Briefe an den neuen Landtag – die Sparstrümpfe der Fraktionen

Von | 4. Juni 2012

Lieber Landtag,

kannst Du Dich noch an die­sen Artikel erin­nern? Dort hat­te ich über die Sparstrümpfe der Fraktionen gespro­chen.

In den nächs­ten Wochen kommt die Fortsetzung des Artikels, wenn Deine alten Fraktionen ihrer Pflicht Genüge getan haben und ihre Abrechnung 2011 vor­ge­legt haben. SPD und SSW haben schon abge­rech­net. Die CDU ihre Abrechnung für 2009 und 2010 kor­ri­giert. Die Fraktion der Linken muss end­ab­rech­nen. Ihr Vermögen „erbt“ der Landtag. Andere Fraktionen hin­ge­gen, die nun deut­lich klei­ner sind, „erben“ der gro­ßen Vorgängerin Vermögen. Findest Du das eigent­lich rich­tig? Und wenn die Fraktionen wie­der Geld ange­spart haben, für das das Land Kredite auf­neh­men muss­te – fin­dest Du das wirk­lich toll? Oder haben die Fraktionen etwa ihre Guthaben – natür­lich ohne Zusammenhang mit dem Wahlkampf – tat­säch­lich abge­schmol­zen?

Lieber Landtag, es geht nicht dar­um, den Fraktionen unter Deinem Dach die finan­zi­el­len Mittel abzu­spre­chen. Du weißt sicher­lich, dass ich der Letzte bin, der Demokratie am Geld schei­tern las­sen wür­de. Ich hal­te Fraktionen für sinn­voll. Die Fraktionen sol­len des­halb das bekom­men, was nötig ist. Aber natür­lich kann das kein Freibrief sein. Du musst die Fraktionen schon begrün­den las­sen, war­um sie sich so ver­hal­ten, wie sie sich ver­hal­ten. Und Unsinn bleibt Unsinn und wird durch Schweigen nicht bes­ser.

Warum räumst Du dem Landesrechnungshof kein unein­ge­schränk­tes Prüfungs- und Veröffentlichungsrecht, ver­gleich­bar dem Prüfungsrecht gegen­über Landesbehörden, ein?

Warum beschränkst Du nicht die Höhe der Rücklagen, zum Beispiel pro­zen­tu­al zum jähr­li­chen Zuschuss?

Warum führst Du kei­ne Begründungspflicht für Rücklagen ein?

Warum lässt Du nicht ein­fach Rücklagen nach 2 Jahren ohne Inanspruchnahme ver­fal­len und sowie­so regel­mä­ßig zum Ende der Legislaturperiode?

Warum erlaubst Du die Überweisung der Fraktionszuschüsse nicht erst dann, wenn die­se ihren bis­he­ri­gen Anteil ver­braucht haben?

Warum bit­test Du die Fraktionen nicht, ihre Rücklage beim Land zu bil­den? Das ver­mei­det näm­lich Kredit für Sparstrümpfe.

Warum schreibst Du nicht eine nach­voll­zieh­ba­re Herleitung des Grundbetrages, des Oppositionszuschlages und der Höhe des Abgeordnetenbetrages ins Fraktionsgesetz?

Oder sellst Dich stumm? Dann jam­me­re aber bit­te kei­ne Krokodilstränen, wenn die nächs­te Umfrage belegt, dass noch weni­ger Menschen Vertrauen in den „Politikapparat“ haben. Sondern sehe dann den Bürger ins Gesicht und sage: „Wir machen das alles rich­tig. Von den Fraktionen ler­nen heißt ver­ant­wort­lich mit Geld umge­hen ler­nen.“ Oder so.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

Ein Gedanke zu “Briefe an den neuen Landtag – die Sparstrümpfe der Fraktionen”:

  1. Hans-Dirk Kämpfer

    Sehr unter­halt­sam und sehr tref­fend!

    Reply

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