Abgeordnete sehen Facebooks Timeline-Zwang skeptisch

Von | 27. Januar 2012

Abgeordnete fast aller Fraktionen im Kieler Landtag sind skep­tisch gegen­über der von Facebook ange­kün­dig­ten Zwangseinführung der soge­nann­ten Timeline/​Chronik.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag war schon immer etwas anders. Während das all­ge­mei­ne Vorurteil lau­tet, ein Politiker wis­se nicht, was – und war­um was – bei Facebook pas­sie­re und sowie­so reflex­ar­tig alles für böse erklärt, sind gefühl­te 50 Prozent der bun­des­weit heu­te zu Facebook ver­öf­fent­lich­ten Presseerklärungen aus dem Kieler Landtag gekom­men. Und zwar nicht, weil eine omi­nö­se „Todesfalle Facebook” zuge­schla­gen hät­te oder es auf der Tagesordnung gestan­den hät­te. Nein, ein­fach weil Facebook die schon vor eini­ger Zeit ein­ge­führ­te Timeline (zu deutsch: Chronik) für jeder­mann ver­füg­bar machen möch­te.

Die Chronik löst die bis­he­ri­ge Sicht auf zurück­lie­gen­de Ereignisse, die man bei Facebook gepos­tet hat, ab. Eine Facebook-Sprecherin teil­te mit, dass kei­ne Sichtbarkeits-Einstellung ohne eine aus­drück­li­che Benachrichtigung des Nutzer ver­än­dert wer­de. Kritikern geht das nicht weit genug, Sie erwar­ten, dass Änderungen in der Sichtbarkeit nur durch den Nutzer selbst ver­an­lasst wer­den kön­nen.

Jörg Nickel, neu­er grü­ner Landtagsabgeordneter, sieht in der Timeline eine „wei­te­re Erosion des Datenschutzes”.  Er befürch­tet, dass „auf die­se Weise Daten in die Öffentlichkeit gelan­gen, die dafür nicht gedacht waren.” Auch Peter Eichstädt von den SPD ist skep­tisch. Er befürch­tet sogar, dass „alle Inhalte, die der Nutzer je auf sei­nem Facebook-Profil ange­legt hat, öffent­lich wer­den, wenn er nicht inner­halb einer Frist von nur 7 Tagen wider­spricht.” Er unter­stützt den Datenschutzbeauftragten in des­sen Auffassung, „dass jede/​r Nutzer/​in selbst ent­schei­den kön­nen muss, wann er/​sie wel­che Daten über sich im Netz zugäng­lich macht.” Die Liberale Ingrid Brand-Hückstädt hat Facebooks Mitteilungen anders ver­stan­den: „De fac­to ändert sich nach mei­ner Einschätzung mit der Timeline-Funktion an der gene­rel­len Datenverfügbarkeit bei Facebook nichts.“ Es han­de­le sich viel­mehr um ein neu­es opti­sches Feature. Dennoch emp­fiehlt sie allen Facebook-Nutzern ein­dring­lich, ihre Privatsphäre-Einstellungen noch restrik­ti­ver zu nut­zen — oder aber ganz bei Facebook aus­zu­stei­gen. Für die CDU-Landtagsfraktion bewer­te­te Dr. Michael von Abercron die neu­en Bedingungen „sehr kri­tisch”. Jeder Facebook-Nutzer müs­se ent­schei­den, ob er sich die­se Bedingungen dik­tie­ren las­sen will. Im Handelblatt vom 26. Januar hat­te Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Dr. Thilo Weichert es als „abso­lut nicht in Ordnung“ bezeich­net, dass Facebook ein­sei­tig zen­tra­le Features der Plattform ver­än­de­re.

Abercron schloss sei­ne Presseerklärung mit dem Satz „Wieder ein­mal zeigt das Vorgehen von Facebook, dass die Gesetzgebung der Schnelligkeit des Internets unter­le­gen ist“. Das ist sicher eine gute Beschreibung des Problems der Parlamente: Die, und nie­mand anders, haben es in den ver­gan­ge­nen Jahren ver­säumt, sich mit „dem Internet” sach­kun­dig aus­ein­an­der­zu­set­zen und über zu zie­hen­de – oder nicht zu zie­hen­de – Folgen zu bera­ten. Die in den Presseerklärungen sei­ner Parlamentskollegen erwähn­te Initiative der EU-Kommission, die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 zu über­ar­bei­ten, mag da Fortschritte brin­gen, die auch im deut­schen Recht Anpassungen erfor­dern wer­den. Wobei ein „Recht auf Vergessen” so welt­fremd erscheint wie die Idee von Thilo Weichert, es könn­te einem Unternehmen irgend­wie ver­bo­ten wer­den, sei­ne Plattform wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.

