Es gibt keine Legitimation für Castor schottern

Von | 13. Oktober 2011

Den Raum für Freiheit zu schaf­fen ist Aufgabe der Politik. Die Freiheit selbst zu ver­wirk­li­chen, ist Sache aller und eines jeden.“ Fast scheint mir, als ob der Kieler Landtagsabgeordnete Björn Thoroe von den Linken das Zitat von Karl Theodor zu Guttenberg (der Vater von dem Amerikafahrer) zu weit aus­legt. Schon im letz­ten Jahr unter­stütz­te er das „Castor Schottern“ – und erhielt dafür Kritik. Auch in die­sem Jahr zeigt er sei­ne Solidarität. Gestern (13. Oktober 2011) Abend twit­ter­te Björn Thoroe: 

Was rich­tig ist: Atomkraft ist und bleibt gefähr­lich. Und: Atomkraftgegner müs­sen wach­sam blei­ben; denn der beschlos­se­ne Atomausstieg ist in mei­nen Augen frü­hes­tens dann einer, wenn er tat­säch­lich umge­setzt wor­den ist. Zudem: Es gibt kein siche­res „Endlager“ oder „Zwischenlager“. Ich befürch­te, wir wer­den sie auch nie haben kön­nen; das ist einer der vie­len Gründe, war­um ich seit mei­ner poli­ti­schen Sozialisation, die eng mit den Demonstrationen gegen den Atommeiler in Brokdorf zusam­men­hängt, gegen Atomkraft bin und auch heu­te noch nach Möglichkeit an Demonstrationen gegen Atomkraftwerke, Atomtransporte und ver­meint­li­che Endlager teil­neh­me.

Castor-Transporte dür­fen kei­ne Selbstverständlichkeit wer­den, über die (des­halb) nicht mehr berich­tet wird. Protestaktionen gegen anste­hen­de Transporte sind also poli­tisch nicht nur okay, sie sind auch wei­ter­hin nötig. Und des­halb wer­de ich im November wohl auch im Wendland sein.

Ich fin­de es auch gut, wenn Abgeordnete wie Rasmus Andresen dort zuge­gen sind und beob­ach­ten(!), was die­je­ni­gen machen, die ihren Widerstand gegen Atomkraft durch schot­tern aus­drü­cken wol­len — sehr genau wis­send, dass schot­tern nicht legal ist. Wir haben im Landesblog dar­über vor knapp einem Jahr, als der CDU-Abgeordnete Jens-Christian Magnussen Rasmus Andresen miss­ver­stand, berich­tet. 

Wer mag, kann dar­in mei­net­hal­ben in Demonstrationen gegen Castor-Transporte den „Widerstand gegen (…) neo-imperialistische[n] Solarstromprojekte in Nordafrika“ sehen und glau­ben, dass so ein Gegengewicht zu einer Politik geschaf­fen wer­de, „die die ato­ma­ren-fos­si­lis­ti­schen Interessen der Energiekonzerne ver­tritt“, wie es die Initiative „Castor? Schottern! 2011“ in ihrer dies­jäh­ri­gen Erklärung tut. Und wahr­schein­lich kann man mit nur ein wenig ver­quas­ter Rhetorik auch die Hersteller von Windkraftanlagen als Handlanger des mili­tä­risch-indus­tri­el­len Komplexes ent­lar­ven, deren Produkte in der Regel durch inter­na­tio­na­le mono­po­lis­ti­sche Kapitalistenverbände finan­ziert wer­den. Auf dem Platz in die­ser Republik, auf dem die rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Kräfte um die Zukunft einer atom­frei­en Energiepolitik strei­ten, kommt man damit aber nicht an. Das macht auch nichts, es besteht kei­ne Pflicht zum kon­struk­ti­ven Mitmachen und sich ein­mi­schen in der Republik. Aber wozu dann das Ganze? Wer braucht die­se Art des Protestes, um etwas zu ver­än­dern oder anzu­kla­gen? Wer braucht die­se Art des Protestes, um die Gefahren der Atomkraft der Bevölkerung zu ver­deut­li­chen? Wer braucht die­se Art des Protestes, um „den Staat“ oder „die Regierenden“ dar­an zu erin­nern, dass sie ihre Richtung nicht mehr ändern dür­fen? Oder will eine Bewegung allein sich selbst bewei­sen? Für eine Legitimation, als Rechtfertigung der Protestierenden für ihr Handeln, reicht das nicht. Schottern ist des­halb in mei­nen Augen kein legi­ti­mer Ausdruck des Protestes.   

