Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 23/16

Von | 13. Juni 2016

Es war Sitzungswoche im Landtag. 28 Debatten standen an. Ausschnitte aus Reden zu Fachkräftemangel, Altersarmut, Wohnungsbau, Residenzpflicht, sicheren Herkunftsländern etc. lesen Sie hier.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 49

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Mangel an Fachkräften

Der Minister hat die Zahlen genannt: Nach dem, was wir heute voraussehen können, droht 2030 eine Fachkräftelücke von rd. 100.000 ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 85.000 mit einer beruflichen und rd. 12.000 mit einer akademischen Ausbildung.

KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, Sprecherin der SPD-Franktion für Landesplanung und demografischer Wandel, in ihrer Landtagsrede.

Förderung des Wohnungsbaus

Bau von Wohnungen boomt in Schleswig-Holstein. 2.213 Baugenehmigungen für Wohngebäude im ersten Quartal 2016: eine Steigerung von 22 Prozent. Unser Ziel ist der Bau von 20.000 bezahlbaren Wohnungen in den nächsten 5 Jahren. Dies spiegelt sich auch in den Förderzahlen der Investitionsbank wider. Die Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden sehr gut in Anspruch genommen.

THOMAS HÖLCK, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede.

Wahlrechtsreform

Aus der Anhörung hat sich aber ergeben, dass die meisten messbaren Erfolge noch an den Schulen, z.B. bei den Juniorwahlen erzielt werden können, die wir zukünftig stärker fördern sollten.

KAI DOLGNER, Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied im Landkreistag, in seiner Landtagsrede.

Die Umstellung des Berechnungsverfahrens von d’Hondt auf Saint-Lague/ Schepers hat den Trend zur Zersplitterung zusätzlich verstärkt. Die vielen Kommunalpolitiker, die sich mit großem Einsatz vor Ort engagieren, tun dies ehrenamtlich. Sie investieren ihre Freizeit, um für ihre Gemeinde und für ihren Kreis Politik zu gestalten. Eine zu breite Auffächerung der Vertretungskörperschaften erschwert das Gestalten aber zunehmend und macht es teilweise unmöglich.

PETRA NICOLAISEN, Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Kommunalpolitik der CDU, in ihrer Landtagsrede.

Stärkung der Hospiz- und Palliativbewegung

Wir sollten uns ernsthaft fragen: Brauchen wir immer für alles eine seitens des Landes finanzierte Koordinierungsstelle, um ein Angebot zu verbessern? Ich glaube das brauchen wir nicht!

KARSTEN JASPER, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede.

Keine Sicherheit in Mahgreb-Staaten

Die SPD geführte Landesregierung wird der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat nicht zustimmen! Die Haltung der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW und der Regierung hat sich nicht verändert.

SERPIL MIDYATLI, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion, in ihrer Landtagsrede.

Residenzpflicht für Politiker

Aber wir haben es nicht mit einem Minister zu tun, sondern Herr Albig hat fast die Hälfte seines Kabinetts mit Ministern besetzt, die weder aus Schleswig-Holstein kommen noch nach Übernahme der Regierungsverantwortung nach Schleswig-Holstein gezogen sind.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede.

Die uneingeschränkte Wahrnehmung der Dienstgeschäfte durch die Minister Alheit, Ernst und Meyer ist in diesem Fall, den die CDU jedenfalls in ihren öffentlichen Stellungnahmen moniert, aber unstrittig, denn Hamburg liegt näher am Dienstort der Minister als andere Orte in Schleswig-Holstein, z.B. Sylt. Von einem möglichen Ministerpräsidenten Liebing würde die CDU aber nie fordern, dass er seinen Wohnort verlässt und näher an die Landeshauptstadt zieht, um seine Dienstgeschäfte besser wahrnehmen zu können.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede.

Altersarmut bedroht den sozialen Frieden

In Schleswig-Holstein erhalten Frauen eine durchschnittliche Altersrente von 524 Euro im Monat. Männer 1061 Euro. Tausend Euro sind nicht viel, aber von gut 500 Euro kann „frau“ definitiv nicht leben.

MARRET BOHN, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihrer Landtagsrede.

Familienzusammenführung nach dem „Asylpaket II“

Der sogenannte „subsidiäre Schutzstatus“ führt nun dazu, dass der Familiennachzug die nächsten zwei Jahre ausgesetzt wird. Parallel wird dieser Status in der Praxis seitdem sehr viel häufiger vergeben, inzwischen erhalten ca. 16 Prozent der Asylsuchenden subsidiären Schutz. Kinder sind also erst mal zwei Jahre ohne Familie. Viele werden übrigens gerade während dieser zwei Jahre volljährig, was dann dazu führt, dass sie ihre Eltern überhaupt nicht mehr nachholen können.

EKA VON KALBEN, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Landtagsrede.

Anschluss an das Hamburger Nahverkehrsnetz

Die regional zuständigen Abgeordneten des Kreises Steinburg, Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers, haben sich heute (08. Juni 2016) für einen Beitritt des Kreises zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) ausgesprochen.

HANS-JÖRG ARP und HEINER RICKERS, Landtagsabgeordnete der CDU, in einer Pressemitteilung.

 

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonntags.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews.

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