Junge Landtagsabgeordnete formulieren Parlamentarismus im Wandel

Von | 13. Januar 2012

Parlamentsreform. Das scheint ein schwie­ri­ges Wort zu sein. Ein Blick in die par­la­ments­ei­ge­ne Datenbank LIS wirft für die letz­ten drei Wahlperioden (also seit 2000) nicht einen Treffer aus. Früher mal, in der Wahlperiode 1988 bis 1992, waren es 911 Treffer; damals hat­te die Barschelaffäre das Parlament in eine fast exis­ten­ti­el­le Krise gestürzt. Wikipedia kennt kei­nen Artikel zu dem Wort – ist es etwa irrele­vant?

In einer sich wei­ter­ent­wi­ckeln­den Welt muss sich auch ein Parlament wei­ter­ent­wi­ckeln, will es sich von sei­nen Wählerinnen und Wählern abkop­peln. Gewohnheit ist okay, da denkt man an Routine. Aber Gewöhnung, also wenn man abstumpft, ist gefähr­lich. Parlamente müs­sen nicht allein effi­zi­ent arbei­ten, sie müs­sen auch bür­ger­nah sein und eine Aura aus­strah­len, die es den Bürgerinnen und Bürgern glaub­haft macht, dass dort für ihre Interessen gear­bei­tet und ent­schei­den wird. Parlamentsreform ist also Daueraufgabe.

Deshalb war es gut, als Landtagspräsident Thorsten Geerdts zusam­men mit sechs Abgeordneten aus allen Fraktionen (Serpil Midyatli, SPD, Ulrich Schippels, Linke, Lars Harms, SSW, Anke Erdmann, Grüne, Christopher Vogt, FDP, Daniel Günther, CDU) ges­tern (11. Januar) die Früchte von acht Monaten Arbeit prä­sen­tier­te. Die Gruppe möch­te „das Parlament nicht nur leben­di­ger, bür­ger­nä­her und effi­zi­en­ter gestal­ten, son­dern dem Landtag auch mehr poli­ti­sches Gewicht ver­lei­hen wird“, sag­te der Landtagspräsident.

Daniel Günther, Niclas Herbst, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann, Ranka Prante und Lars Harms haben sich zusam­men mit Thorsten Geerdts und der Landtagsverwaltung eini­ges aus­ge­dacht. Geerdts ist sich sicher, dass vie­le der Vorschläge umge­setzt wer­den kön­nen. Er hat auf das rich­ti­ge Pferd gesetzt. Er scharr­te nicht die Politikprofis und alten Hasen um sich, son­dern die Parlamentsneulinge, die im Kopf noch unbe­las­tet sein könn­ten. Erste Gespräche mit den Fraktionsspitzen las­sen erwar­ten, dass die Vorschläge der Gruppe umge­setzt wer­den kön­nen. Allein den Linken gin­gen die Beschlüsse nicht weit genüg, Sie wol­len noch mehr Reform.

Nicht alles wird ein Selbstgänger sein. Für man­che Dinge reicht es, Gesetze oder Geschäftsordnungen zu ändern. Bei ande­ren Punkten müs­sen aber die Abgeordneten sich ändern. Und bei wie­der ande­ren Themen sind es die Bürger oder Informationsübermittler, die das Angebot anneh­men müs­sen.

Ich ver­su­che einen Schnelldurchgang durch die 17 Punkte Themen und über­le­ge, wo der Pferdefuß lie­gen könn­te. Interessierte lesen bit­te unbe­dingt die Presseerklärung und das voll­stän­di­ge Papier Parlamentarismus im Wandel.

