Der Landtag in Saarbrücken hat am heutigen (26. Januar 2012) Vormittag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei in einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen. Damit ist absehbar, dass im Saarland am 25. März ein neues Parlament gewählt werden wird. Schleswig-Holstein verliert damit sein bisheriges Alleinstellungsmerkmal „einzige Landtagswahl im Jahr 2012“. Die Wahl am 6. Mai ist nun erst die zweite in diesem Jahr.
Zwischen den beiden Wahlen liegen nur 42 Tage. Die ersten drei dieser sechs Wochen werden in Schleswig-Holstein von den Osterferien beherrscht werden. Danach werden drei Wochen heißer Wahlkampf die öffentliche Diskussion prägen.
Die letzte Umfrage (Forschungsgruppe Wahlen, Auftraggeber ZDF) prognostizierte am 26. Januar 2012 im Saarland deutliche Gewinne für die SPD, eine ruhende CDU, herbe Verluste für die Linke, um den Einzug fürchtende Grüne und Piraten sowie eine marginalisierte FDP.
Partei | Umfrage | Landtagswahl |
CDU | 34 | 34,5 |
SPD | 38 | 24,5 |
Grüne | 6 | 5,9 |
FDP | 2 | 9,2 |
Linke | 13 | 21,3 |
Piraten | 5 | ? |
Sonstige | 2 | ? |
Der Landtag in Saarland tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen (Artikel 67). Für die Wahl des Ministerpräsidenten hat der Landtag in Saarbrücken – jedenfalls theoretisch – 3 Monaten Zeit (Artikel 87 Absatz 4).
Auch wenn die politischen Ausgangssituationen sehr unterschiedlich sind, wird das Ergebnis im Saarland den Wahlkampf in Schleswig-Holstein beeinflussen.
- Wie werden FDP und Linke, die in Kiel aus dem Landtag zu fliegen drohen, abschneiden?
- Werden die Piraten den Einzug schaffen?
- Wer wird die Nase vorn haben. SPD oder CDU?
- Welche Regierungskoalitionen sind möglich, welche wird den neuen Regierungschef wählen?
Die Landtagswahl im Saarland beschert uns einen zusätzlichen Spannungsbogen.