Durch die Woche mit dem Landesblog 12

Von | 19. März 2012

Der wöchent­li­che Blick auf die par­la­men­ta­ri­sche Woche im Landtag.

Die vor uns lie­gen­de Woche ist geprägt durch die 26. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Es ist, sofern nichts dazwi­schen­kommt, die vor­letz­te Sitzung in die­ser Legislaturperiode.

Am Mittwoch beginnt um 10:00 Uhr die 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Hinweis: Bei den fett­ge­druck­ten Tagesordnungspunkten will man die Anfangszeiten ein­hal­ten. Bei allen ande­ren Tagesordnungspunkten kommt es erfah­rungs­ge­mäß zu Verzögerungen, ab dem zwei­ten Sitzungstag dann auch regel­mä­ßig zu Verschiebungen und völ­lig neu­en Abläufen. Wer aktu­ell blei­ben will, schaut wäh­rend der Sitzung am bes­ten bei ple­num-online nach. Dort erhält man auch umfang­rei­che Informationen zu den Tagesordnungspunkten und fin­det die schon gefass­ten Beschlüsse. Wer live zuschau­en möch­te, begibt sich zum Parla-TV.

10.00 Uhr Flächendeckende Breitband-Versorgung in Schleswig-Holstein
10.35 Uhr Aktuelle Stunde: Sicherung des Schulangebotes in der Fläche
11.35 Uhr Ausführungsgesetz Schuldenbremse; Haushaltseckwerten der Landesregierung; Europäischen Fiskalpakt; kom­mu­na­ler Investitionsbedarf
12:10 Uhr (ohne Aussprache) Erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Beamtenversorgungsgesetz (sie­he auch Innen- und Rechtsausschusssitzung am Donnerstag); Anträge zur Subsidiarität: Vorschlag für eine Datenschutz- Grundverordnung und für eine Richtlinie zum „Schutz natür­li­cher Personen bei der Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten“ und „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung“ (sie­he auch die gleich fol­gen­de Sitzung des Europaausschusses)

In der Mittagspause, gegen 13:30 Uhr, tagt der Europaausschuss. Er erwar­tet zwei gemein­sa­me Anträge von CDU und FDP, die der Landtag am Vormittag behan­del­te: In bei­den Anträgen sind die Regierungsfraktionen der Meinung, die EU über­schrei­te ihre Kompetenzen. Im Artikel 5 des EG-Vertrages heißt es: „In den Bereichen, die nicht in ihre aus­schließ­li­che Zuständigkeit fal­len, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezo­ge­nen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht aus­rei­chend erreicht wer­den kön­nen und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen bes­ser auf Gemeinschaftsebene erreicht wer­den kön­nen.“ Die Kritik betrifft die Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung und die EU-Datenschutz-Grundverordnung. In bei­den Fällen haben schon ande­re Parlamente in der Bundesrepublik ent­spre­chen­de Bedenken erho­ben. Andere Länder, etwa Österreich, sehen das anders. Ich will mich jetzt nicht inhalt­lich posi­tio­nie­ren, son­dern allein das inef­fi­zi­en­te Verfahren kri­ti­sie­ren: Damit nicht jedes Land jede EU-Vorlage prü­fen muss, gibt es im Bundesratsverfahren soge­nann­te Vorort-Länder (VoL). Hier mal ein Beispiel aus einer TO des Finanzausschusses des Bundesrates. Ich hal­te es kom­plett unnö­tig, dass sich ein fach­lich nicht ver­sier­ter Europaausschuss eines Landes (zur Beurteilung des Inhalt einer Verordnung fehlt ihm jede Kompetenz, die haben allein die Fachausschüsse) mit Dingen beschäf­tigt, die ande­re Länder schon inten­siv dis­ku­tiert haben.
Außerdem geht es um die EU-Fischereireform 2013 und (sie­he eben) wie­der mal um eine Prüfung der Wahrung der Subsidiarität

Nach der Mittagspause geht es um 15.00 Uhr wei­ter im Plenarsaal:

