Lieber Landtag,
kannst Du Dich noch an diesen Artikel erinnern? Dort hatte ich über die Sparstrümpfe der Fraktionen gesprochen.
In den nächsten Wochen kommt die Fortsetzung des Artikels, wenn Deine alten Fraktionen ihrer Pflicht Genüge getan haben und ihre Abrechnung 2011 vorgelegt haben. SPD und SSW haben schon abgerechnet. Die CDU ihre Abrechnung für 2009 und 2010 korrigiert. Die Fraktion der Linken muss endabrechnen. Ihr Vermögen „erbt“ der Landtag. Andere Fraktionen hingegen, die nun deutlich kleiner sind, „erben“ der großen Vorgängerin Vermögen. Findest Du das eigentlich richtig? Und wenn die Fraktionen wieder Geld angespart haben, für das das Land Kredite aufnehmen musste – findest Du das wirklich toll? Oder haben die Fraktionen etwa ihre Guthaben – natürlich ohne Zusammenhang mit dem Wahlkampf – tatsächlich abgeschmolzen?
Lieber Landtag, es geht nicht darum, den Fraktionen unter Deinem Dach die finanziellen Mittel abzusprechen. Du weißt sicherlich, dass ich der Letzte bin, der Demokratie am Geld scheitern lassen würde. Ich halte Fraktionen für sinnvoll. Die Fraktionen sollen deshalb das bekommen, was nötig ist. Aber natürlich kann das kein Freibrief sein. Du musst die Fraktionen schon begründen lassen, warum sie sich so verhalten, wie sie sich verhalten. Und Unsinn bleibt Unsinn und wird durch Schweigen nicht besser.
Warum räumst Du dem Landesrechnungshof kein uneingeschränktes Prüfungs- und Veröffentlichungsrecht, vergleichbar dem Prüfungsrecht gegenüber Landesbehörden, ein?
Warum beschränkst Du nicht die Höhe der Rücklagen, zum Beispiel prozentual zum jährlichen Zuschuss?
Warum führst Du keine Begründungspflicht für Rücklagen ein?
Warum lässt Du nicht einfach Rücklagen nach 2 Jahren ohne Inanspruchnahme verfallen und sowieso regelmäßig zum Ende der Legislaturperiode?
Warum erlaubst Du die Überweisung der Fraktionszuschüsse nicht erst dann, wenn diese ihren bisherigen Anteil verbraucht haben?
Warum bittest Du die Fraktionen nicht, ihre Rücklage beim Land zu bilden? Das vermeidet nämlich Kredit für Sparstrümpfe.
Warum schreibst Du nicht eine nachvollziehbare Herleitung des Grundbetrages, des Oppositionszuschlages und der Höhe des Abgeordnetenbetrages ins Fraktionsgesetz?
Oder sellst Dich stumm? Dann jammere aber bitte keine Krokodilstränen, wenn die nächste Umfrage belegt, dass noch weniger Menschen Vertrauen in den „Politikapparat“ haben. Sondern sehe dann den Bürger ins Gesicht und sage: „Wir machen das alles richtig. Von den Fraktionen lernen heißt verantwortlich mit Geld umgehen lernen.“ Oder so.
Sehr unterhaltsam und sehr treffend!