Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 7/16

Von | 21. Februar 2016

Vertrauensverlust ist ein zentraler Begriff in Ralf Stegners Landtagsrede zum Phänomen des Rechtspopulismus. Derweil wollen sich Polizisten durch Body-Cams schützen, 8% eines Jahrgangs ohne Abschluss die Schule verlassen und unsere Referendare auch mal nach Brüssel in den acht Monaten des Jahres, wenn dort gearbeitet wird.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 39

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

UKSH erhält Hilfe zur Konsolidierung seiner Finanzen

Dies geschieht allerdings nicht durch Erhöhung der Subventionierung durch direkte Schuldenübernahme oder durch Gewährung einer Zinshilfe, sondern durch die Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Ablösung von Krediten. Die Ablösung der Kredite von rund 100 Millionen Euro im Jahr 2020 soll in den Jahren 2018 bis 2020 in Tranchen von 40, 40 und 20 Millionen Euro erfolgen.

JÜRGEN WEBER, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für das UKSH, erläutert in seiner Landtagsrede das Verfahren zur finanziellen Unterstützung des UKSH, dem fünf der sechs im Landtag vertretenen Parteien zugestimmt haben.

Seit seiner Gründung im Jahr 2003 schreibt das UKSH durchgängig rote Zahlen. Der aufgelaufene Bilanzverlust bewegt sich allmählich auf die Marke von 300 Millionen Euro zu. Mein Dank gilt deshalb allen Beteiligten, sowohl auf Seiten der Landesregierung als auch bei den anderen Fraktionen, dafür dass es gelungen ist, hier zu einem Konsens zu gelangen.

TOBIAS KOCH, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede.

Sechs Prozent mehr für Öffentlichen Dienst

Die Steuereinnahmen sprudeln, also ist eine Finanzierung unproblematisch. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben ja gerade in den letzten Monaten, gezeigt, wie wichtig gutes und motiviertes Personal ist, wenn es darum geht den Menschen im Land zu helfen.

KARIN HESSE, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord, in einer Pressemitteilung zum Beschluss der Bundestarifkommission, für die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen eine Entgelterhöhung von sechs Prozent zu fordern. ver.di Nord fordert eine Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für Beamtinnen und Beamten

Nachfrage nach Bio-Produkten steigt

Der Umsatz erhöhte sich gegenüber 2015 um 11,1 % auf rd. 8,6 Mrd. Euro. Marktexperten führen das Umsatzplus auf die mittlerweile gut entwickelte Vermarktungssituation zurück. Besonders beliebt ist Biomilch, der Absatz stieg um 20 %. Die Zahl der Ökobetriebe erhöhte sich um 4 %, der Zuwachs der biologisch bewirtschafteten Fläche liegt mit einem Plus von 3,2 % jetzt bei rd. 9 %. Ziel der Bundesregierung sind 20 %.

KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, Sprecherin der SPD-Fraktion für Agrarpolitik und ländliche Räume, in ihrer Landtagsrede zu TOP 51: Rückstände von Pflanzenschutzmitteln.

Einsatz von Body-Cams zum Schutz der Polizei

Neben der direkten Videoaufnahme müssen wir auch über Vorlaufschleifen und Audioaufnahmen diskutieren. Denn nur wenn auch dauerhaft festgehalten werden kann, wie es überhaupt zu der Situation gekommen ist und zur Beurteilung des Verlaufes nicht nur ein Stummfilm zur Verfügung steht, können die Aufnahmen zur Aufklärung der Tathergänge sinnvoll beitragen.

KAI DOLGNER, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und  Recht der SPD-Landtagsfraktion, befürwortet in seiner Landtagsrede den Einsatz bei der Polizei mit dem Argument, dass Body-Cams deeskalierend wirken, weil Menschen sich vor laufender Kamera anders verhalten.

6 Millionen Euro für die Kieler Nanotechnologie

Im Kompetenzzentrum Nanosystemtechnik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel wurden in den letzten Jahren wesentliche Grundlagen für neue Werkstoffe und Anwendungen gelegt. Damit die Industrie von diesem Know-how profitieren kann, soll das Zentrum jetzt weiter ausgebaut werden. Zu diesem Zweck wurden Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erfolgreich beantragt.

