Junge Landtagsabgeordnete formulieren Parlamentarismus im Wandel

Parlamentsreform. Das scheint ein schwie­ri­ges Wort zu sein. Ein Blick in die par­la­ments­ei­ge­ne Datenbank LIS wirft für die letz­ten drei Wahlperioden (also seit 2000) nicht einen Treffer aus. Früher mal, in der Wahlperiode 1988 bis 1992, waren es 911 Treffer; damals hat­te die Barschelaffäre das Parlament in eine fast exis­ten­ti­el­le Krise gestürzt. Wikipedia kennt kei­nen Artikel zu dem Wort – ist es etwa irrele­vant?

In einer sich wei­ter­ent­wi­ckeln­den Welt muss sich auch ein Parlament wei­ter­ent­wi­ckeln, will es sich von sei­nen Wählerinnen und Wählern abkop­peln. Gewohnheit ist okay, da denkt man an Routine. Aber Gewöhnung, also wenn man abstumpft, ist gefähr­lich. Parlamente müs­sen nicht allein effi­zi­ent arbei­ten, sie müs­sen auch bür­ger­nah sein und eine Aura aus­strah­len, die es den Bürgerinnen und Bürgern glaub­haft macht, dass dort für ihre Interessen gear­bei­tet und ent­schei­den wird. Parlamentsreform ist also Daueraufgabe.

Deshalb war es gut, als Landtagspräsident Thorsten Geerdts zusam­men mit sechs Abgeordneten aus allen Fraktionen (Serpil Midyatli, SPD, Ulrich Schippels, Linke, Lars Harms, SSW, Anke Erdmann, Grüne, Christopher Vogt, FDP, Daniel Günther, CDU) ges­tern (11. Januar) die Früchte von acht Monaten Arbeit prä­sen­tier­te. Die Gruppe möch­te „das Parlament nicht nur leben­di­ger, bür­ger­nä­her und effi­zi­en­ter gestal­ten, son­dern dem Landtag auch mehr poli­ti­sches Gewicht ver­lei­hen wird“, sag­te der Landtagspräsident.

Daniel Günther, Niclas Herbst, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann, Ranka Prante und Lars Harms haben sich zusam­men mit Thorsten Geerdts und der Landtagsverwaltung eini­ges aus­ge­dacht. Geerdts ist sich sicher, dass vie­le der Vorschläge umge­setzt wer­den kön­nen. Er hat auf das rich­ti­ge Pferd gesetzt. Er scharr­te nicht die Politikprofis und alten Hasen um sich, son­dern die Parlamentsneulinge, die im Kopf noch unbe­las­tet sein könn­ten. Erste Gespräche mit den Fraktionsspitzen las­sen erwar­ten, dass die Vorschläge der Gruppe umge­setzt wer­den kön­nen. Allein den Linken gin­gen die Beschlüsse nicht weit genüg, Sie wol­len noch mehr Reform.

Nicht alles wird ein Selbstgänger sein. Für man­che Dinge reicht es, Gesetze oder Geschäftsordnungen zu ändern. Bei ande­ren Punkten müs­sen aber die Abgeordneten sich ändern. Und bei wie­der ande­ren Themen sind es die Bürger oder Informationsübermittler, die das Angebot anneh­men müs­sen.

Ich ver­su­che einen Schnelldurchgang durch die 17 Punkte Themen und über­le­ge, wo der Pferdefuß lie­gen könn­te. Interessierte lesen bit­te unbe­dingt die Presseerklärung und das voll­stän­di­ge Papier Parlamentarismus im Wandel.

