Es gibt da einen politischen Reflex. Immer wieder, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kassiert, kann man ihn beobachten: Diejenigen, die da gerade eine dicke Klatsche bekommen haben, werde sagen „Wir danken dem Gericht, dass es endlich Rechtsklarheit geschaffen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal als europäisches Verfassungsgericht betätigt und festgestellt, […]
Die Sommerpause nähert sich ihrem Ende. Kai Dolgner, Abgeordneter der SPD, hatte zu Beginn der Sommerferien zwei netz- bzw. datenschutzpolitisch interessante Kleine Anfragen gestellt, die ich im Landesblog notierte. Mittlerweile liegen die Antworten vor. Keine weiträumigen Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein Hinsichtlich der Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen antwortete die Landesregierung auf die Frage „Wurde […]
Zwei netz- bzw. datenschutzpolitisch interessante Kleine Anfragen hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner gestellt: Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen Drucksache 17/1672 Vorratsdatenspeicherung Drucksache 17/1667 Beide Fragen sind online noch nicht einsehbar, die Links laufen aktuell noch ins Leere. Für die Antwort hat die Landesregierung zwei Wochen Zeit.