  1. Notwendigkeit bestimm­ter Anträge
    Sollen Tagesordnungspunkte im Plenum dis­ku­tiert oder nicht bes­ser (direkt) im Ausschuss bera­ten wer­den?
    Finde ich gut. Besser noch: Nichts bera­ten, wo man eh nur schwät­zen kann. Der Landtag kann nur gewin­nen, wenn er sich mit sei­nen Debatten auf Themen kon­zen­triert, die er im Land bewe­gen kann. Das muss man nicht skla­visch und peni­bel sein. Natürlich sind auch Themen poli­tisch rele­vant, die SH beson­ders betref­fen – auch wenn man nichts direkt ändern kann. Dann muss es sich aber um bri­san­te, rele­van­te Themen han­deln. Ausnahmsweise. Und dann darf der Fokus bit­te auf das Land gerich­tet wer­den. Themen, die was mit Schleswig-Holstein zu tun haben, ohne Schleswig-Holstein-Bezug zu dis­ku­tie­ren ist ver­schwen­de­te Lebenszeit. Siehe mei­ne Anmerkungen zur Basel III-Debatte in die­sem Artikel über die vor­letz­te Plenarsitzung. Andere im Landtag über­flüs­si­ge Themen aus der vor­letz­ten Sitzung: Die Bundesratsinitiative für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen: Im Bundesrat stimmt die Landesregierung ab, sie müss­te sich nicht ein­mal an das Votum des Landtages hal­ten. Die Debatte über das Personenbeförderungsgesetz: ein Bundesgesetz. Wie auch der Tagesordnungspunkt Abfallgesetz. Und auch der TOP Mindestlohn/​Lohnuntergrenzenwird eben­falls in der Hauptstadt der Republik ent­schie­den wer­den.

  2. Mehr freie Rede
    spon­ta­ne Wortbeiträge, Widerrede, Initiativbeiträge vom Platz, Zwischenbemerkungen
    Das sind gute Sachen, die die Debatte auch for­mal bele­ben kön­nen. Geändert wer­den muss die Geschäftsordnung. Noch wich­ti­ger ist aber: Die Abgeordneten müs­sen ler­nen, frei zu reden. Heutzutage kom­men Abgeordnete sogar für „spon­ta­ne“ Dreiminuten-Beiträge mit einem fer­ti­gen Manuskript ans Rednerpult. Da muss das Präsidium zukünf­tig auch mal deut­lich wer­den: „Herr Abgeordneter, ich ent­zie­hen Ihnen das Wort wegen Verstoß gegen § 56 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages“. Das bedeu­tet auch: Abgeordnete müs­sen selbst­be­wusst „feh­ler­haft“ reden dür­fen. Und wir als Zuhörer dür­fen nicht die Erwartung haben, jede Abgeordnete ist Spezialexpertin in jedem Thema.

  3. Redezeitenkontingente
    Die Fraktionen erhal­ten die Möglichkeit, eige­ne Schwerpunkte zu set­zen.
    Ein Thema, das eher die inne­re Wahrnehmung des Parlamentsbetriebes betrifft. Wir als Zuhörer oder Berichterstatter mer­ken das nicht unbe­dingt. Wir müs­sen aber auch ler­nen, feh­len­de Redebeitrag der Fraktion xyz zu einem Thema nicht als Desinteresse son­dern als Ergebnis ande­rer Schwerpunktsetzung zu begrei­fen.

  4. Reden und per­sön­li­che Erklärungen kön­nen zu Protokoll gege­ben wer­den.
    Naja, sei­en wir mal ehr­lich: Wer liest Landtagsprotokolle? Ich glau­be nicht, dass die­se Änderung vie­le mit­be­kom­men. (Spitzfindig: Wie gibt man freie Reden zu Protokoll?)

  5. Anhörungen
    Die Liste der Anzuhörenden soll frak­ti­ons­über­grei­fend beschlos­sen, die Anzahl der Anzuhörenden ggf. ver­rin­gert wer­den. Fragerecht der Anzuhörenden. Im Vorfeld schrift­li­che Fragen an die Anzuhörenden
    Prima Sache. Das wird Frust auf bei­den Seiten abbau­en kön­nen. Die Anzuhörenden füh­len sich ernst genom­men. Die Abgeordneten müs­sen vor­be­rei­te­ter in die Anhörung gehen. Sie müs­sen ohne Scham zei­gen kön­nen, dass sie lern­wil­lig sind und Experten gegen­über­sit­zen, sel­ber aber kei­ne sind. Wir Zuhörer und Berichterstatter dür­fen nicht in den Fehler ver­fal­len, den Abgeordneten Allkompetenz zu unter­stel­len.