PRESSESTELLE der CAU lädt Medienvertreter ein zur Übergabe des Förderschecks durch Ministerpräsident Albig.

Spezialdatei zur Erfassung gewaltbereiter Fussballfans

Diese Datei geht über den in der bundesweiten Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ erfassten Personenkreis hinaus und umfasst 246 Personen aus Schleswig-Holstein. Die Kriterien, die zur Erfassung in der Datei führen, zielen z.B. auf Personen, gegen die Personalienfeststellungen oder Platzverweise angeordnet wurden bzw. Personen „die regelmäßig im unmittelbaren Umfeld dieses Personenkreises festgestellt werden“.

JÜRGEN WEBER, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, veröffentlicht in seiner Presseerklärung die Antwort des Innenministeriums auf seine Kleine Anfrage und seine daraus folgenden Fragen.

Ohne Schulabschluss ins Berufsleben

In Schleswig-Holstein waren das rund 2.300 Schülerinnen und Schüler. Bei circa 30.000 Schulabgängern in Schleswig-Holstein sind das fast acht Prozent dieses Schuljahrgangs. Davon sind 5 Prozent Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf.

PETER SÖNNICHSEN, CDU-Abgeordneter im Landtag, erklärt in seiner Rede den Anlass für den Antrag seiner Partei, mit dem ,,differenzierten“ Allgemeinbildenden Schulabschluss eine schulgesetzliche Basis mit entsprechenden Verordnungen zu schaffen und in der KMK darauf hinzuwirken, dass dort bundesweit einheitliche Vorgaben erarbeitet werden.

Das Land, in dem wir leben

In dem Land, in dem wir leben, hat sich Misstrauen breit gemacht. Der Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, Banken, teilweise auch Kirchen, manchen Vereinen und Verbänden, Parteien sowieso, ist inzwischen erheblich vorangeschritten. Wir nehmen auch einen ernsthaften Vertrauensverlust gegenüber Sicherheitsbehörden wahr.

RALF STEGNER, Landesvorsitzender der SPD, fordert in seiner Landtagsrede zum Thema Rechtspopulismus auf, allen Feinden der Demokratie entschlossen entgegen zu treten.

Landesrechnungshof erkennt Aufbau statt Abbau der Verwaltung

Ständig erklärt uns Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), sie betreibe solide Haushaltspolitik und habe stets auch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse im Sinn. Jetzt erfahren wir durch den Landesrechnungshof, der einen deutlichen Stellenaufwuchs seit 2012 erkannt hat, dass diese Aussage – parlamentarisch ausgedrückt – ein Märchen ist.

HEINER GARG, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, reagiert in einer Pressemitteilung auf einen Bericht der Kieler Nachrichten.

Mehr Flexibilität während der Juristenausbildung

Genauso wie die EU-Kommission nehmen auch Unterorganisationen der UNO Praktikanten nur zu bestimmten Zeiten bzw. Zeitpunkten auf. Zwischen Juni und September versinkt Brüssel, das Zentrum einer 500-Millionen-Einwohner-Staatengemeinschaft, in den Sommerschlaf, weshalb z.B. auch das Hanse-Office den Wunsch einer Rechtsreferendarin, dort eine Station zu absolvieren, ablehnte.

EKKEHARD KLUG, justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, will schleswig-holsteinischen Rechtsreferendaren mit einer flexibleren Ausbildungsverordnung den Zugang zu internationalen Praktika ermöglichen. Bisher legt § 32 Abs. 1 der Juristenausbildungsverordnung fest, dass die 3-monatige Wahlstation im Anschluss an die 21-monatige Ausbildung in den Pflichtstationen stattzufinden hat.

Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet am 25. Februar 2016 darüber, ob Unternehmen auf Facebook sogenannte Fanpages, also Webseiten zur Eigendarstellung ihres Unternehmens, nutzen dürfen. Im Fokus steht der Datenschutz im sozialen Netzwerk, insbesondere die Verantwortlichkeit für fremde Datenverarbeitung.

IHK Schleswig-Holstein erklärt in einer Pressemitteilung,  der „Ausschluss aus modernen Kommunikationsmitteln wie Facebook, Google und Co. wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen“.

 

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonntags.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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