Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 28/16

Von | 17. Juli 2016

Wo beginnt, wo endet Europa? Nicht der Gottesbezug sondern die Formulierung zum „kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ könnte das Ende sein der Debatte um die Präambel der Landesverfassung. Das und mehr in der….

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 53

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Gottesbezug – Formulierung enthält politischen Sprengstoff
Die vorgeschlagene Formulierung könnte extremistischen Gruppen, die ein intolerantes, nicht-inklusives Weltbild vertreten, eine ideologische Begründung und politische Legitimation in der Verfassung verschaffen.
CEBEL KÜCÜKKARACA, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V, in einer Stellungnahme zum erneuten Entwurf einer Präambel für die Landesverfassung.
Debatte über Novelle des Strafvollzugsgesetzes

Hierzu zählt, dass jetzt ermöglicht werden soll, dass alle Strafgefangenen auch private Kleidung tragen dürfen. Derzeit ist dies nur rund 30 Prozent der Insassen möglich. Weiter hat der Beschlussvorschlag der Fraktionen auch noch einen kurzfristigen Wunsch der Polizeigewerkschaften aufgenommen, im Nachtdienst auch Waffen tragen zu können.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, lobt den Gesetzentwurf in einer Pressemitteilung als „eines der modernsten Strafvollzugsgesetze in der Republik“.

Pokémon Go

Es sollte jedem Nutzer von Augmented Reality Anwendungen bewusst sein, dass durchgehend die Bewegungsdaten gespeichert und an die Betreiber übermittelt werden können.

ULI KÖNIG, Datenschutzexperte der PIRATEN, weist in einer Pressemitteilung zur Einführung des Handy-Spiels daraufhin, die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte Anderer zu achten. Nutzer sollten nicht ungefragt Kollegen und Freunde filmen oder fotografieren.

Reaktion auf Studie des NDR zu den Krippenkosten

Eltern müssen bereits ab August 2016 mit Beginn des Kita-Jahres die höheren Gebühren zahlen, die Krippenprämie gibt es aber erst ab Januar 2017 – und muss dann erst einmal in einem bürokratischen Verfahren beantragt werden.

ANITA KLAHN, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, verurteilt in einer Pressemitteilung die von der Landesregierung geplante Krippenprämie als „absoluten Schuss in den Ofen“.

Es gab mal eine Drittelung der Kosten zwischen Kommunen, Eltern und Land. Unter SPD, Grünen und SSW ist heute das Verhältnis in etwa 50 Prozent Kommunen, 30 Prozent Eltern und 20% Land.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung.

Einigung über neues Gastschulabkommen

Ab dem Schuljahr 2017/2018 können unsere Schülerinnen und Schüler genau wie die jene in Hamburg ohne Einschränkungen alle weiterführenden Schulen im jeweils anderen Bundesland besuchen. Das Abkommen gilt für unbestimmte Zeit und kann frühestens zum Ende 2019 gekündigt werden.

JETTE WALDINGER-THIERING, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, in einer Pressemitteilung.
UKSH ändert Mitbestimmungsstrukturen ihrer Auszubildenden
Jahrelang zahlte man an der UKSH-Akademie sittenwidrige Ausbildungsvergütungen, nun wird die Mitbestimmung für Auszubildende abgeschafft. Das ist Ausdruck einer schlechten Unternehmenskultur und ein Eingriff in die Betriebsverfassung.

VER.DI Nord kritisiert in einer Pressemitteilung das Vorgehen der UKSH-Akademie gegen die betriebliche Mitbestimmung für circa 400 Auszubildende der Krankenpflege und Geburtshilfe.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgendwo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht langte, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonntags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 28 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews.

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