SPD klopft Wahlkampfplanung fest

Von | 15. Juni 2011

325 Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-​​Holstein strahlt die SPD in Schleswig-​​Holstein Optimismus aus: „Wir set­zen auf eine klare rot-​​grüne Regierungsmehrheit“ sagte Ralf Stegner, Landesvorsitzende der SPD, heute (15. Juni) in Kiel. CDU und FDP hät­ten, davon ist er über­zeugt, das Ziel einer Regierungsmehrheit längst auf­ge­ge­ben, der Regierungs– und Politikwechsel in Schleswig-​​Holstein also zu schaf­fen. In einer aktu­el­len Umfrage ran­giert die CDU (33%) vor der SPD (31%); auf­grund des star­ken Abschneidens der Grünen (22%) und der schwa­chen FDP (4%) hätte rot-​​grün eine deut­li­che par­la­men­ta­ri­sche Mehrheit.

Auch wenn die Landtagswahlen in die­sem Jahr in Berlin und Mecklenburg-​​Vorpommern, da ist Stegner über­zeugt, die SPD in Land zwi­schen den Meeren Rückenwind brin­gen wer­den, wolle man sich aber nicht auf die Schwäche von CDU und FDP ver­las­sen — son­dern an eige­ner Stärke gewin­nen: „Wir müs­sen noch mehr um Vertrauen in die SPD wer­ben“.

Die SPD habe auf einer Klausur am Wochenende die Eckpunkte abge­steckt:
Einerseits will die SPD das Vertrauen in die Kraft der Solidargemeinschaft stär­ken, ande­rer­seits müs­sen die Menschen ihr Leben eigen­ver­ant­wort­lich und aus eige­ner Leistung gestal­ten kön­nen.
Zudem müss­ten Dialog und Bürgerbeteiligung neues Vertrauen in die Politik schaf­fen. Getreu dem 1987er Wahlkampf-​​Motto: „Stell dir vor, es gibt eine Regierung, die hört dir zu“ will die SPD stärkste Partei in Schleswig-​​Holstein wer­den und damit mit der CDU gleich­zie­hen: bis­lang liegt die in der Statistik der gewon­ne­nen Wahlkämpfe mit 9:8 vorn.
Dabei will die Nord-​​SPD neue Solidität in der Politik bewei­sen und nichts ver­spre­chen, was sie nicht ein­lö­sen kön­nen. In zwei (kos­ten­träch­ti­gen) Politikfeldern wurde Ralf Stegner schon kon­kret: alle Bildungsgänge müss­ten frei von Gebühren sein, das Universitätsklinikums Schleswig-​​Holstein, das habe die EHEC-​​Epidemie gezeigt, dürfe nicht pri­va­ti­siert wer­den. An Themenfeldern nannte der Landesvorsitzende: Bildung und Schulen, Energiewende, Gesundheitspolitik und Integration.

So rich­tig kon­kret soll es aber erst spä­ter wer­den. Zunächst wird der Spitzenkandidat der SPD, der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, sei­nen „ele­men­ta­ren Teil” zum Regierungsprogramm der SPD bei­steu­ern. In einem „Demokratie-​​Sommer” und „Zukunftsgesprächen”, die am 9. Juli in Kiel begin­nen wer­den, will der Ministerpräsidentenkandidat mit den Menschen im Land inten­siv dis­ku­tie­ren. Die Ergebnisse dar­aus flie­ßen am 24. September in einem BürgerparteiTag in Rendsburg ein. Dort kom­men noch ein­mal Vereine, Verbände und Bürger zu Wort. Erst dann wird das Regierungsprogramm der SPD end­gül­tig erar­bei­tet. Am 3. und 4. Februar wird ein Programm– und Listenparteitag in Lübeck die letzte Wahlkampfphase eröff­nen. Der Wahlkampfetat wird etwa 1 Million Euro betra­gen und damit nied­ri­ger als in den Wahlkämpfen zuvor (1,4 Millionen bezie­hungs­weise 1,2 Millionen €) ausfallen.


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