  6. Bürgeranhörung zu aus­ge­wähl­ten Themen
    Die Erprobungsphase wird von der Bertelsmann-Stiftung beglei­tet.
    Für mich das Highlight. Das fin­de ich pri­ma. Da ist viel Potenzial drin

  7. Ausschussreisen durch Delegationsreisen zu Themenschwerpunkten erset­zen
    Gut. Da fehlt mir noch zusätz­lich eine trans­pa­ren­te­re Darstellung, wer war­um mit­reist – das gilt auch für Verwaltung und Dritte. Insgesamt hat sich nach mei­nem Eindruck die Reisefreudigkeit der Abgeordneten schon stark redu­ziert. Mir ist in den letz­ten zwei Jahren kei­ne „Lustreise“ in Erinnerung. 
  8. Beteiligung der Parlamente an der Föderalismuskommission (FöKo) III
    Da lohnt es sich für den Interessierten, das Papier des Landtages genau zu lesen. In der FöKo III, die bis 2019 Ergebnisse beson­ders in Sachen Bund-Länder-Finanzbeziehungen lie­fern muss(!), steckt viel Musik. Nach mei­ner fes­ten poli­ti­schen Überzeugung wird dort der Pfad für die nächs­ten 20 Jahre fest­ge­legt. Das ist auch für die Verbände, Vereine und NGOs ein wich­ti­ges Feld, in dem man sich zei­tig schlau machen soll­te, um sei­ne Bedürfnisse ein­zu­brin­gen.
     
  9. Stärkere Befassung des Landtages mit euro­päi­schen Themen. Eigener Ansprechpartner des Landtages im Hanse-Office.
    Ich bin mir nicht sicher, ob das wirk­lich was bringt. Europäische (Förder)Politiken sind Raketenwissenschaft, also mit sehr viel Spezialwissen behaf­tet. Es hiel­te es für sinn­vol­ler, wenn die Abgeordneten nicht ver­su­chen wür­den, die Verwaltung in Spezialexpertenfachkenntnissen zu über­ho­len son­dern (sie­he auch nächs­ter Punkt) sich dar­auf kon­zen­trie­ren, der Verwaltung und der Exekutive kla­re Ziele vor­ge­ben (und deren Erreichung zu über­prü­fen)

  10. Der Landtag erteilt der Landesregierung Aufträge und kon­trol­liert die Arbeit der Exekutive.
    Ein Weisungsrecht des Landtages gegen­über der Landesregierung in bestimm­ten Bundesratsangelegenheiten?
    Da bin ich, was den Bundesrat angeht, beruf­lich vor­be­las­tet. Ich fürch­te, den Abgeordneten ist nicht klar, in wel­cher Komplexität und zeit­li­chen Enge die Entscheidungsfindung in 99 Prozent der Tagesordnungspunkte des Bundesrates erfolgt. Das Problem, dass der Landtag hier in mei­nen Augen das Verfassungsgefüge bei der Gewaltenteilung auf­bre­chen möch­te, mal ganz außen vor gelas­sen.
    Ich glau­be zu ver­ste­hen, was der Landtag möch­te. Vielleicht übt er das mal beim nächs­ten Landeshaushalt. Dort könn­te der Landtag sein Königsrecht, das Budgetrecht, end­lich wahr­neh­men und der Exekutive Ziele vor­ge­ben und deren Einhaltung über­prü­fen. Bislang drückt der Landtag der Regierung Geld in die Hand und sagt „mach mal“. Da gibt es noch viel, was man anders machen könn­te.

  11. Der Ablauf bei der Betreuung der Besuchergruppen
    Bei dem Thema muss ich pas­sen. Zum einen habe ich da kei­ne Ahnung und zum ande­ren wird mir aus dem Papier nicht klar, wor­an es hakt. Mal so spon­tan in die Runde gewor­fen: Müssen die Besuchergruppen immer in den Landtag kom­men oder könn­ten Parlamentariergruppen auch Berufschulzentren oder Volkshochschulen besu­chen?

  12. Verhaltenskodex und Selbstdisziplinierung beim Umgang mit sozia­len Netzwerken.
    Die Landtagsverwaltung berei­tet einen Kodex vor. Soziale Netzwerke gehö­ren als neue Medien zum fes­ten Arbeitsalltag vie­ler Abgeordneter. Paralleldebatten über Facebook oder Twitter sind für das Präsidium nicht nach­voll­zieh­bar und daher schwer zu kon­trol­lie­ren.
    Ein zwei­schnei­di­ges Schwert. Nicht ohne Grund gibt es noch nir­gend­wo so einen Kodex. Vielleicht muss man auch akzep­tie­ren, dass man nicht alles kon­trol­lie­ren kön­nen muss. Wenn ein Parlamentarier wäh­rend des Landtages ein Interview gibt und dar­in einen Kollegen belei­digt, kommt ja auch kei­ner auf die Idee, Interviews zu ver­bie­ten.

