Auch wenn die gescheiterte Klage des Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz fast schon wieder vom öffentlichen Radarschirm verschwunden ist, lohnt dieses verfassungsrechtliche Fiasko einen zweiten Blick.
„Defizit mehr als halbiert — Konsequente Haushaltspolitik zahlt sich aus!“ – so der heutige freudige Ausruf von Finanzminister Rainer Wiegard per Pressemitteilung. Das ist in der Tat erst einmal eine gute Nachricht für alle Schleswig-Holsteiner. Und es ist Anlass genug, diese Pressemitteilung und die Reaktionen darauf einmal genauer zu betrachten.Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse betrachtet es […]
Um Schleswig-Holstein finanzielle Lage ist es nicht besonders gut bestellt. Regierungen beklagen das seit Jahrzehnten in ritualisierten, politisch weitgehend sinnfreien Haushaltsdebatten, mahnen zur Umkehr – und handeln doch anders, denn der Schuldenstand steigt unentwegt. Hilft die Schuldenbremse oder würgt sie Politik ab? Ist die vom Spitzenkandidaten der SPD vorgeschlagene Verschiebung der Schuldenbremse überhaupt machbar?
Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewohnheit sich entraffen. Im Jahr 2020 jährt sich die Volksabstimmung in Schleswig, die zur Abtretung Nordschleswig an Dänemark führte, zum 100sten Mal. Grund genug für das heutige Schleswig-Holstein, im Jahr 2020 fit zu sein für die nächsten 100 Jahre. Im Jahr 2020 passieren noch ein […]
Christoph Andreas Leicht, seit einem Jahr Präses der IHK Lübeck, kam am 18. Januar auf dem Neujahrempfang der IHK Lübeck schnell auf den Punkt: Es läuft gut. Die historisch höchste Beschäftigungsquote in Schleswig-Holstein; die geburtenstarken Jahrgänge zahlen in die Steuer- und Sozialsystem ein; die öffentliche Hand verfügt über die höchsten Einnahmen, die sie je hatte. […]
