„Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 € im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.” Mitten hinein in die mediale Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende seine Autobombe platzen. Die Infrastruktur […]
In den meisten Orten hängen bereits die Plakate zur Europawahl am 25. Mai, doch für die meisten Parteien beginnt die „heiße Phase” des Wahlkampfs erst. Wer sich über die verschiedenen politischen Angebote informieren will, könnte zum Beispiel die Auftaktveranstaltungen besuchen. Dort gibt es die Gelegenheit die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Programm kennenzulernen. Ein Überblick.
Mit der Landeswahlkonferenz der SPD am 28. April haben alle im Landtag oder für Schleswig-Holstein im Bundestag vertretenen Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag aufgestellt (mit Ausnahme des SSW, der nicht antritt). Gleich vier Parteien hatten an demselben Wochenende Mitte März ihre Listen aufgestellt: die CDU, FDP, Grüne und die Piraten. Die Linke […]
Die Süddeutsche Zeitung hat am Wochenende über eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages berichtet, die auf einen „Maulkorb“ für Abgeordnete hinauslief (und nebenbei den aufrechten Bundestagspräsident Lammert an die enge Leine nimmt): Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere […]
Seit Wochen wirft Finanzminister Rainer Wiegard gebetsmühlenartig (1, 2, 3, 4, 5, 6) der Opposition (genauer: den SPD-geführten Bundesländern) vor, ihre Weigerung, dem Steuerabkommen Deutschland – Schweiz im Bundesrat zuzustimmen, sei absurd – Schleswig-Holstein gingen Millionen an Einnahmen verloren. Die „scheinheiligen Politik“ der rot-grün regierten Länder schade dem Nachwuchs: „Wir in Schleswig-Holstein hätten gern einen Teil davon […]
