Durch die Woche mit dem Landesblog (7)

Der wöchent­li­che Streifzug durch unse­ren Kalender.

Wenn man so als durch­schnitt­lich inter­es­sier­ter Beobachter der Landespolitik die Einladungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss liest, dann kommt man ab und an nicht aus dem Staunen her­aus.  Der Ausschuss soll ja eigent­lich auf­klä­ren, wie die HSH so der­ma­ßen auf Grund lau­fen konn­te. Und ob die Vertreter des Landes in den Gremien der Skandal-Bank das Land auch stets vor grö­ße­rem Schaden ret­te­ten. Oder ob sie etwa flei­ßig in Kiel und Hamburg mit das Ruder hiel­ten, als der welt­größ­te Schiffsfinanzierer vom Kurs abkam. Und dann wird Peer Steinbrück ein­ge­la­den. Dessen poli­ti­sche Zeiten in Schleswig-Holstein zunächst als Kieler Umweltstaatssekretär und spä­ter als Wirtschaftsminister im Kabinett Engholm lie­gen nun schon ein paar Jahre zurück. Und wäh­rend des Desasters an Förde und Elbe war er als Bundesfinanzminister sicher ander­wei­tig beschäf­tigt. Aber viel­leicht wol­len sie ihn ja nur fra­gen, war­um ihm bei der Boni-Zahlung „der Kragen platz­te”, wo er es doch selbst in der Hand gehabt hät­te, sol­che Zahlungen gesetz­lich zu ver­hin­dern: Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz deckelt die Gehälter auf 500.000 Euro nur bei den­je­ni­gen Banken, die Kapitalhilfen erhiel­ten, nicht aber bei denen, die ledig­lich Garantien erhiel­ten. Was wäre Schleswig-Holstein da an poli­ti­schem Ärger erspart geblie­ben.
Neben dem ehe­ma­li­gen Spitzenpolitiker wird am Montag der ehe­ma­li­ge Leiter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFiN) Dr. Günther Merl befragt wer­den. Der Finanzmarktstabilisierungfonds unter­liegt der Kontrolle von neu­en Bundestagsabgeordneten. Das Gremium tagt laut Wikipedia in einem abge­rie­gel­ten, abhör­si­che­ren Raum, die Befragung und die dort getrof­fe­nen Aussagen unter­lie­gen der Geheimhaltung. Dann hof­fen wir, dass Dr. Merl trotz­dem auf­klä­ren­des erzäh­len kann.

Die in der Öffentlichkeit lei­der kaum wahr­ge­nom­me­ne (den Schuh zieht sich das Landesblog natür­lich auch selbst an) Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ trifft sich am Montag zur 9. Sitzung. Anhörungen zu den Themenfeldern „Metropolregion Hamburg“, „MORO-Nord“ und „Wirtschaftsförderung“ ste­hen auf der Agenda. Gemeinsame Einnahmequellen nicht.

Die Ministerpräsidentenkandidatenbewerbertournee der SPD hat Bergfest. Am Abend tref­fen sich die vier in Schönberg zur öffent­li­chen Mitgliederversammlung. Es sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwi­schen Torsten Albig und Ralf Stegner aus. Mathias Stein scheint weit abge­schla­gen. Auch Brigitte Fronzek hat wohl kei­ne Chance, eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hin­ter sich zu schar­ren. Aber wer weiß schon, ob das Ergebnis der öffent­li­chen Veranstaltungen mit denen der Briefwahl Ende Februar 2011 deckungs­gleich sein wird.

Am Dienstag wird der Finanzaussschuss noch ein­mal tagen und — wenn denn alles so läuft, wie sich CDU und FDP das so vor­stel­len — die letz­ten Beschlüsse zu dem am Mittwoch im Parlament debat­tier­ten Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 fas­sen. Im Wesentlichen geht es um den Einzelplan des Landtages. Nach den Kürzungen über­all im Landeshaushalt wer­den die Parlamentarier zei­gen, wie sie sich selbst beschnei­den, auf was sie ver­zich­ten wol­len, wie sie sich soli­da­risch in die Reihe der Einsparungen ein­rei­hen. Oder so.