Nicht nur des­halb gibt es in mei­nen Augen für die akti­ve Unterstützung sol­cher Aktionen durch Abgeordnete eines Parlamentes kei­nen Grund. Im Gegenteil: Wer für die Wahl in den Landtag kan­di­diert, das Mandat annimmt, den vol­len Eid (mit reli­giö­ser Beschwörungsformel) leis­tet, der begibt sich in ein System und wird damit Teil des Systems. Er ist bereit Gesetze zu beschlie­ßen – und akzep­tiert damit unaus­weich­lich auch die dar­aus gel­ten­den Regeln. Nicht in ers­ter Linie „de jure“. Sondern viel mehr noch ver­langt das den poli­ti­schen Willen, einen bestimm­ten, näm­lich staats­na­hen, Weg zu gehen. Das bedeu­tet, den Verzicht auf das Übertreten Verletzen bestimm­ter Grenzen zu akzep­tie­ren, den Verzicht auf Rechtsbruch aus poli­ti­schem Kalkül zu leben. Wahltaktisch gedacht: Mit so was lockt man kei­ne Sau mehr an die Wahlurne. Ganz im Gegenteil.

Und noch was: Das Lied hieß „Die letz­te Schlacht gewin­nen wir“. 

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

10 Gedanken zu “Es gibt keine Legitimation für Castor schottern”:

  1. Thilo P

    Hierzu eine alter­na­ti­ve Sichtweise: Demokratie ist nicht ent­stan­den, dadurch das Menschen staats­nah waren, son­dern, dadurch, dass sie Grenzen über­schrit­ten haben. In dem sie die Rolle des Königs hin­ter­fragt haben. Demokratien sind erst durch Revolutionen mög­lich gewor­den. Das Aufbegehren gegen die Staatsmacht selbst, ist ein demo­kra­ti­scher Akt. Das geht so weit, dass der Bevölkerung sogar bestimm­te Recht zuge­stan­den wer­den. Gerade aktu­ell sind ja auch die Blockaden in Dresden ver­han­delt wor­den. Ziviler Ungehorsam ist nötig, um die Demokratie zu erhal­ten oder auch zu erwei­tern. Insofern mag ich dem staats­tra­gen­den Gedanken nicht fol­gen. Wenn alle immer so gedacht hät­ten, hät­ten wir heu­te noch einen Kaiser.

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    1. Oliver Fink

      Das leuch­tet mir ein. Demokratisch gewähl­te Abgeordnete stär­ken die Demokratie, indem sie demo­kra­tisch beschlos­se­ne Regeln igno­rie­ren und ver­let­zen. That’s fuck­ing for vir­gini­ty.

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    2. Swen Wacker Post author

      Ja, ne, alles klar. Der demo­kra­tie­er­hal­ten­de Charakter von Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug war mir doch glatt einen Moment lang völ­lig ent­fal­len.

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  2. Heinz-Werner Jezewski

    Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht,

    hat Bert Brecht gedich­tet, und mit die­sem Anspruch begann die Anti-Atom-Bewegung. Auch Wyhl wäre legal gewe­sen, wie Brokdorf, Krümmel und all die ande­ren Atomkraftwerke. Wie vie­len Kindern wäre die Krebserkrankung erspart geblie­ben, wenn der dama­li­ge Widerstand erfolg­reich gewe­sen wäre?

    Die Frage beim Schottern ist m.E. eher, ob die­se Form des Widerstandes das mora­li­sche Dilemma der Gewalt her­auf­be­schwört. Ist es, wie die Staatsanwaltschaft Lüneburg offen­bar ver­mu­tet, eine Gefährdung des Personenverkehrs, wenn Menschen Steine unter Gleisen her­aus­gra­ben, über die seit Jahren kei­ne Personenzüge fah­ren?

