Fehmarnbeltquerung: Vorsichtige Annäherung an das Subjekt Bürger

Der Stuttgarter Stachel sitzt tief. Kaum hat sich die Landesregierung offen­bar wirk­lich bewusst gemacht, wel­che Konsequenzen einer kon­ser­va­ti­ven Regierung dro­hen, die ver­sucht, ein Großprojekt gegen den Willen ihrer Bürger durch­zu­set­zen, zieht Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Konsequenzen.

In Burg auf Fehmarn kün­dig­te er nun an, das gesetz­li­che Beteiligungsverfahren zum Bau der Fehmarnbelt-Querung um ein soge­nann­tes „Dialogforum” zu erwei­tern. Gemeinsam mit dem von der Landesregierung vor­ge­schla­ge­nen Vorsitzenden Christoph Jessen, dem schei­den­den deut­schen Botschafter in Kopenhagen, soll ein umfas­sen­der Meinungs- und Informationsaustausch zwi­schen „allen Beteiligten” ermög­licht wer­den. An die Arbeit machen soll sich das Forum gleich nach der Sommerpause.

Hören: Ja! Handeln: ?

In einem Atemzug mit der Ankündigung die­ser, von der Landesregierung als „neue Wege in der Bürgerbeteiligung” bezeich­ne­ten Einrichtung, mach­te Carstensen aller­dings auch des­sen Einflussgrenzen deut­lich. „Auch wenn die Vorschläge nicht recht­lich ver­bind­lich sein kön­nen, könn­ten sie gleich­wohl, soweit recht­lich mög­lich, in die förm­li­chen Verfahren ein­ge­bracht wer­den”, ließ er in einer Pressemitteilung wis­sen. Mit die­sem dop­pel­ten Verweis auf die recht­li­che Lage, darf man die Grenzen der Möglichkeiten des Dialogforums exakt dort suchen, wo auch die­je­ni­gen des Standardbeteiligungsverfahrens lie­gen: im längst Bekannten. Mehr als bis­her wird auch nicht gehen. Damit ist das Dialogforum kei­ne neue Form der Bürgerbeteiligung, son­dern schlicht eine inten­si­vier­te Form poli­ti­schen Zuhörens.

Keine Hoffnung für Gegner

Am wenigs­tens Hoffnung auf neue Perspektiven brau­chen sich die Gegner der Querung machen. Laut Carstensen sei die ein­zi­ge Regel, die von allen Teilnehmern akzep­tiert wer­den müs­se, die grund­sätz­li­che Gültigkeit des Staatsvertrages, den Deutschland und Dänemark geschlos­sen haben. Das bedeu­tet nichts ande­res als: Die Querung kommt.

Carstensen geht mit dem Dialogforum ein erfri­schen­des Stück auf die Bürger zu. Doch wird er ein gutes Händchen brau­che, um sei­ne neue Bereitschaft wenigs­tens zuzu­hö­ren, als ech­te Bürgerbeteiligung ver­kau­fen zu kön­nen. Mit dem Beharren auf ihre for­mal­recht­lich abge­si­cher­te Position jeden­falls haben sich sei­ne Stuttgarter Parteifreunde unlängst mäch­tig in die Nesseln gesetzt.