  13. Anstelle der Landtagszeitschrift erscheint nur noch vier­tel­jähr­lich ein hoch­wer­ti­ge­rer Nachfolger. Informationen im Internet wer­den aus­ge­baut und aktu­el­ler
    Da macht der Landtag ja schon heu­te viel und ver­dient viel Lob. Die Informationen könn­ten noch pro­mi­nen­ter plat­ziert wer­den, um mehr Besucher auf die Seiten des Landtages zu locken.

  14. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landtages soll sich noch inten­si­ver mit den neu­en Medien und der moder­ne­ren Darstellung des Landtages befas­sen. Mittelfristiges Ziel: Aufbau eines eige­nen Portals für alle Informationsangebote des Landtages, u.a. eige­ne Facebook-Seite. Bessere Aufbereitung der Arbeit der Ausschüsse, aktu­el­le­re Berichterstattung über Ausschüsse.
    Wie zu 13. Klar, da geht noch was. Aber es pas­siert auch schon eini­ges. Was ich mir wün­sche: Keine ein­ge­scann­ten PDF-Dokumente mehr. Jedes die­ser kaput­ten PDF-Dokumente ist ein Gesetzesverstoß, weil sie nicht bar­rie­re­arm sind.

  15. Weiterer Ausbau Parla-TV
    Ziel: leicht zu bedie­nen­de Mediathek. (Rede)Beiträge punkt­ge­nau abruf­bar, woan­ders ein­bind­bar, the­ma­ti­scher Zugriff mög­lich.
    Auch hier gilt das eben gesag­te: Da pas­siert schon viel und ist, wie ich weiß, viel in der sehr kon­kre­ten Planung. Wenn dann noch Ausschusssitzungen gestreamt wer­den, nähern wir uns viel­leicht auch der euro­päi­schen Spitzengruppe.

  16. Einführung von Tablet-Computer (z.B. iPad) in der nächs­ten Wahlperiode als Betrag zu einem papier­är­me­ren Landtag und zur höhe­ren Effizienz der Abläufe.
    Jawoll. Und Abgeordnete, die damit umge­hen kön­nen.

  17. Eigene Pressekonferenzen der Abgeordneten
    Pressekonferenzen für Abgeordneten sind schon heu­te nicht ver­bo­ten. Das wird schon Gründe haben, war­um die kei­ne geben. Auch die­ser Punkt gehört zu den Feldern, wo Abgeordnete an sich arbei­ten müs­sen. 
Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

13 Gedanken zu “Junge Landtagsabgeordnete formulieren Parlamentarismus im Wandel”:

  1. Pingback: » Parlamentsreform? @ legalthoughts

  2. Kai Dolgner

    Könnte ich jetzt viel zu schrei­ben aber nur zu Punkt 17. Zunächst habe ich das schon gemacht als Thomas Rother und ich unse­ren Gesetzesentwurf für das neue Kommunalrecht vor­ge­legt haben, die Presse ist auich gekom­men und hat berich­tet. Wusste nicht, das ich das nicht machen durf­te oder eine Anleitung bräuch­te ;-).

    Wir geben aber des­halb meis­tens kei­ne eige­nen Pressekonferenzen, weil sich die Presse in Kiel im Allgemeinen nicht so bren­nend inter­es­siert, was „ein­fa­che Abgeordnete” fach­lich so trei­ben. Wenn wir Themen set­zen wol­len, dann machen wir unse­re PIs und manch­mal ruft dann auch ein Journalist zurück. Wenn man Themen bear­bei­tet, wie die „Reform der Katasterverwaltung”, bei der es um über 100 Mitarbeiter und einen zwei­stel­li­gen Millionenbetrag ging und mensch viel Arbeit rein­ge­steckt , einen leben­di­gen Redebeitrag gehal­ten und her­aus­ge­ar­bei­tet hat, dass 8 Mio Euro zum Fenster raus­ge­wor­fen wer­den, der Innenminister das sogar schrift­lich ein­ge­ste­hen muss und die Presse es trotz­dem nicht für berich­tens­wert hält, dann muss man als Politiker das schlicht hin­neh­men. „Hinterherlaufen” bringt nach mei­ner Erfharung nichts und nervt die Journalisten (zu Recht)auch. Wenn wir ein­fa­chen Abgeordneten uns anfan­gen zu wich­tig zu neh­men, indem alle 95 bzw. ab Mai denn 69 Abgeordneten dau­ernd eige­ne Pressekonferenzen im Landeshaus zu machen, wür­den wir uns auch schnell dem belieb­ten Vorwurf der Geltungssucht aus­set­zen.