    Ich wür­de abwä­gen wol­len, zwi­schen der Notwendigkeit gera­de jetzt immer mah­nend dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Gefahren der Atomkraft nach dem Abschalten eini­ger weni­ger Kraftwerke kei­nes­falls ver­schwun­den sind, und einer even­tu­el­len Gefährdung von Menschen. Letzteres bin ich nicht bereit, hin­zu­neh­men.

    Weil ich ers­te­res aber für immens wich­tig hal­te, wün­sche ich mir, dass jede Kritik am „Schottern” kon­struk­tiv erfolgt, näm­lich mit krea­ti­ven Vorschlägen, wie man es errei­chen kann, im Bewusstsein zu hal­ten, dass tau­sen­de von Tonnen gefähr­lich Strahlenden Atommülls immer noch unser Leben bedro­hen.

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    1. Oliver Fink

      Die Kritik am Schottern ist das eine. Man darf bei­spiels­wei­se fra­gen, ob es schon rein inhalt­lich sinn­voll ist, den Protest gegen die Gefahren der Atomkraft dadurch aus­zu­drü­cken, dass man die Gefahren für den Transport des Atommülls erhöht. Außerdem stel­le ich in Abrede, dass bei der Atomkraft „Unrecht zu Recht wird”, bloß weil Ihnen und mir das Ergebnis nicht gefällt. Aber dar­um geht es in die­sem Artikel noch nicht ein­mal.

      Etwas ganz ande­res ist es näm­lich, wenn sich ein Abgeordneter an rechts­wid­ri­gen Maßnahmen wie dem Schottern betei­ligt. Er doku­men­tiert dadurch die Geringschätzung eines demo­kra­tisch beschlos­se­nen Ordnungsrahmens für unse­re Gesellschaft. Wenn jede Partei für sich in Anspruch näh­me, nur die­je­ni­gen demo­kra­tisch gefass­ten Beschlüsse zu akzep­tie­ren, die ihr in den Kram pas­sen, kön­nen wir eine rechts­staat­li­che Ordnung ver­ges­sen. Auf eine sol­che ist jedoch auch Ihre Partei mit Gesetzen ange­wie­sen, die sie in den Parlamenten ver­ab­schie­det, in denen sie an der Regierung betei­ligt ist. Was Herr Thoroe hier macht, ist doch plum­pes Oppositionstheater. Mit eige­ner Mehrheit wür­de er ganz anders spre­chen und auf die Einhaltung von ihm selbst mit­be­schlos­se­ner Gesetze pochen.

      Die kon­struk­tivs­te Kritik am Schottern ist übri­gens, es ein­fach sein zu las­sen. Demonstrieren: Ja, jeder­zeit. Blockieren: Halte ich sogar für akzep­ta­bel, auch wenn es recht­lich umstrit­ten ist. Schon hier wür­de ich mir als Abgeordneter aller­dings über­le­gen, ob man sich dar­an dann unbe­dingt noch betei­li­gen muss. Schottern: Nein, geht gar nicht.

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  3. Mischa Aschmoneit

    Am 1. Dezember 1955 ver­lang­te ein wei­ßer Fahrgast in einem Bus in Montgomery/​USA die Räumung der für Weiße reser­vier­ten Sitzreihe, in der die Afroamerikanerin Rosa Parks saß. Die übri­gen Personen mach­ten den Platz frei, doch die damals 42-Jährige Rosa wei­ger­te sich, da sie nicht die übri­ge Fahrt hin­durch ste­hen woll­te. Der Busfahrer James Blake rief dar­auf­hin die Polizei und bestand auf ihrer Verhaftung. So wur­de Parks wegen Störung der öffent­li­chen Ruhe ver­haf­tet, ange­klagt und zu einer Strafe von 10 Dollar und 4 Dollar Gerichtskosten ver­ur­teilt.

