Da ist sie wieder: Die Föderalismusdebatte. Einmal im Leben jeder Ministerpräsidentin muss man diesen Vorschlag machen. In diesem Jahr war offenbar die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Reihe. In der Süddeutschen Zeitung schlug sie vor die Bundesländer zukunftsfähig zu machen und auf „sechs oder acht” zusammenzulegen.
Ballermann am Ostseestrand? Das gehört nicht zu den Zielen des Schleswig-Holstein Tourismus. Stattdessen gibt es Freifunk zum Volksfest. Das alles und einiges mehr gibt es in den Nordlinks.
Während der mögliche „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emotional im Landtag diskutiert wurde, sind die meisten Änderungen unumstritten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauftragt, die Verfassungsreform vorzubereiten. Anfang Juli legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Ein kurzer Überblick.
Gestern (1. März) hat der Bundesverband Mehr Demokratie e.V. seinen Volksbegehrensbericht 2011 veröffentlicht. Schleswig-Holstein ist, was direkte Demokratie angeht, ein sehr aktives Land. In keinem Flächenland gibt es mehr laufende Verfahren – Volksentscheide oder Volkspetitionen – als im Land zwischen den Meeren. Von 33 laufenden Initiativen finden 6 in Schleswig-Holstein statt. Nur in den Stadtstaaten Berlin […]
Ein Nachtrag aus der letzten Woche, der hier irgendwie liegengeblieben war. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch (1. Februar), wie erwartet, einstimmig beschlossen, dem Landtag zu empfehlen festzustellen, „dass sowohl die Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“, Umdruck 17/2976, als auch die Volksinitiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in […]