15.00 Uhr Anträge und Berichte rund um die Energiewende
15:35 Uhr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes
16:10 Uhr Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesministergesetzes, des Abgeordnetengesetzes und des Landesbeamtengesetzes; Antrag zur Sicherstellung der Transparenz bei Abgeordnetenverhalten
16:45 Uhr Gesetzentwürfe und Anträge zu kom­mu­na­len Angelegenheiten
17.20 Uhr (ohne Aussprache) Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds

Am Donnerstag wird die 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages um 10.00 Uhr fort­ge­setzt:

10.00 Uhr Bericht zum Sachstand Schulsozialarbeit
10.35 Uhr Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
11:10 Uhr Vertrauen statt Plagiatsoftware an schles­wig-hol­stei­ni­schen Schulen
11.45 Uhr Neuordnung der Universitätsmedizin in Schleswig-Holstein

In der Mittagspause, etwa um 13:00 Uhr, tagen Wirtschaftsausschuss und Innen- und Rechtsausschuss in gemein­sa­mer Sitzung, um sich final mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen zu beschäf­ti­gen.

Anschließend trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss (die Tagesordnung fehlt noch), um sich mit einer von CDU und FDP vor­ge­schla­ge­nen Änderung der Hinzuverdienstgrenzen im Beamtenversorgungsgesetz zu beschäf­ti­gen. Inhaltlich geht es dar­um, es pen­sio­nier­ten Lehrern finan­zi­ell attrak­tiv zu machen, Vertretungsunterricht zu geben.

Und um 13:30 Uhr hat auch der Sozialausschuss zwei Dinge zu bere­den: CDU und FDP wol­len die Medizinische Versorgungsstrukturen ver­bes­sern, indem sie bei der für die Gesundheitsplanung zustän­di­gen obers­ten Landesbehörde Schleswig-Holstein ein „Gemeinsames Landesgremium“ ein­rich­ten. Die SPD will sich über die Entwicklung der Zwangseinweisungen nach dem Psychischkrankengesetz in Schleswig-Holstein infor­mie­ren.

Dann geht es um 15.00 Uhr wei­ter im Landtag:

15.00 Uhr Anträge und Bericht zur Landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
15:35 Uhr Pflegepolitische Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein
16:10 Uhr Situation der Ausgleichsflächen in Schleswig-Holstein
16.45 Uhr Krankenkassenüberschüsse sinn­voll nut­zen

Um 10.00 Uhr beginnt am Freitag der letz­te Tag der 26. Sitzung:

10.00 Uhr Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn und zum glei­chen Lohn für Leiharbeiter
10.35 Uhr Entwurf eines Therapieunterbringungsvollzugsgesetzes
11.10 Uhr Für eine men­schen­wür­di­ge Unterbringung in Schleswig-Holstein
11.45 Uhr Den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffent­li­chen Raum (Blindenfonds) wie­der ein­rich­ten

Die Mittagspause wird ver­kürzt. Es geht schon um 14.00 Uhr wei­ter:

14.00 Uhr Zwischenlager sind auch für schwach- und mit­tel­ra­dio­ak­ti­ve Abfälle kei­ne Lösung; Korrodierende Atommüllfässer im AKW Brunsbüttel; Unverzügliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Brokdorf
14:35 Uhr Zweite Lesung des Entwurfes zum Beamtenversorgungsgesetz
15:10 Uhr Chancen der EU-Fischereireform 2013 für Schleswig-Holstein nut­zen
15:45 Uhr Programm „Soziale Stadt” erhal­ten
16:20 Uhr Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in Schleswig-Holstein
16:55 Uhr Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung
17:30 Uhr Existenzgründungen
18:05 Uhr Familie und Qualifizierung

Hinweis: Wie ich hier erklär­te, beschrän­ke ich mich in dem wöchent­li­chen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwäh­ne ich nur, wenn der Ausschuss feder­füh­rend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur auf­ge­ru­fen wer­den, um zu dis­ku­tie­ren, wann und wie der Ausschuss inhalt­lich mit ihnen umge­hen will), Kenntnisnahmen und ähn­li­ches erwäh­ne ich eben­falls nicht.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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