Der wöchentliche Blick in den Kalender des Landesblog. Ein mittlerweile selten gewordener Gast eröffnete den Kalender am Montag. Um 10.00 trifft sich der Parlamentarischen Untersuchungsaussschuss, allerdings weitestgehend hinter verschlossenen Türen. Wie schon vor drei Wochen sind es formale Gründe: Es werden „Schriftstücke eingeführt”.
Auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung steht der „Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“. Dabei geht es um die Neuordnung der Rundfunkgebühr, zu der uns unschöne Begriffe wie GEZ, Schnüffeleien, Gebühren für Autoradios oder Internet-Abgabe oder PC-Steuer einfallen. Die bisher geräteabhängig erhobene Rundfunkgebühr soll zu einem Rundfunkbeitrag umgebaut werden, der unabhängig von der Anzahl der […]
