Albig wirft Schlaglicht auf Schlaglöcher

Mehr Loch als Straße. So sieht es vielerorts aus in Deutschland

„Wer Angst hat, abge­wählt zu wer­den, weil er für repa­rier­te Straßen zusätz­lich 100 € im Jahr von den Menschen ver­langt, der wird irgend­wann abge­wählt, weil die­sel­ben Menschen nicht mehr über unse­re Straßen ver­nünf­tig zur Arbeit fah­ren kön­nen.” Mitten hin­ein in die media­le Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende sei­ne Autobombe plat­zen. Die Infrastruktur in Deutschland sei maro­de und für die Reparatur sei zu wenig Geld da. Sieben Milliarden Euro extra pro Jahr müss­ten bereit­ge­stellt wer­den. Bund, Länder und Gemeinden müss­te ihren Beitrag unter der Bedingung der Schuldenbremse leis­ten. Die LKW-Maut sol­le aus­ge­wei­tet wer­den und zu guter Letzt soll­ten auch die Autofahrer mehr zah­len: „Am Ende wer­den wir in irgend einer Form alle Nutzer her­an­zie­hen müs­sen.” Der Sturm der Entrüstung traf wie erwar­tet ein. Gegen Autofahrer soll­te man nichts sagen.

Hunderte auf­ge­brach­ter Bürgerinnen und Bürger mel­de­ten sich per Facebook beim Ministerpräsidenten und Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) kom­men­tier­te: „Die Reaktionen der Menschen zei­gen ein­deu­tig, dass sie sich von Albig nicht für dumm ver­kau­fen las­sen. Sie wis­sen, dass es Albig nicht um bes­se­re Straßen geht. Sonst wür­de sei­ne Regierung in Kiel ande­re Prioritäten set­zen.” Und auch Christopher Vogt (FDP) fand die Autofahrer sei­en schon seit lan­gem die „Melkkuh der Nation” und sag­te fast pro­phe­tisch: „Die Rekordsteuereinnahmen und die Albig-Maut kön­nen selbst für Sozialdemokraten nicht zusam­men­pas­sen.” So kam dum­mer­wei­se am nächs­ten Tag auch noch die Meldung, dass der Staat Rekordeinnahmen gera­de ver­zeich­ne.

Aber auch in der eige­nen Partei teil­te man vor allem die Analyse des Straßenzustands. SPD-Landeschef Ralf Stegner mach­te ihm unter Hinweis auf den Vertrag der Großen Koalition in Berlin wenig Hoffnung für Sondersteuern: „Im Koalitionsvertrag hat die CDU auf ihrem Steuererhöhungs-Tabu bestan­den. Dadurch sind vie­le Verbesserungen, die die SPD für rich­tig hält – von Bildung über Rente bis zu wei­te­ren Mitteln für Infrastruktur – nicht rea­li­sier­bar.” Vor allem müss­te eine Lösung aber sozi­al­ver­träg­lich aus­ge­stal­tet wer­den. In die­se Kerbe schlägt Patrick Breyer (Piratenpartei). Seiner Meinung nach sei eine ein­kom­mens- und ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge 100-Euro-Abgabe für alle glei­cher­ma­ßen „unso­zi­al wie unöko­lo­gisch.” Obwohl das so kon­kret auch gar nicht aus Albigs Vorschlag her­vor­ging.

Aufmerksamkeit für sich und das Problem der Verkehrsinfrastruktur hat Torsten Albig aber auch über die Grenze Schleswig-Holsteins hin­aus gefun­den: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußer­te sich. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gera­de als Wirtschaftsminister in China unter­wegs war, sah sich gezwun­gen, Stellung zu neh­men. Oder wie es Christopher Vogt sag­te: „Immerhin hat Herr Albig sein Hauptziel erreicht: Man kennt ihn nun auch außer­halb unse­res Bundeslandes. Ob er mit sei­nem Vorstoß sonst noch was Positives erreicht hat, darf man jedoch bezwei­feln.” Für Albigs Parteifreunde, die gera­de zu Kommunal- und Europawahlen an den Infoständen im gan­zen Land ste­hen, wohl eher nicht. Und die WELT nennt ihn inzwi­schen den „Seehofer des Nordens”.