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    1. Swen Wacker Post author

      Genau da ist die Krux, die wir über­win­den müs­sen. Auch auf Seiten der Bürger und der Berichterstatter (Ich zäh­le das Landesblog dazu). Über Politik wird, nicht nur in SH, gern per­so­nen­ori­en­tiert berich­tet. Es „pas­siert” nur was, wenn zwi­schen Personen was „pas­siert.” Sachthemen wer­den nach mei­nen Gefühl eher sel­ten trans­por­tiert. Ich kann die reflex­ar­ti­ge Hinwendung zur per­so­nen­zen­trier­ten Berichterstattung in mir sewlbst spü­ren. Ich hät­te gern die Zeit, einen Tag Herrn Albig und einen Tag Herrn de Jager zu beglei­ten und dann ein Stück wie die­ses zu schrei­ben: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13809796/Der-Kampf-um-Kiel-mit-zwei-Unbekannten.html (Ich mei­ne das jetzt nicht inhalt­lich son­dern auf der for­ma­len Ebene). Glücklicherweise habe ich die nicht. Deshalb bin ich gezwun­gen (wie die ande­ren im Landesblog auch), mich auf Sachtehmen zu kon­zen­trie­ren. Die kann ich in Stillarbeit durch­ar­bei­ten, muss weni­ger Zeit für Recherche und Nachfragen auf­wend­ne.

      Da könn­te man jetzt viel „hät­te könn­te soll­te” über den Zustand der Medien in Deutschland schrei­ben. Aber egal: Es ist nun mal so, wie es ist. Landespolitik hat anschei­nend nicht den Stellenwert, war­um auch immer, dass die Verlage mehr Redaktionspower zur Verfügung stel­len.

      Ich per­sön­lich glau­be nicht, dass Pressekonferenzen das non-plus-ultra sind. Das direk­te Herangehen an einen Journalisten, von dem man weiß, dass er/​sie sich für ein Sachthema(!) inter­es­siert, kann manch­mal auf die Lösung sein. Das kommt also aufs Thema an. Und auf die Möglichkeit, das Thema in SH zu bewe­gen. Wenn Abgeordneter XY in Kiel sagen wür­de: Die UNESCO braucht mehr Geld für dies und das und das Raumfahrtprogramm der US-Amerikaner könn­te auch bes­ser finan­zi­ell aus­ge­stat­tet sein .. das ist kei­ne Meldung, weder als PI, noch als PK, noch als Pressegespräch.

      Im Endeffekt müs­sen wir also alle an uns arbei­ten. Das hat ja auch was.

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  3. Kai Dolgner

    und zu Punkt 16)
    Hier muss ich wider­spre­chen. Auch wenn es in tech­nik­in­ter­es­sier­ten Kreisen immer mehr Ansprüche gibt, wel­che Techniken ein Abgeordnete/​r beherr­schen (muss). Es ist ein bissl anti­de­mo­kra­ti­sches, eli­tä­res und exklu­die­ren­des Denken bei sol­chen Forderungen dabei. Warum soll­te eine 55 jäh­ri­ge Sozialarbeiterin aus einem sozia­len Brennpunkt denn eine schlech­te­re Abegordnete sein oder die Gesamtbevölkerung schlecht ver­tre­ten nur weil sie kein Ipad bedie­nen kann? Es ist schon schlimm genug, dass unse­re Debatten nicht bar­rie­re­frei sind, dass blin­den oder taub­stum­men Abgeordneten es sehr schwer fal­len wür­de über­haupt teil­zu­neh­men. Und im Umkehrschluss: Nicht jede/​r der ein Pad bedie­nen kann oder sich ein bissl im Internet aus­kennt ist auto­ma­tisch kom­pe­tent für die sozia­len Fragen in unse­rer Gesellschaft! Politik Netzpolitik.
    Wählbar ist, wer 18 Jahre alt ist und Deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in S-H ist. Weitere offi­zi­el­le Selektionskriterien gibt es ganz bewusst nicht, damit sich in den Parlamenten nicht nur eine rei­ne (Pseudo)elite repro­du­ziert.
    Alleine, dass wir alle still­schwei­gend davon aus­ge­hen, dass ein Abgeordneter lesen und schrei­ben muss, ist unter die­sem Aspekt schon beden­kens­wert: Nach neu­es­ten Untersuchungen beträgt der Anteil der funk­tio­na­len Analphabeten fast 10% bzw. 7.5 Mio. Menschen in Deutschland. Die sind schon jetzt eigent­lich von der Repräsentanz in den Parlamenten aus­ge­schlos­sen. Ja, und ich weiß auch nicht, wie mensch das ändern könn­te. Wir soll­ten aber auf­pas­sen, die still­schwei­gen­den, fak­ti­schen Partizipationshürden nicht auch noch zu erhö­hen.