1. Notwendigkeit bestimm­ter Anträge
   Sollen Tagesordnungspunkte im Plenum dis­ku­tiert oder nicht bes­ser (direkt) im Ausschuss bera­ten wer­den?
   Finde ich gut. Besser noch: Nichts bera­ten, wo man eh nur schwät­zen kann. Der Landtag kann nur gewin­nen, wenn er sich mit sei­nen Debatten auf Themen kon­zen­triert, die er im Land bewe­gen kann. Das muss man nicht skla­visch und peni­bel sein. Natürlich sind auch Themen poli­tisch rele­vant, die SH beson­ders betref­fen – auch wenn man nichts direkt ändern kann. Dann muss es sich aber um bri­san­te, rele­van­te Themen han­deln. Ausnahmsweise. Und dann darf der Fokus bit­te auf das Land gerich­tet wer­den. Themen, die was mit Schleswig-Holstein zu tun haben, ohne Schleswig-Holstein-Bezug zu dis­ku­tie­ren ist ver­schwen­de­te Lebenszeit. Siehe mei­ne Anmerkungen zur Basel III-Debatte in die­sem Artikel über die vor­letz­te Plenarsitzung. Andere im Landtag über­flüs­si­ge Themen aus der vor­letz­ten Sitzung: Die Bundesratsinitiative für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen: Im Bundesrat stimmt die Landesregierung ab, sie müss­te sich nicht ein­mal an das Votum des Landtages hal­ten. Die Debatte über das Personenbeförderungsgesetz: ein Bundesgesetz. Wie auch der Tagesordnungspunkt Abfallgesetz. Und auch der TOP Mindestlohn/​Lohnuntergrenzenwird eben­falls in der Hauptstadt der Republik ent­schie­den wer­den.
   
   
2. Mehr freie Rede
   spon­ta­ne Wortbeiträge, Widerrede, Initiativbeiträge vom Platz, Zwischenbemerkungen
   Das sind gute Sachen, die die Debatte auch for­mal bele­ben kön­nen. Geändert wer­den muss die Geschäftsordnung. Noch wich­ti­ger ist aber: Die Abgeordneten müs­sen ler­nen, frei zu reden. Heutzutage kom­men Abgeordnete sogar für „spon­ta­ne“ Dreiminuten-Beiträge mit einem fer­ti­gen Manuskript ans Rednerpult. Da muss das Präsidium zukünf­tig auch mal deut­lich wer­den: „Herr Abgeordneter, ich ent­zie­hen Ihnen das Wort wegen Verstoß gegen § 56 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages“. Das bedeu­tet auch: Abgeordnete müs­sen selbst­be­wusst „feh­ler­haft“ reden dür­fen. Und wir als Zuhörer dür­fen nicht die Erwartung haben, jede Abgeordnete ist Spezialexpertin in jedem Thema.
   
   
3. Redezeitenkontingente
   Die Fraktionen erhal­ten die Möglichkeit, eige­ne Schwerpunkte zu set­zen.
   Ein Thema, das eher die inne­re Wahrnehmung des Parlamentsbetriebes betrifft. Wir als Zuhörer oder Berichterstatter mer­ken das nicht unbe­dingt. Wir müs­sen aber auch ler­nen, feh­len­de Redebeitrag der Fraktion xyz zu einem Thema nicht als Desinteresse son­dern als Ergebnis ande­rer Schwerpunktsetzung zu begrei­fen.
   
   
4. Reden und per­sön­li­che Erklärungen kön­nen zu Protokoll gege­ben wer­den.
   Naja, sei­en wir mal ehr­lich: Wer liest Landtagsprotokolle? Ich glau­be nicht, dass die­se Änderung vie­le mit­be­kom­men. (Spitzfindig: Wie gibt man freie Reden zu Protokoll?)
   
   
5. Anhörungen
   Die Liste der Anzuhörenden soll frak­ti­ons­über­grei­fend beschlos­sen, die Anzahl der Anzuhörenden ggf. ver­rin­gert wer­den. Fragerecht der Anzuhörenden. Im Vorfeld schrift­li­che Fragen an die Anzuhörenden
   Prima Sache. Das wird Frust auf bei­den Seiten abbau­en kön­nen. Die Anzuhörenden füh­len sich ernst genom­men. Die Abgeordneten müs­sen vor­be­rei­te­ter in die Anhörung gehen. Sie müs­sen ohne Scham zei­gen kön­nen, dass sie lern­wil­lig sind und Experten gegen­über­sit­zen, sel­ber aber kei­ne sind. Wir Zuhörer und Berichterstatter dür­fen nicht in den Fehler ver­fal­len, den Abgeordneten Allkompetenz zu unter­stel­len.
   