    Teilweise als Antwort auf ihre Verhaftung orga­ni­sier­te Martin Luther King, zu die­sem Zeitpunkt ein rela­tiv unbe­kann­ter Baptistenprediger, Aktionen des Zivilen Ungehorsams, die zur Aufhebung der Rassentrennung in Bussen und Zügen führ­ten.

    Wie die Verurteilung von Rosa Parks zeigt, gab es jedoch damals vie­le Menschen, die ihr Handeln für nicht legi­tim hiel­ten. Und Swen Wacker mag heu­te das Schottern nicht: „Schottern ist des­halb in mei­nen Augen kein legi­ti­mer Ausdruck des Protestes.”

    Was ein Mensch für legi­tim oder nicht hält, das muß er mit sei­nem Gewissen aus­ma­chen. Schottern ist aber mehr als „nur” Protest — es ist die Selbstermächtigung des mün­di­gen Bürgers, der mün­di­gen Bürgerin. Wir erle­ben das gra­de in vie­len Teilen der Welt und es wird vor Deutschland nicht halt machen. Und des­halb wer­den wie­der vie­le, vie­le Menschen im November im Wendland nicht „nur” pro­tes­tie­ren, son­dern sich an Aktionen des Zivilen Ungehorsams betei­li­gen. Sei es in Form von Ankettaktionen wie von green­peace oder in Form der bäu­er­li­chen Straßenblockaden oder in Form vorn Widersetzen (Gleisblockaden) oder xtau­send­mal­quer (Straßenblockaden). Und ja, vie­le Menschen wer­den auch die­ses Jahr wie­der Schottern, also die Schottersteine unter den Schwellen ent­fer­nen, auf daß die Strecke für den Atommüllzug unpas­sier­bar wird.

    Schon beim letz­ten Castortransport war der Polizeiapparat an der Grenze sei­ner Leistungsfähigkeit. Ob der Atommüllzug rol­len kann oder nicht, hängt also vom Dulden oder Nicht-Dulden der Menschen ab, so wie irgend­wann die Menschen nicht mehr Bussesitze nur für Weiße gedul­det haben.

    Wir wer­den sehen.

    :-)

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    1. Oliver Fink

      Das Beispiel ist rich­tig pri­ma. Rosa Parks hat demons­triert, viel­leicht sogar einen Sitzplatz „blo­ckiert”. Aber sie hat nicht die Radmuttern am Bus gelöst. Insofern dan­ke ich für ein gutes Beipiel, das mei­ne Haltung zum Schottern voll unter­mau­ert.

      By the way: Rosa Parks war auch kei­ne gewähl­te Abgeordnete. Auch das ist ein wesent­li­cher Aspekt des­sen, wor­um es in die­sem Artikel geht.

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    2. Swen Wacker Post author

      Es ist schön zu wis­sen, dass Du Wikipedia abschrei­ben kannst. Deiner Argumention wird dadurch aber nicht kla­rer. Im Gegenteil legt das offen­sicht­lich unre­flek­tier­te Abschreiben den Verdacht nahe, dass eine inhalt­li­che Auseinandersetzung mit dem Prinzip der Gewaltlosigkeit bei King (der von Ghandi inspi­riert war) nicht erfolgt ist.

      Deine Argumentation wäre allen­falls nach­voll­zieh­bar (nicht: annehm­bar) gewe­sen, wenn Du Dich auf Malcolm X bezo­gen hät­test.
      Das Klammern an dem Begriff der „Legitimität” ist in mei­nen Augen der nicht erfolg­rei­che Versuch, sich bei gemä­ßig­ten Kräften des Protests anzu­bie­dern. Was ihr wollt, ist Widerstand, der auch Gewalt als Mittel zulässt. Dann nennt das auch so. Ihr unter­schei­det Euch klar von der Menge der gewalt­frei Protestierenden. Habt wenigs­tens den Mumm, genau dazu zu ste­hen und ver­sucht Euch nicht in Rechtfertigungslyrik.
      Nachtrag: Bei Abgeordneten, das hat­te ich ja schon gesagt, klappt das mit der „Legitimität” noch weni­ger, da sie sich in einen enge­ren Bezugsrahmen zur Legalität des Systems Bundesrepublik Deutschland bege­ben haben.