Abends ist im Landeshaus der par­la­men­ta­ri­sche Abend des ADAC. Parallel dazu tref­fen sich Landesblogger und ihre Kolleginnen  und Kollegen vom Förderflüsterer zum gemein­sa­men Redaktionsstammtisch.

Für den Landtag geht es am Mittwoch in die Endrunde. Der Zeitplan hat die­sen Tag für das Königsrecht des Parlaments reser­viert: Die Debatte um die Verabschiedung des Landeshaushaltes. Finanzminister Wiegard macht sich anschei­nend Sorgen. Anders kann ich mir sei­ne Presseerklärung vom Freitag, in der er vor einer Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltes warn­te, nicht erklä­ren. Ahnt er was?

Die SPD hat, unab­hän­gig vom Ergebnis der Abstimmung, an die­sem Abend Lust auf Musik. Sie möch­te uns zei­gen, wel­che Vielfalt sich heu­te nicht nur in Parlamenten son­dern auch im Jazz bün­delt. Die Hamburger Gruppe „Farbe vier“ gas­tiert in denRäumen der SPD-Landtagsfraktion.

Am Donnerstag beginnt der vor­letz­te Arbeitstag des Parlamentes mit der Debatte um das Wahlgesetz. Ein Thema, dass das Landesblog schon beweg­te und noch wei­ter bewe­gen wird. Direkt im Anschluss wird dann die Netzgemeinde nach Schleswig-Holstein gucken und schau­en, ob der Jugendmedienschutzstaatsvertrag eine Mehrheit bekommt. Die Opposition hat sich schon auf eine Ablehnung fest­ge­legt. Auch auf Seite der CDU und FDP bestehen anschei­nend Zweifel an der Verbesserung des Jugendschutzes und der Sinnhaftigkeit des Gesetzes. Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat klar Position gegen den JMStV bezo­gen. Die FDP in Schleswig-Holstein, deren Frontmann Wolfgang Kubicki im Spiegel gera­de deut­lich mach­te, dass er nicht wei­ter in dem Sog der Bundes-FDP in die außer­par­la­men­ta­ri­sche Opposition geris­sen wer­den will, hat heu­te eine ein­ma­li­ge Chance, zu zei­gen, was libe­ra­le Politik in Schleswig-Holstein von der Bundes-FDP unter­schei­det. Jens Matheuszik hat die nega­ti­ven Auswirkungen, die die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht, im Pottblog so zusam­men­ge­fasst.

1. Erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte, ins­be­son­de­re die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 5 (1) GG.
2. Reduzierung der deutsch­spra­chi­gen Inhalte für das Lehr- und Lernmedium Internet.
3. Benachteiligung der mit­tel­stän­di­schen Wirtschaft und mit­tel­ba­re Gefährdung von Arbeitsplätzen.
4. Drohende Abmahnwelle.
5. Ausufernde Bürokratie.
6. Benachteiligung von Mittelstand und Kleinunternehmern gegen­über Großunternehmen.

In der Mittagspause trifft sich der Wirtschaftsausschuss zu einem Gespräch mit der DB AG — wie immer fin­det sich auf den Servern des Landtages kei­ne Einladung zu dem Gespräch. Protokolle habe ich auch noch nie gefun­den.

Auch der Innen- und Rechtsausschuss nutzt die Mittagspause. Er will — en pas­sant? — eine Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes bera­ten, die dann am Freitag in zwei­ter Lesung beschlos­sen wer­den kann. Dem Gesetzentwurf fehlt jeg­li­che Begründung — was nicht wirk­lich die Transparenz erhöht. Es geht ja nur um die Übergangsgelder für aus­schei­den­de Abgeordnete.

Der Freitag ist dann der letz­te Arbeitstag des Plenums vor der Weihnachtspause. Am Vormittag steht unter ande­rem eine Diskussion um die Fehmarn-Belt-Querung an. Auch die­ses Thema dis­ku­tier­te wir im Landesblog schon mehr­fach. Am Nachmittag steht die Neuordnung des Glücksspiels auf der Tagesordnung. Auch damit hat das Landesblog sich bereits befasst. Wenn auch nicht so inten­siv wie der CDU-Abgeordnete Arp.