Doch tat­säch­lich eine Debatte begon­nen: Der Deutschlandfunk dis­ku­tiert mit sei­nen Hörerinnen und Hörern und selbst der Bundesrechnungshof äußer­te sich. Der sieht die Schuld für den schlech­ten Zustand der Straßen dar­in, dass das Bundesverkehrsministerium lie­ber neue Straßen baut, als alte zu repa­rie­ren. Das kann man dem Ministerpräsidenten nicht vor­wer­fen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ste­hen die größ­ten Batzen im Straßenbau in Schleswig-Holstein: A20-Ausbau bis zur Elbe und die Hinterlandanbindung für die Fehmarnbelt-Querung mit dicken Fragezeichen:

A20: „Die Koalitionspartner stel­len fest, dass im Hinblick auf zeit­li­che und finan­zi­el­le Realisierungsmöglichkeiten der A20 von der Bundesregierung völ­lig unrea­lis­ti­sche Erwartungen in der Öffentlichkeit ver­brei­tet wer­den. Es ist fest­zu­hal­ten, dass der Bundesverkehrswegeplan hoff­nungs­los unter­fi­nan­ziert ist und ange­sichts der Zuweisungen an Schleswig-Holstein es kei­ner­lei gesi­cher­te Zeitplanung – unab­hän­gig von Positionierungen von Parteien hier im Land – gibt.”

Fehmarnbeltquerung: „Die Koalitionspartner neh­men zur Kenntnis, dass sich die ursprüng­lich auf 800 Millionen Euro ange­setz­ten Kosten für die Hinterlandanbindung nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes vom April 2009 auf min­des­tens 1,7 Milliarden Euro erhöht haben. Deshalb wird die Landesregierung die Bundesregierung auf­for­dern, eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Nutzen-Kostenverhältnisses vor­zu­neh­men.”

Jede dritte Straße in Schleswig-Holstein ist marode

Und als es im letz­ten Jahr eini­ge Millionen extra durch die neu berech­ne­ten Einwohnerzahlen gab, hat Albigs Regierung davon einen Teil in ein Sondervermögen zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Dennoch ist jede drit­te Straße in Schleswig-Holstein maro­de: Laut Verkehrsministerium sind rund 1.160 Kilometer Landesstraßen in Schleswig-Holstein repa­ra­tur­be­dürf­tig — Fast ein Drittel. Laut Staatskanzlei sind in den kom­men­den zehn Jahren ins­ge­samt 900 Millionen Euro — 90 Millionen pro Jahr — erfor­der­lich, um den Sanierungsstau bei Landesstraßen abzu­bau­en. Es ste­hen aber nur 57,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Straßen wur­de in einer Zeit aus­ge­baut, als sie als Investition betrach­tet wur­den. Die öffent­li­che Hand hat damals, wie es auch bei Unternehmen üblich ist, Schulden gemacht, um die Straßen zu finan­zie­ren. Die Hoffnung war, dass sich die­se Investitionen über eine stär­ke­re Wirtschaft und die Steuereinnahmen ren­tiert. Heute ver­bie­tet das die Schuldenbremse. Ab 2020 darf das Land kei­ne neu­en Kredite auf­neh­men und bis dahin wei­ter kür­zen, um das zu errei­chen.

Ausgaben senken

Um die Relationen mal deut­lich zu machen: Die sie­ben Milliarden Euro jähr­lich, die Albig in sei­nem Interview jähr­lich zusätz­lich bun­des­weit bezif­fert, ent­spre­chen in etwa dem Budget des Familienministeriums — samt Elterngeld. In die­sem Umfang muss man erst ein­mal schaf­fen zu spa­ren. Und das zusätz­lich zu dem, was der Bund ohne­hin schon zur Einhaltung der Schuldenbremse ein­spa­ren muss. Die saar­län­di­sche Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) bekann­te kürz­lich in einem Interview mit der WELT, dass sich ihr Bundesland im Haushaltsnotstand zum Teil den Eigenanteil für die Bundeszuschüsse bei der Straßensanierung nicht leis­ten kön­ne.

Einnahmen erhöhen

Deshalb liegt es nahe, auch auf die Einnahmeseite zu schau­en. Dort ste­hen zur Zeit unge­fähr 50 Milliarden Euro aus KFZ-, Energie- und Mehrwertsteuer. Die Technische Universität Dresden hat aller­dings im letz­ten Jahr fest­ge­stellt, dass der Autoverkehr jähr­lich Kosten in der Höhe von 90 Milliarden erzeugt. Da wäre also noch etwas Argumentationsspielraum.

Nichts tun

Die drit­te Möglichkeit ist, von der Substanz zu leben. Und das ist, was zur Zeit pas­siert.

Links

• Karsten Lucke: Albig und der „Schlagloch-Soli“ – was das über Politik ver­rät
• Sebastian Schack: Gedanken zu Albigs Maut-Forderung