   
6. Bürgeranhörung zu aus­ge­wähl­ten Themen
   Die Erprobungsphase wird von der Bertelsmann-Stiftung beglei­tet.
   Für mich das Highlight. Das fin­de ich pri­ma. Da ist viel Potenzial drin
   
   
7. Ausschussreisen durch Delegationsreisen zu Themenschwerpunkten erset­zen
   Gut. Da fehlt mir noch zusätz­lich eine trans­pa­ren­te­re Darstellung, wer war­um mit­reist – das gilt auch für Verwaltung und Dritte. Insgesamt hat sich nach mei­nem Eindruck die Reisefreudigkeit der Abgeordneten schon stark redu­ziert. Mir ist in den letz­ten zwei Jahren kei­ne „Lustreise“ in Erinnerung. 
8. Beteiligung der Parlamente an der Föderalismuskommission (FöKo) III
   Da lohnt es sich für den Interessierten, das Papier des Landtages genau zu lesen. In der FöKo III, die bis 2019 Ergebnisse beson­ders in Sachen Bund-Länder-Finanzbeziehungen lie­fern muss(!), steckt viel Musik. Nach mei­ner fes­ten poli­ti­schen Überzeugung wird dort der Pfad für die nächs­ten 20 Jahre fest­ge­legt. Das ist auch für die Verbände, Vereine und NGOs ein wich­ti­ges Feld, in dem man sich zei­tig schlau machen soll­te, um sei­ne Bedürfnisse ein­zu­brin­gen.
    
9. Stärkere Befassung des Landtages mit euro­päi­schen Themen. Eigener Ansprechpartner des Landtages im Hanse-Office.
   Ich bin mir nicht sicher, ob das wirk­lich was bringt. Europäische (Förder)Politiken sind Raketenwissenschaft, also mit sehr viel Spezialwissen behaf­tet. Es hiel­te es für sinn­vol­ler, wenn die Abgeordneten nicht ver­su­chen wür­den, die Verwaltung in Spezialexpertenfachkenntnissen zu über­ho­len son­dern (sie­he auch nächs­ter Punkt) sich dar­auf kon­zen­trie­ren, der Verwaltung und der Exekutive kla­re Ziele vor­ge­ben (und deren Erreichung zu über­prü­fen)
   
   
10. Der Landtag erteilt der Landesregierung Aufträge und kon­trol­liert die Arbeit der Exekutive.
    Ein Weisungsrecht des Landtages gegen­über der Landesregierung in bestimm­ten Bundesratsangelegenheiten?
    Da bin ich, was den Bundesrat angeht, beruf­lich vor­be­las­tet. Ich fürch­te, den Abgeordneten ist nicht klar, in wel­cher Komplexität und zeit­li­chen Enge die Entscheidungsfindung in 99 Prozent der Tagesordnungspunkte des Bundesrates erfolgt. Das Problem, dass der Landtag hier in mei­nen Augen das Verfassungsgefüge bei der Gewaltenteilung auf­bre­chen möch­te, mal ganz außen vor gelas­sen.
    Ich glau­be zu ver­ste­hen, was der Landtag möch­te. Vielleicht übt er das mal beim nächs­ten Landeshaushalt. Dort könn­te der Landtag sein Königsrecht, das Budgetrecht, end­lich wahr­neh­men und der Exekutive Ziele vor­ge­ben und deren Einhaltung über­prü­fen. Bislang drückt der Landtag der Regierung Geld in die Hand und sagt „mach mal“. Da gibt es noch viel, was man anders machen könn­te.
    
