auf­zu­ge­ben, mit der sie den Ausgleich der Interessen staat­li­cher Behörden an einer wirk­sa­me Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einer­seits sowie den Grundrechten der Bürgerinnen […]