Volksbegehren: Schleswig-Holstein rockt

Gestern (1. März) hat der Bundesverband Mehr Demokratie e.V. sei­nen Volksbegehrensbericht 2011 ver­öf­fent­licht. Schleswig-Holstein ist, was direk­te Demokratie angeht, ein sehr akti­ves Land. In kei­nem Flächenland gibt es mehr lau­fen­de Verfahren – Volksentscheide oder Volkspetitionen – als im Land zwi­schen den Meeren. Von 33 lau­fen­den Initiativen fin­den 6 in Schleswig-Holstein statt. Nur in den Stadtstaaten Berlin (8) und Hamburg (8) sind die Bürger akti­ver.

In ganz Deutschland hat die Zahl der lau­fen­den Verfahren 2011 leicht zuge­nom­men. Sie stieg von 30 auf 33. Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­den 18 (2010: 16) neu ein­ge­lei­tet.

Zwei der neu hin­zu­ge­kom­me­nen Initiativen hat der schles­wig-hol­stei­ni­sche Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ selbst initi­iert: für die Einführung bun­des­wei­ter Volksentscheide und für die Erleichterung von kom­mu­na­len Bürgerbegehren und -ent­schei­den (Das Landesblog berich­te­te neu­lich). Der Landtag hat die Volksinitiativen in sei­ner letz­ten Sitzung für zuläs­sig erklärt.

Das sind die in Schleswig-Holstein lau­fen­den 6 Volksbegehren im Überblick:

Volksbegehren für kos­ten­lo­se Schulbusse

Ziel Für die Streichung der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung. Diese belau­fen sich auf ca. 25 Mio. Euro pro Jahr.

Träger Aktionsbündnis, u.a. Landeselternbeiräte

Verlauf Start der Unterschriftensammlung war am 1. Dezember 2011. Für die ers­te Verfahrensstufe, die Volksinitiative, wer­den 20.000 Unterschriften inner­halb eines Jahres benö­tigt.

Ergebnis Offen

Info Webseite

Volksbegehren für die unver­züg­li­che Einrichtung einer eige­nen Landesbehörde für Bergbau, Energie und Geologie und Kündigung der bis­he­ri­gen Zuständigkeit des LBEG in Hannover

Ziel Für eige­ne Landesbehörde für Bergbau, Energie und Geologie in Schleswig-Holstein und für die Kündigung der bis­he­ri­gen Zuständigkeit des LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) in Hannover, Niedersachsen.

Träger Aktionsbündnis, u.a. Bürgerinitiativen

Verlauf Start der Unterschriftensammlung war am 5. Juli 2011. Für die ers­te Verfahrensstufe, die Volksinitiative, wer­den 20.000 Unterschriften inner­halb eines Jahres benö­tigt.

Ergebnis Offen

Info Webseite Antrag

Volksbegehren für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer unter­ir­di­schen CO2-Lagerung in Deutschland

Ziel Für Verbot einer unter­ir­di­schen CO2-Lagerung in Deutschland im Wege einer Bundesratsinitiative.

Träger Aktionsbündnis, u.a. Bürgerinitiativen

Verlauf Start der Unterschriftensammlung war am 5. Juli 2011. Für die ers­te Verfahrensstufe, die Volksinitiative, wer­den 20.000 Unterschriften inner­halb eines Jahres benö­tigt.

Ergebnis Offen

Info Webseite

Volksbegehren „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“

Ziel Für Reformen der Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, u.a. Senkung Quoren und Verkleinerung des Themenausschlusskatalogs.

Träger Aktionsbündnis, u.a. Mehr Demokratie e.V., Verbände, Grüne, LINKE, Piraten

Verlauf Start der Volksinitiative war am 16. Juni 2011. Am 4. Oktober 2011 haben die Initiatoren 25.455 Unterschriften ein­ge­reicht (20.000 benö­tigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Thema befas­sen.

Ergebnis Offen

Info Webseite

Volksbegehren „Für fai­re Volksentscheide ins Grundgesetz“

Ziel Der Landtag wird auf­ge­for­dert, sich bei der Landesregierung für die Einbringung eines Gesetzes in den Bundesrat ein­zu­set­zen, mit dem auf Bundesebene fai­re direkt­de­mo­kra­ti­sche Elemente ein­ge­führt wer­den (Bundesratsinitiative).

Träger Aktionsbündnis, u.a. Mehr Demokratie e.V., Verbände, Grüne, LINKE, Piraten

Verlauf Start der Volksinitiative war am 16. Juni 2011. Am 4. Oktober 2011 haben die Initiatoren 25.874 Unterschriften ein­ge­reicht (20.000 benö­tigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Thema befas­sen.

Ergebnis Offen

Info Webseite

Volksbegehren „Für Schulfrieden bis 2013“ – gegen Schulreformen

Ziel Gegen geplan­te Schulreformen und dafür, dass bis 2013 kei­ne Reformen am Schulgesetz statt­fin­den.

Träger Aktionsbündnis: Landeselternbeirat, Eltern und ande­re

Verlauf Der Start der Unterschriftensammlung war am 21. Oktober 2010. Am 19. Januar 2011 reich­ten die Initiatoren mehr als 25.500 Unterschriften ein (20.000 benö­tigt). Am 26. Januar 2011 ver­ab­schie­de­te der Landtag ein neu­es Schulgesetz und schuf so neue Tatsachen, ohne ein Volksbegehren abzu­war­ten. So beschloss auch der Landtag im April 2011, dass die Volksinitiative „hin­fäl­lig“ sei. Die Initiatoren haben das wei­te­re Vorgehen über­prüft, jedoch weder geklagt noch ein neu­es Verfahren ein­ge­lei­tet.

Ergebnis Gescheitert ohne Volksentscheid (Rückzug)

Info Das Projekt ist Geschichte. Die Webseite des Bündnisses steht zum Verkauf.