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  4. Sanníe

    Wir soll­ten alle auf­hö­ren, die Benutzung neu­er Technik als Zumutung zu begrei­fen: Jeder kann ler­nen mit einem Tablett umzu­ge­hen, wie ich seit Weihnachten an mei­ner sehr schlecht­sich­ti­gen und com­pu­ter­has­sen­den Schwiegermutter bewei­se. (Sie liebt es!)

    Ich bin aber nicht dafür, das Device über­haupt vor­zu­schrei­ben, das pro­du­ziert wahr­schein­lich auch die grö­ße Ablehnung. Mancher wird sein Zeug auf Papier wol­len, man­cher auf dem Blackberry und ande­re zie­hen ein Notebook vor. Warum auch nicht.

    Wichtig wäre mir als Beobachter eine moder­ne Version von ple­num-online, des­sen Interessanz man auf­grund der schlim­men äuße­ren Form leicht über­se­hen kann. Kann man bestimmt kos­ten­güns­tig mit WordPress abbil­den.

    (Die ein­ge­scann­ten PDFs scho­ckie­ren mich mehr: Das wird getippt, aus­ge­druckt und ein­ge­scannt? Warum so ein Aufwand?)

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    1. Oliver Fink

      Sicherlich könn­te man ple­num online optisch noch ein wenig auf­pep­pen. Funktional ist es jedoch her­vor­ra­gend und mir bei der Nachverfolgung von Landtagssitzungen eine gro­ße Hilfe. Eine „schlim­me äuße­re Form” kann ich kei­nes­falls erken­nen. Allenfalls ein wenig alt­ba­cken wirkt die Seite. Vielleicht fin­det sich ja jemand, der da mal ein wenig CSS drü­ber gießt, gar­niert mit eini­gen fri­schen gra­fi­schen Elementen…

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    2. Kai Dolgner

      Ich bin der letz­te, der sowas als Zumutung begreift, schließ­lich habe ich zur ers­ten Landtagssitzung mein net­book mit­ge­nom­men (nein nicht zum Spielen) und mir hin­ter den Kulissen gleich einen „ein­ge­fan­gen”. Aber es zur „Bedingung” machen zu wol­len, ist trotz­dem etwas ganz Anderes, und sor­ry, da ist das Verhältnis von Dir zu Deiner Schweigermutter irrele­vant, da geht es um fak­ti­sche Zugangsbarrieren zu demo­kra­ti­schen Mandaten (s.o.). Und mein Anspruch an die Landtagsseite, ist eher, dass ich die Informationen und Dokumente schnell fin­de, dass wür­de für mich die Arbeit mir dem Pad auch erheb­lich ver­ein­fa­chen. Das scan­nen liegt meis­tens dar­an, wie die Dokumente von ihrem Absender zur Verfügung gestellt wor­den sind. Ich fin­de das auch läs­tig, vor allem da mensch bei län­ge­ren Dokumenten Suchfunktion oder c&p für eige­ne Synopsen ver­ges­sen kann.

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      1. Sanníe

        Herr Dolgner, ich sag­te ja bereits, daß die Benutzung kei­ne Pflicht sein soll­te; über das Verhältnis zu mei­ner Schwiegermutter hin­ge­gen schrieb ich nichts.

        Und nein, ich möch­te kei­nen Abgeordneten, der nicht Lesen und Schreiben kann oder die Benutzung eines Telefons aus wel­chen Gründen auch immer ablehnt. Zum Glück schei­tert ers­te­res bereits an den tat­säch­li­chen Zugangsbarrieren bei der Kandidatenaufstellung durch die Parteien. (Bei der Sache mit dem Telefon bin ich da aber nicht so sicher.)

