Der wöchentliche Blick auf die parlamentarische Woche im Landtag.
Die vor uns liegende Woche ist geprägt durch die 26. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Es ist, sofern nichts dazwischenkommt, die vorletzte Sitzung in dieser Legislaturperiode.
Am Mittwoch beginnt um 10:00 Uhr die 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Hinweis: Bei den fettgedruckten Tagesordnungspunkten will man die Anfangszeiten einhalten. Bei allen anderen Tagesordnungspunkten kommt es erfahrungsgemäß zu Verzögerungen, ab dem zweiten Sitzungstag dann auch regelmäßig zu Verschiebungen und völlig neuen Abläufen. Wer aktuell bleiben will, schaut während der Sitzung am besten bei plenum-online nach. Dort erhält man auch umfangreiche Informationen zu den Tagesordnungspunkten und findet die schon gefassten Beschlüsse. Wer live zuschauen möchte, begibt sich zum Parla-TV.
10.00 Uhr Flächendeckende Breitband-Versorgung in Schleswig-Holstein
10.35 Uhr Aktuelle Stunde: Sicherung des Schulangebotes in der Fläche
11.35 Uhr Ausführungsgesetz Schuldenbremse; Haushaltseckwerten der Landesregierung; Europäischen Fiskalpakt; kommunaler Investitionsbedarf
12:10 Uhr (ohne Aussprache) Erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Beamtenversorgungsgesetz (siehe auch Innen- und Rechtsausschusssitzung am Donnerstag); Anträge zur Subsidiarität: Vorschlag für eine Datenschutz- Grundverordnung und für eine Richtlinie zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ und „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung“ (siehe auch die gleich folgende Sitzung des Europaausschusses)
In der Mittagspause, gegen 13:30 Uhr, tagt der Europaausschuss. Er erwartet zwei gemeinsame Anträge von CDU und FDP, die der Landtag am Vormittag behandelte: In beiden Anträgen sind die Regierungsfraktionen der Meinung, die EU überschreite ihre Kompetenzen. Im Artikel 5 des EG-Vertrages heißt es: „In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.“ Die Kritik betrifft die Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung und die EU-Datenschutz-Grundverordnung. In beiden Fällen haben schon andere Parlamente in der Bundesrepublik entsprechende Bedenken erhoben. Andere Länder, etwa Österreich, sehen das anders. Ich will mich jetzt nicht inhaltlich positionieren, sondern allein das ineffiziente Verfahren kritisieren: Damit nicht jedes Land jede EU-Vorlage prüfen muss, gibt es im Bundesratsverfahren sogenannte Vorort-Länder (VoL). Hier mal ein Beispiel aus einer TO des Finanzausschusses des Bundesrates. Ich halte es komplett unnötig, dass sich ein fachlich nicht versierter Europaausschuss eines Landes (zur Beurteilung des Inhalt einer Verordnung fehlt ihm jede Kompetenz, die haben allein die Fachausschüsse) mit Dingen beschäftigt, die andere Länder schon intensiv diskutiert haben.
Außerdem geht es um die EU-Fischereireform 2013 und (siehe eben) wieder mal um eine Prüfung der Wahrung der Subsidiarität
Nach der Mittagspause geht es um 15.00 Uhr weiter im Plenarsaal:
15.00 Uhr Anträge und Berichte rund um die Energiewende
15:35 Uhr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes
16:10 Uhr Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesministergesetzes, des Abgeordnetengesetzes und des Landesbeamtengesetzes; Antrag zur Sicherstellung der Transparenz bei Abgeordnetenverhalten
16:45 Uhr Gesetzentwürfe und Anträge zu kommunalen Angelegenheiten
17.20 Uhr (ohne Aussprache) Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds
Am Donnerstag wird die 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages um 10.00 Uhr fortgesetzt:
10.00 Uhr Bericht zum Sachstand Schulsozialarbeit
10.35 Uhr Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
11:10 Uhr Vertrauen statt Plagiatsoftware an schleswig-holsteinischen Schulen
11.45 Uhr Neuordnung der Universitätsmedizin in Schleswig-Holstein
In der Mittagspause, etwa um 13:00 Uhr, tagen Wirtschaftsausschuss und Innen- und Rechtsausschuss in gemeinsamer Sitzung, um sich final mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen zu beschäftigen.
Anschließend trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss (die Tagesordnung fehlt noch), um sich mit einer von CDU und FDP vorgeschlagenen Änderung der Hinzuverdienstgrenzen im Beamtenversorgungsgesetz zu beschäftigen. Inhaltlich geht es darum, es pensionierten Lehrern finanziell attraktiv zu machen, Vertretungsunterricht zu geben.
Und um 13:30 Uhr hat auch der Sozialausschuss zwei Dinge zu bereden: CDU und FDP wollen die Medizinische Versorgungsstrukturen verbessern, indem sie bei der für die Gesundheitsplanung zuständigen obersten Landesbehörde Schleswig-Holstein ein „Gemeinsames Landesgremium“ einrichten. Die SPD will sich über die Entwicklung der Zwangseinweisungen nach dem Psychischkrankengesetz in Schleswig-Holstein informieren.
Dann geht es um 15.00 Uhr weiter im Landtag:
15.00 Uhr Anträge und Bericht zur Landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
15:35 Uhr Pflegepolitische Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein
16:10 Uhr Situation der Ausgleichsflächen in Schleswig-Holstein
16.45 Uhr Krankenkassenüberschüsse sinnvoll nutzen
Um 10.00 Uhr beginnt am Freitag der letzte Tag der 26. Sitzung:
10.00 Uhr Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn und zum gleichen Lohn für Leiharbeiter
10.35 Uhr Entwurf eines Therapieunterbringungsvollzugsgesetzes
11.10 Uhr Für eine menschenwürdige Unterbringung in Schleswig-Holstein
11.45 Uhr Den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Blindenfonds) wieder einrichten
Die Mittagspause wird verkürzt. Es geht schon um 14.00 Uhr weiter:
14.00 Uhr Zwischenlager sind auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle keine Lösung; Korrodierende Atommüllfässer im AKW Brunsbüttel; Unverzügliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Brokdorf
14:35 Uhr Zweite Lesung des Entwurfes zum Beamtenversorgungsgesetz
15:10 Uhr Chancen der EU-Fischereireform 2013 für Schleswig-Holstein nutzen
15:45 Uhr Programm „Soziale Stadt” erhalten
16:20 Uhr Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in Schleswig-Holstein
16:55 Uhr Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung
17:30 Uhr Existenzgründungen
18:05 Uhr Familie und Qualifizierung
Hinweis: Wie ich hier erklärte, beschränke ich mich in dem wöchentlichen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwähne ich nur, wenn der Ausschuss federführend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur aufgerufen werden, um zu diskutieren, wann und wie der Ausschuss inhaltlich mit ihnen umgehen will), Kenntnisnahmen und ähnliches erwähne ich ebenfalls nicht.