Wie wenig durch­dacht das deut­sche Recht ist, zeigt ein Blick auf eine „Information für Webseitenbetreiber mit Sitz in Niedersachsen” des Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, auf die der Rechtsanwalt und Blogger Thomas Stadtler hin­wies. Die Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf der eige­nen Webseite soll in Niedersachsen gegen immer­hin sechs Vorschriften und Rechtsgrundsätze ver­sto­ßen. Stadtler weist jedoch dar­auf hin, „dass das in der juris­ti­schen Literatur über­wie­gend anders gese­hen wird”. Auch das ist ein Hinweis für die Notwendigkeit des Gesetzgebers, also der Parlamente in Brüssel und Berlin, aktiv zu wer­den: Es kann nicht sein, das Dilemma aus­sit­zen zu wol­len und den Gerichten zu über­las­sen.

Damit bei der Beschäftigung in den Parlamenten (und Ministerien) auch was sinn­vol­les her­aus­kommt, hat der Verein Digitale Gesellschaft in Zusammenarbeit mit European Digital Rights eine 24-sei­ti­ge Broschüre “Wie das Internet funk­tio­niert – Eine Anleitung für EntscheidungsträgerInnen und Interessierte” geschrie­ben. Die Broschüre soll in ver­ständ­li­cher Sprache „EntscheidungsträgerInnen und Interessierten einen Überblick über das Internet und Internettechnologien geben”. Es wird mir eine Freude und Ehre sein, die­se Broschüre in die Fächer der Abgeordneten im Kieler Landtag zu legen. Dieses Basiswissen ist not­wen­dig, um bewer­ten zu kön­nen, ob ein den Parlamenten vor­ge­schla­ge­nes Mittel auch wirk­lich taug­lich ist. Nur dann kön­nen sie, ein — wie Frau Brand-Hückstädt es heu­te for­mu­lier­te — „gesun­des, ange­mes­se­nes Verhältnis zwi­schen mehr Persönlichkeitsschutz auf der einen und einem frei­en digi­ta­len Markt auf der ande­ren Seite” schaf­fen. Ich ergän­ze mal: Und den Bürgern ermög­li­chen, ihre Meinung auch wei­ter­hin frei auch im Internet äußern zu kön­nen.

Wen es aktu­ell ganz pro­fan drängt, sei­ne neue Timeline/​Chronik zu gestal­ten, der kann bei Facebook hier vor­bei­schau­en oder sich die­se Spiegel Fotostrecke anse­hen. Das erklärt die not­wen­di­gen Schritte. Ich fand es rela­tiv ein­fach, mei­ne Chronik zu über­prü­fen (ich habe schon vor Monaten auf Chronik umge­stellt) und mitt­ler­wei­le unpas­send gewor­de­ne ver­schwin­den zu las­sen (oder zu löschen).

Da die Menschen erkenn­bar das Bedürfnis haben, sich in sozia­len Netzwerken zu betä­ti­gen, greift eine „Facebook muss weg“ poli­tisch zu kurz. Es ist wesent­lich sinn­vol­ler, die not­wen­di­gen Mindestanforderungen zu defi­nie­ren und Alternativen auf­zu­zei­gen bzw. deren Entwicklung anzu­sto­ßen.

Eine sol­che Facebook-Alternative könn­te Friendica wer­den. Friendica scheint nicht die Vorzüge von Facebook mit einem (auch daten­schutz­recht­lich) ande­ren Ansatz zu ver­ei­nen son­dern will mehr bie­ten. Die Idee ist, mit­hil­fe von offe­nen, frei­en Standards ein ver­trau­ens­wür­di­ge sozia­les Netzwerk ohne Koppelung an einem ein­zel­nen Anbieter zu ent­wi­ckeln. Auch das W3C macht sich dazu Gedanken. Friendica ist nach mei­nem Eindruck deut­lich flüs­si­ger und gefäl­li­ger als das vor sich hin­düm­peln­de Diaspora, dem noch vor Monaten eine gro­ße Zukunft vor­aus­ge­sagt wur­de. So könn­te das aus­se­hen. Um das vie­len Nutzern zur Verfügung zu stel­len, wäre es sinn­voll, den einen oder ande­ren Server zur betrei­ben und Interessierten ohne tech­ni­sche Ambitionen als „Heimathafen” zur Verfügung zu stel­len. Ich könn­te mir auch vor­stel­len, als Landesblog einen sol­chen Hafen anzu­bie­ten. Im Moment gibt es eine im Rahmen des Kieler Webmontags gebo­re­ne Idee, die die not­wen­di­ge Grundlage für so etwas schaf­fen könn­te.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

2 Gedanken zu “Abgeordnete sehen Facebooks Timeline-Zwang skeptisch”:

  1. Oliver Fink

    Friendica wir sich gegen­über Facebook mit Sicherheit genau­so erfolg­reich durch­set­zen wie Statusnet gegen­über Twitter. Optik und User Interface sind um Jahre zurück. Es wird ein Projekt für Freaks und Fraggles blei­ben, fürch­te ich.

    Reply
  2. Pingback: Facebook Timeline und der Zwang zur Chronik – Interview mit der Brandenburger Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge | world wide Brandenburg

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