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      1. Mischa Aschmoneit

        Hm, wir kön­nen uns natür­lich gegen­sei­tig vor­wer­fen, irgedet­was „unre­flek­tiert” zu tun. Mein Stil ist das nicht.

        Castor Schottern ist kei­ne mili­tan­te Aktion, es geht nicht um den Angriff auf Polizeibeamte oder die für die Atompolitik ver­ant­wort­li­chen Topmanager und Politiker. Es han­delt sich um eine klas­si­sche Aktion des Zivilen Ungehorsams, des Widerstands gegen eine als uner­träg­lich emp­fun­de­ne Politik.

        Und ich glau­be auch nicht, daß die tau­sen­den Menschen, die sich 2010 am Schottern betei­ligt haben, zuwe­nig „Mumm” hat­ten. Sie haben offen gesagt, was sie machen wer­den und haben sich trotz Polizeiknüppel, Wasserwerfern, Hunden, Pfefferspray und einer etwai­gen Strafverfolgung nicht ein­schüch­tern las­sen und sind immer wie­der auf die Gleise gegan­gen, um dort Widerstand zu leis­ten.

        Und ja, das Schöne ist, daß es die Mitte der Gesellschaft ist, die auf­steht. Ob in Stuttgart, in Dresden oder beim Schottern (um nur drei Beispiele zu nen­nen) betei­li­gen sich ALte & Junge, Hartz 4 & Gutverdiendende und eben auch Abgeordnete an Protesten und Widerstand auf der Straße, im Park, im Wald. Und dazu gibt es unter­schied­li­che Meinungen — du (und vie­le ande­re) fin­den das falsch, ich (und vie­le ande­re) fin­den das rich­tig. Schaun wir doch gelas­sen und ohne gegen­sei­ti­ge Vorwürfe, wie sich das ent­wi­ckelt, was zukünf­tig als legi­tim ange­se­hen wird. Die Welt ist in Bewegung :-)

        Als Anhang noch zwei minu­ten­fri­sche Links
        http://www.open-report.de/artikel/Sitzblockade+bei+Hitzacker/141193.html
        http://www.abendblatt.de/region/article2062215/Sitzblockade-der-Bahnstrecke-bei-Hitzacker-geplant.html

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  4. Heinz-Werner Jezewski

    Lieber Swen,

    Sachbeschädigung = Gewalt? Da mache ich so nicht mit.

    Die ein­zi­ge Gewalt, die ich auf Seiten der „Schotterer” gese­hen habe, waren vor das Gesicht geris­se­ne Unterarme, um Polizeiknüppel abzu­weh­ren, oder Weglaufen, um den Hufen der Polizeipferde zu ent­ge­hen.

    Es ist ein gewal­ti­ger Unterschied, ob jemand einen Stein aus den Gleisen pult, oder ob er den Stein gegen einen Menschen (ob Polizist oder nicht, ist mir hier egal) wirft. Auch das Anstecken von Polizeifahrzeugen ist weit jen­seits des Tolerierbaren, Erträglichen.

    Aber das bewuss­te Inkaufnehmen, dass eine Bahnstrecke unpas­sier­bar wer­den könn­te (könn­te, weil kein ein­zel­ner Schotterer in der Lage wäre, das zu errei­chen. Dazu braucht es ganz vie­le, und der Einzelne ist ja bekannt­lich immer nur für sein Tun ver­ant­wort­lich) ist für mich kei­ne Gewalttat. Speziell dann nicht, wenn all­seits bekannt ist, dass auf die­ser Strecke *aus­schließ­lich* Atomtransporte fah­ren.

    Bis vor kur­zem gal­ten in der öffent­li­chen Meinung auch Sitzblockaden als Gewalt, bis Gerichte klar gemach­ten, dass sie per se wer­der gewalt­tä­tig noch fried­lich sind, und dass man den Einzelfall betrach­ten muss.

    Ich wür­de mir wün­schen, dass end­lich mal ein Gericht den Einzelfall „Castor Schottern” beur­teilt. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg scheint dar­an kein gro­ßes Interesse zu haben…

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