    
11. Der Ablauf bei der Betreuung der Besuchergruppen
    Bei dem Thema muss ich pas­sen. Zum einen habe ich da kei­ne Ahnung und zum ande­ren wird mir aus dem Papier nicht klar, wor­an es hakt. Mal so spon­tan in die Runde gewor­fen: Müssen die Besuchergruppen immer in den Landtag kom­men oder könn­ten Parlamentariergruppen auch Berufschulzentren oder Volkshochschulen besu­chen?
    
    
12. Verhaltenskodex und Selbstdisziplinierung beim Umgang mit sozia­len Netzwerken.
    Die Landtagsverwaltung berei­tet einen Kodex vor. Soziale Netzwerke gehö­ren als neue Medien zum fes­ten Arbeitsalltag vie­ler Abgeordneter. Paralleldebatten über Facebook oder Twitter sind für das Präsidium nicht nach­voll­zieh­bar und daher schwer zu kon­trol­lie­ren.
    Ein zwei­schnei­di­ges Schwert. Nicht ohne Grund gibt es noch nir­gend­wo so einen Kodex. Vielleicht muss man auch akzep­tie­ren, dass man nicht alles kon­trol­lie­ren kön­nen muss. Wenn ein Parlamentarier wäh­rend des Landtages ein Interview gibt und dar­in einen Kollegen belei­digt, kommt ja auch kei­ner auf die Idee, Interviews zu ver­bie­ten.
    
    
13. Anstelle der Landtagszeitschrift erscheint nur noch vier­tel­jähr­lich ein hoch­wer­ti­ge­rer Nachfolger. Informationen im Internet wer­den aus­ge­baut und aktu­el­ler
    Da macht der Landtag ja schon heu­te viel und ver­dient viel Lob. Die Informationen könn­ten noch pro­mi­nen­ter plat­ziert wer­den, um mehr Besucher auf die Seiten des Landtages zu locken.
    
    
14. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landtages soll sich noch inten­si­ver mit den neu­en Medien und der moder­ne­ren Darstellung des Landtages befas­sen. Mittelfristiges Ziel: Aufbau eines eige­nen Portals für alle Informationsangebote des Landtages, u.a. eige­ne Facebook-Seite. Bessere Aufbereitung der Arbeit der Ausschüsse, aktu­el­le­re Berichterstattung über Ausschüsse.
    Wie zu 13. Klar, da geht noch was. Aber es pas­siert auch schon eini­ges. Was ich mir wün­sche: Keine ein­ge­scann­ten PDF-Dokumente mehr. Jedes die­ser kaput­ten PDF-Dokumente ist ein Gesetzesverstoß, weil sie nicht bar­rie­re­arm sind.
    
    
15. Weiterer Ausbau Parla-TV
    Ziel: leicht zu bedie­nen­de Mediathek. (Rede)Beiträge punkt­ge­nau abruf­bar, woan­ders ein­bind­bar, the­ma­ti­scher Zugriff mög­lich.
    Auch hier gilt das eben gesag­te: Da pas­siert schon viel und ist, wie ich weiß, viel in der sehr kon­kre­ten Planung. Wenn dann noch Ausschusssitzungen gestreamt wer­den, nähern wir uns viel­leicht auch der euro­päi­schen Spitzengruppe.
    
    
16. Einführung von Tablet-Computer (z.B. iPad) in der nächs­ten Wahlperiode als Betrag zu einem papier­är­me­ren Landtag und zur höhe­ren Effizienz der Abläufe.
    Jawoll. Und Abgeordnete, die damit umge­hen kön­nen.
    
    
17. Eigene Pressekonferenzen der Abgeordneten
    Pressekonferenzen für Abgeordneten sind schon heu­te nicht ver­bo­ten. Das wird schon Gründe haben, war­um die kei­ne geben. Auch die­ser Punkt gehört zu den Feldern, wo Abgeordnete an sich arbei­ten müs­sen.