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        1. Kai Dolgner

          Wer Abgeordneter wird haben auch Sie (ich wech­sel jetzt mal auhc in die­se netz­mä­ßig unge­wöhn­li­che Anrede)in der Hand. Jede/​r wählt sich die/​den Abgeordnete/​n selbst. Es wäre schon schön, wenn da auch mal auf dei Kompetenzen des/​der Einzelnen geach­tet wer­den wür­de, als z. B. bei Kommunalwahlen erfolg­rei­che Bürgermeister für bun­des­po­li­ti­sche Fragen abzu­wat­schen. Das wür­de die Motivation in der Politik sicher stei­gern, durch sau­be­re Arbeit über­zeu­gen zu wol­len. Der Sinn der Erststimme ist näm­lich, eine Person völ­lig unab­hän­gig von den par­tei­po­li­ti­schen Präferenzen und ohne die Parteizusammenstezung im Parlament dadurch ändern zu müs­sen aus­wäh­len zu kön­nen. Schade, dass es nicht mehr tun. Deshalb ist es auch so wich­tig, dass es kei­ne unaus­ge­gli­che­nen Überhangmandate, nega­ti­ves Stimmgeweicht etc. gibt.

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  5. Sanníe

    Mit ein biß­chen CSS ist es da nicht mehr getan. Und ich hof­fe sehr, daß sich nicht „jemand fin­det”, son­dern ein Profi damit beauf­tragt wird, UI und Design in Zusammenarbeit mit den Redakteuren zu über­ar­bei­ten. Das ist doch kein Spielkram mehr, bei dem der Neffe von jeman­dem, der einen kennt, der das rich­ti­ge Parteibuch hat, sich mal aus­pro­bie­ren kann! Ich nen­ne gern ein paar kom­pe­ten­te Leute, wenn das gewünscht ist.

    Moderne Websites sehen anders aus, füh­len sich anders an und bie­ten Beteiligungsmöglichkeiten. Wie gesagt, ich mag die Seite inhalt­lich, aber optisch und hap­tisch ist sie 1998 und weit hin­ter dem Landesblog, das ja ver­mut­lich auch über sehr begrenz­te finan­zi­el­le und per­so­nel­le Mittel ver­fügt.

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    1. Oliver Fink

      Die Landtagsverwaltung ist erst ein­mal kein Ort, an dem ein Parteibuch irgend­ei­ne Rolle spielt. Beteiligungsmöglichkeiten möch­te ich dar­über hin­aus in einem sol­chen Angebot schon ein­mal gar nicht sehen – und falls vor­ge­se­hen zumin­dest aus­blen­den kön­nen. Da geht es viel­mehr um Information. Wer über die ver­mit­tel­ten Inhalte dis­ku­tie­ren will, kann Blogs, Twitter, G+, Xing, Diaspora, Status.Net, Facebook und Konsorten ver­wen­den. Die Idee, dass der Landtag selbst noch wie­der eine eige­ne Diskussionsarena eröff­net, fin­de ich eher abschre­ckend. Oder wie soll­te man sich als Benutzer betei­li­gen sollen/​wollen?

      Das User Interface ist nicht Rocket Science, aber für die gedach­te Aufgabe aus­ge­spro­chen ange­mes­sen. Und beim Design reicht in mei­nen Augen eben ein moder­ne­rer Anstrich. Aber wenn es anders gese­hen wird: Man kann bei der Landtagsverwaltung anru­fen und denen „ein paar kom­pe­ten­te Leute” andie­nen. Da freu­en die sich bestimmt rie­sig drü­ber.

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    2. Swen Wacker Post author

      Man kann sehen, dass sie sich im Layout wei­ter­ent­wi­ckeln.

      Altes Layout: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/ (Vorsicht, Gruselfaktor an der Obergrenze)

      Neues Layout: http://www.landtag.ltsh.de/

      Ich will nicht sagen, dass man damit Layoutpreise gewinnt. (Oliver hat das „neue” Layout hier im Blog mal kri­tisch betrach­tet Aber ein Fortschritt ist es alle­mal. Für Hardcorenutzer wie mich wäre ein ver­ständ­li­che­res UI für das Landtagsinformationssystem (http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/start.html)und eine API noch was wesent­li­ches

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