Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-Holstein angekommen: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der Nebeneinkommen bekämpfen. Knapp zwei Stunden später kam die Antwort vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki: Er bekämpfe prinzipiell nichts. Er sei Pazifist. Der FDP-Mann befürchtet aber, […]
Kein Begriff hat derart Konjunktur wie „Transparenz”. Transparenz erfährt einen Hype. Transparenz gilt als Allheilmittel gegen schlechte Politik. Denn selbst wenn die Politik nicht besser wird, war sie doch zumindest transparent. Transparenz als Qualitätsmerkmal. Wen man diskreditieren will, nennt man intransparent. Das Pendel schwingt extrem in Richtung Transparenz aus. Die Kehrseite aber von vollständiger Transparenz […]
Was der Eine als Transparenz ansieht, kann für andere eine Störung des Ablaufs einer Landtagssitzung sein. So gab es unter den Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags offensichtlich ganz unterschiedliche Meinungen über die Nutzung elektronischer Kommunikationsgeräte während der Plenartagungen. Öffentliche Sitzungen werden zwar über den Dienst ParlaTV übertragen und somit ist ein gewisses Maß an Transparenz gewährleistet, indem alle Bürger […]
Die Piratenpartei hat ihre erste „traditionelle“ parlamentarische Initiative vorgelegt, eine Änderung der Geschäftsordnung. Sie soll, so der Vorsitzende der Fraktion, Patrick Breyer, in einem Blogbeitrag, zu einer „Stärkung der Transparenz, der demokratischen Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sowie der öffentlichen Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter im Landtag“ führen.
Ein Listenkandidat einer Partei findet, dass sein Beruf zu seiner Privatsphäre gehöre. Geht das?
